Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Rz. 1173 [Autor/Stand] Von den strafprozessualen Beweisverboten sind die Beweisverbote im Verwaltungsverfahren der Steuerermittlung zu unterscheiden (s. dazu auch § 393 Rz. 166 ff.)[2]. Der BFH anerkennt ein steuerliches Verwertungsverbot bei Verfahrensverstößen im Rahmen einer Außen- oder Steuerfahndungsprüfung nur dann, wenn sie schwerwiegend waren oder bewusst oder willkür... mehr

1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt Nach Auffassung des OVG Magdeburg war der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt. Der Einwand der Antragstellerin, ohne Vorlage der Vollstreckungsgrundlage sei ihr eine rechtliche Überprüfung nicht möglich, stehe dem nicht entgegen. Das OVG hat darauf hingewiesen, dass zum wesentlichen Inhalt eine... mehr

Rz. 853 [Autor/Stand] Mit dem Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44–47 StPO) will der Antragsteller die Rechtsfolgen vermeiden, die sich aus der Versäumung einer Frist ergeben. Voraussetzung der Wiedereinsetzung ist zunächst, dass es sich bei der versäumten Frist um eine solche handelt, die bei Gericht oder der StA (str.) wahrzunehmen ist (vgl. § 45 Abs. 1 ... mehr

Rz. 211 [Autor/Stand] Die Tathandlung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO besteht darin, dass der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber den FinB oder anderen Behörden macht. Dazu gehört etwa die falsche Behauptung, Computerteile würden exportiert (s. Rz. 110), die unvollständige Angabe von Umsätzen (s. Rz. 81), das Geltendmachen ni... mehr

Rz. 82 [Autor/Stand] Für Rechtsbehelfe gegen den Grundsteuermessbescheid gelten die Regelungen des Bundesrechts (§ 13 GrStG Rz. 65). Der Steuerpflichtige kann gegen diesen Verwaltungsakt mittels Einspruchs (§ 347 AO) vorgehen. Natürlich bleibt es auch dabei, dass sich im Grundsteuerwertbescheid getroffene Feststellungen nicht beim Grundsteuermessbescheid, dem Folgebescheid, ... mehr

Rz. 1184 [Autor/Stand] Berufsträger (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) müssen bei einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens oftmals mit berufs- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.[2] Die eigene Steuerhinterziehung (bzw. die Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten)[3] eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ... mehr

Rz. 38 Durch Gesetz v. 21.12.1993[1] ist Abs. 1 um einen S. 3 ergänzt worden. Danach steht in bestimmten Fällen das schriftliche Anerkenntnis des Steuer- oder Haftungsschuldners einer Steueranmeldung gleich. Anlass dieser Regelung war die Bestimmung des § 42d Abs. 4 Nr. 2 EStG. Danach bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber nach ... mehr

Rz. 34 § 167 Abs. 1 S. 2 AO behandelt Steuerzeichen und Steuerstempler. Zu Steuerzeichen vgl. § 17 TabakStG. Im Beitrittsgebiet wurde die Kraftfahrzeugsteuer bis zum 31.12.1992 durch Steuermarken erhoben.[1] Steuerstempler wurden für die sog.Stempelsteuern verwendet, z. B. für die Wechselsteuer. Gegenwärtig werden in Deutschland Steuerstempler nicht mehr verwendet. Rz. 35 Die... mehr

Rz. 1 Die §§ 167, 168 AO regeln das Verfahren bei Abgabe von Steueranmeldungen und Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern. Die Regelungen über Steueranmeldungen sind über verschiedene Vorschriften verstreut; eine zusammenfassende Regelung fehlt. Die Definition der Steueranmeldung ist in § 150 Abs. 1 S. 3 AO enthalten. Die Rechtsgrundlagen für einzelne Steueranmeld... mehr

Rz. 81 Die Bestimmungen des § 3a Abs. 4 EStG enthalten verfahrensrechtliche Spezialregelungen gegenüber den Vorschriften der AO. Sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a oder b AO gesondert (und einheitlich) festzustellen, hat das zuständige Feststellungs-FA (§ 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO i. ... mehr

Rz. 71 Innerhalb ihres fachrechtlichen Regelungsbereichs ist die Bescheinigung Grundlagenbescheid. Das FA ist an die Feststellung gebunden, dass die bezeichneten Maßnahmen die städtebaulichen Voraussetzungen erfüllen; es darf sie nicht durch eine eigene Auslegung des § 177 BauGB ersetzen. Die Bindung erstreckt sich dagegen nicht auf die steuerrechtliche Qualifikation und reg... mehr

Rz. 24 Der Stpfl., der zur Anmeldung verpflichtet ist (Vergütungsschuldner), hat verschiedene verfahrensrechtliche Möglichkeiten, gegen die in der Steueranmeldung liegende Steuerfestsetzung vorzugehen. Er kann eine berichtigte Steueranmeldung abgeben, die im Rahmen des § 164 Abs. 2 AO nach Zustimmung durch die Finanzbehörde die erste Steueranmeldung verdrängt. Er kann einen ... mehr

Rz. 2 Die Steueranmeldung entfaltet eine mehrfache Wirkung. Sie ist, wie sich aus § 150 Abs. 1 S. 3 AO ergibt, Steuererklärung und unterliegt daher den Regelungen der §§ 149ff. AO. Darüber hinaus steht die Steueranmeldung mit dem Tag des Eingangs bei der Finanzbehörde einer fiktiven Steuerfestsetzung gleich, soweit nicht die Zustimmung der Finanzbehörde erforderlich ist, ist... mehr

Rz. 48 Für die Einleitung und Durchführung des Bußgeldverfahrens ist in den Fällen des Abs. 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei kapitalmarktorientierten KapG i. S. d. § 264d HGB zuständig.[1] Bei Verstößen durch nicht kapitalmarktorientierte Ges. in den Fällen des Abs. 1 und in den Fällen des Abs. 2a ist das Bundesamt für Justiz zuständig. Für Verstöße nach Ab... mehr

Rz. 51 Wird ein Folgebescheid nach § 155 Abs. 2 AO erlassen, bevor der Grundlagenbescheid ergeht, ist der Folgebescheid nach den allgemeinen Vorschriften auch insoweit anfechtbar, als noch festzustellende Besteuerungsgrundlagen betroffen sind. § 157 Abs. 2 AO, wonach festgestellte Besteuerungsgrundlagen nicht durch einen Rechtsbehelf gegen den Folgebescheid angegriffen werde... mehr

Rz. 64 Da ein nach § 155 Abs. 3 S. 1 AO zusammengefasster Steuerbescheid mehrere inhaltlich und verfahrensrechtlich selbständige, nur der äußeren Form nach verbundene Verwaltungsakte enthält, die ein unterschiedliches (verfahrens-)rechtliches Schicksal haben können, müssen zusammengefasste Bescheide von jedem Betroffenen für sich angefochten werden. Jeder Gesamtschuldner ist... mehr

Rz. 24 Die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale stellt nach § 39 Abs. 1 S. 4 EStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, dar. Indem der Arbeitgeber die ELStAM abruft, gelten diese ihm gegenüber als bekannt gegeben (§ 39e Abs. 6 S. 1 EStG). Es handelt sich um einen elektronischen Verwaltungsakt (§ 39 Rz. 9 ff., ... mehr

Rz. 38 Nach § 157 Abs. 1 S. 3 AO sind schriftliche und elektronische Steuerbescheide mit einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung[1] zu versehen. Im Übrigen kann Verwaltungsakten eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt werden, gesetzlich verpflichtend bestimmt ist dies gem. § 157 Abs. 1 S. 3 AO allerdings nur für Steuerbescheide. Bestehen Zweifel daran, ob die Finanzbehörde e... mehr

Rz. 3 Nach § 85 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. In Kleinbetragsfällen kann das jedoch unverhältnismäßig sein, weshalb der Gesetzgeber in gewissen Grenzen verwaltungstechnische Zugeständnisse an die Praktikabilität und die Wirtschaftlichkeit des Besteuerungsverfahrens machen darf.[1] Diesem Zweck dient ... mehr

Rz. 44 Es liegt im Ermessen der für den Erlass des Steuerbescheids (Folgebescheids) zuständigen Finanzbehörde, ob sie von der Regelung des § 155 Abs. 2 AO Gebrauch macht und den Folgebescheid bereits erteilt, bevor der Grundlagenbescheid erlassen wurde ("Vorab-Folgebescheid").[1] Die Ermessensentscheidung gem. § 155 Abs. 2 AO beschränkt sich auf den Zeitpunkt des Erlasses de... mehr

Bei anderen Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen (Kapitalzahlungen, Teilraten aus Auszahlungsplänen, Abfindungen laufender Ansprüche, Rückkaufswert bei vorzeitiger Vertragsauflösung) richtet sich der Umfang der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (= Besteuerung von Versicherungserträgen) in der jeweils für den Vertrag geltenden Fassung.[1... mehr

https://playout.3qsdn.com/embed/173107a8-b02e-4f7b-826d-204255911dcd Im Video geben wir Ihnen ein kurzes Beispiel, wie Sie CoPilot Tax zur Formulierung von Einsprüche verwenden können. Nutzen Sie CoPilot Tax für die Begründung und Formulierung von Einsprüchen. CoPilot Tax kann Ihnen dabei nicht nur helfen eine passende und fundierte Begründung für den Einspruch zu erarbeiten, ... mehr

Rz. 13 Legt der Beteiligte gegen die Androhungsverfügung keinen Einspruch ein, wird bestandskräftig unterstellt, dass der Adressat zur Offenlegung verpflichtet war. Der Prüfungsumfang der Beschwerde gegen die nachfolgende Festsetzung des Ordnungsgelds unterliegt insoweit den Beschränkungen des § 391 Abs. 2 FamFG. Eine Überprüfung von materiellen Mängeln der Androhung ist in ... mehr

Rz. 4 Wurde das Ordnungsgeld durch das BfJ festgesetzt, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde nach dem FamFG (§ 58 ff. FamFG) angegriffen werden. Daneben ist die Beschwerde statthaft gegen die Entscheidung, durch die der Einspruch oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen wurde, sowie gegen die Entscheidung über die Kosten bei Einstellung des V... mehr

Im entschiedenen Fall ging es um eine Erbauseinandersetzung zwischen drei Erben. Zum Nachlass gehörten unter anderem zwei Beteiligungen an GmbHs, in deren Betriebsvermögen sich insgesamt drei Immobilien befanden. Die Erben gründeten eine GmbH & Co. KG (die Klägerin) und wollten die geerbten GmbH-Beteiligungen in diese neue Gesellschaft einbringen. Mit dieser Einbringung wurde... mehr

Die Klägerin hatte nach der Realschule einen Fernlehrgang "Geprüfte Fotodesignerin (ILS)" begonnen, der über 18 Monate lief und Studiengebühren verursachte. Der Vater beantragte Kindergeld, die Mutter stimmte der Auszahlung an den Vater zu. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab. Sie argumentierte, der Fernlehrgang beanspruche Zeit und Arbeitskraft der Tochter nicht in einem ... mehr

Das Finanzamt führte bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch und erließ einen Nachforderungsbescheid u.a. wegen Fahrtkostenzuschüssen und steuerfreien Verpflegungszuschüssen. Den Einspruch der Klägerin wies das Finanzamt zurück. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob daraufhin Klage beim Finanzgericht über das besondere Steuerberaterpostfach (beSt). Die Kla... mehr

Eine Kapitalgesellschaft gab ihre Umsatzsteuerjahreserklärung ab und erfasste dabei auch Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Später stellte sie fest, dass im ERP-System ein falscher Steuerschlüssel verwendet worden war. Dadurch waren die EUSt-Beträge in der Erklärung fehlerhaft. Die Gesellschaft beantragte die Änderung des bereits bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids und berief si... mehr

Der Kläger war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war er bei einer Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft beruflich tätig. Daneben betrieb der Kläger noch eine eigene beratende Tätigkeit als Einzelunternehmer Für seine persönliche Einkommensteuererklärung beantragte er über seine eigene Gesellschaft eine Verlängerung... mehr

Der Kläger betrieb einen Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen. Seine Mutter führte unter derselben Adresse einen Großhandel mit Rohprodukten ("Schrotthandel"). Beide nutzten denselben Betriebshof mit nur einer Zufahrt. Nach dem Tod der Mutter übernahm der Kläger auch deren Schrotthandel und führte beide Tätigkeiten weiter. Das Finanzamt ging nach einer Außenprüfung d... mehr

Der Kläger war Arbeitnehmer, erhielt Krankengeld und machte in seiner Einkommensteuererklärung außergewöhnliche Belastungen geltend. Darunter fielen auch Kosten für operative Behandlungen in einer Privatklinik. Das Finanzamt erkannte diese Kosten nicht an, weil keine ausreichenden Nachweise für eine steuerliche Berücksichtigung vorlagen. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos. mehr

Ein Ehepaar verkaufte ein bebautes Grundstück (Wohnhaus mit Nebengebäuden) an seine Tochter. Der Kaufpreis sollte nicht auf einmal gezahlt werden, sondern in Raten. Im notariellen Kaufvertrag wurde ausdrücklich vereinbart, dass diese Raten keine Zinsen enthalten sollten, die Ratenzahlung also unverzinslich erfolgt. Das Ehepaar erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen kei... mehr

Der Kläger betrieb ein Gewerbe mit dem Zweck, Strom aus einer auf seinem Wohnhaus installierten PV-Anlage zu verkaufen. Ein Teil des erzeugten Stroms wurde ins öffentliche Netz eingespeist und damit im Rahmen des Gewerbebetriebs verkauft. Die verbleibende Strommenge nutzte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau im privaten Haushalt. In der Einkommensteuererklärung machte der ... mehr

Ein Vater bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb. Zum Vermögen gehörte ein unbebautes, erschlossenes Grundstück, das als Bauplatz geeignet war. Der Vater gründete mit seinem Sohn eine GbR und überließ dieser das Grundstück vertraglich zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. Später schenkte er dem Kläger einen 5%-Anteil an der GbR. Das Finanzamt setzte Schenku... mehr

Der Kläger war in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und zahlte im Streitjahr Beiträge in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (z.B. Riester-Vertrag). Der Anbieter des Altersvorsorgevertrags übermittelte die Daten zu diesen Beiträgen elektronisch an die Finanzverwaltung. Das Finanzamt berücksichtigte die Beiträge jedoch nicht als Sonderausgaben in der... mehr

Ein Unternehmer (Kläger) kaufte einen hochmotorisierten Luxussportwagen, ließ ihn auf sich zu und schloss anschließend einen Mietvertrag zur Vermietung des Fahrzeugs ab. Die Mehrwertsteuer (Vorsteuer), die beim Kauf sowie bei den laufenden Fahrzeugkosten angefallen war, machte er in seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen gegenüber dem Finanzamt geltend. Im Rahmen einer Umsatzsteu... mehr

Der Kläger betrieb in den betreffenden Jahren ein Restaurant der gehobenen Klasse. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Kassenführung des Restaurants erhebliche Mängel aufwies und daher nicht als verlässlich anzusehen war. Die Bargeschäfte wurden nicht ausreichend und durchgängig dokumentiert. Das Finanzamt hat deshalb zusätzliche Einnahmen geschät... mehr

Ein Unternehmer erhielt in Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe für sein Nebengewerbe. Später wurde die Förderung zurückgefordert, weil er hauptberuflich als Arbeitnehmer tätig war und die Voraussetzungen für die Soforthilfe nach Auffassung der Behörde nicht vorlagen. Für die betroffenen Jahre gab der Unternehmer keine Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuere... mehr

Rz. 16 Erst mit Art. 8 des StÄndG 2015 wurde rückwirkend ab 1.1.2009 der Verweis auf die für die Bewertung maßgeblichen Regelungen des BewG von § 138 Abs. 2-4 BewG a. F. auf die aktuellen Bewertungsregeln nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG umgestellt. Hintergrund war eine seit langem in Literatur und Rechtsprechung geführte Diskussion um die Verfas... mehr

Der Gebührenfestsetzungsbescheid kann gem. §§ 129 bis 131 AO korrigiert werden. Unabhängig von der Anfechtung der Auskunft selbst kann der Gebührenfestsetzungsbescheid mit dem Einspruch gem. §§ 347 ff. AO bzw. mit der Anfechtungsklage angefochten werden (Gehm, NWB 2025, 2926). Beraterhinweis Die Anfechtung hat gem. § 361 Abs. 1 S. 1 AO keine aufschiebende Wirkung, so dass ggf.... mehr

Rz. 33 Das BfJ muss darauf hinweisen, dass gegen die Androhung innerhalb der Sechswochenfrist Einspruch erhoben werden kann. mehr

Rz. 39 Der Einspruch hat nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB keine aufschiebende Wirkung, d. h., durch die Einlegung des Einspruchs gegen die Ordnungsgeldandrohung kann der Ablauf der Sechswochenfrist nicht gehemmt werden. Nach Ablauf der Sechswochenfrist kann das Ordnungsgeld unabhängig davon festgesetzt werden, ob über den Einspruch bereits entschieden worden ist. Die Frist zur O... mehr

Rz. 38 Die Androhung des Ordnungsgelds sowie die Kostenfestsetzung sind aufzuheben, wenn der Einspruch begründet ist (§ 390 Abs. 3 FamFG). Ist der Einspruch nicht begründet, so ist dieser zu verwerfen und das angedrohte Ordnungsgeld nach Ablauf der Sechswochenfrist festzusetzen.[1] Das BfJ hat in diesem Fall zugleich eine erneute Ordnungsgeldandrohung auszusprechen, wenn die ... mehr

Rz. 36 Der Adressat des Ordnungsgeldverfahrens hat nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB die Möglichkeit das Unterlassen der Offenlegung im Einspruchsverfahren zu rechtfertigen. Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen die Kostenentscheidung beschränkt werden (§ 335 Abs. 3 Satz 3 HGB). Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs entscheidet das BfJ. Rz. 37 Der Einspruch is... mehr

Rz. 146 Weiter kann als Maßnahme zur Vermeidung der Präklusion eine Flucht in die Säumnis in Betracht kommen,[400] d.h., die Partei, die das Beweismittel nicht rechtzeitig benennt, erscheint zum Termin nicht und lässt ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil wird das verspätete Beweismittel dann zusammen benannt, gem. § 340 Abs. 3... mehr

1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich zuständig ist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. In... mehr

Rz. 27 Nach § 335 Abs. 2 Satz 2 HGB ist das Ordnungsgeldverfahren ein Justizverwaltungsverfahren i. S. d. § 23 Abs. 1 EGGVG. Das Verfahren richtet sich gem. § 335 Abs. 2 Satz 1 HGB in weiten Teilen nach den Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [1] sowie nach den Regelungen des Verwaltu... mehr

Rz. 34 Der Betrag des angedrohten Ordnungsgelds muss sich aus der Androhung ergeben. Die Angabe des gesetzlichen Rahmens ist nicht ausreichend. Wird das Ordnungsgeld nicht beziffert, liegt keine Androhung i. S. d. § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB vor. Ein Einspruch ist in diesem Fall nicht statthaft, aber mangels rechtswirksamer Verfügung auch nicht notwendig. mehr

Rz. 53 Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gem. § 335 Abs. 5 S. 4 HGB innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beim BfJ zu stellen. Rz. 54 Die Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung kann im Antrag oder auch noch im Verfahren über den Antrag erfolgen. Glaubhaftmachung bedeutet dabei ein herabgesetztes Beweismaß, so dass di... mehr

Rz. 196 In der Praxis kommt Angaben eines Mitbeschuldigten große Bedeutung bei. Einerseits sind viele Sachverhalte ohne Angaben eines Mitbeschuldigten nicht aufklärbar, aber andererseits sind derartige Angaben nur mit größter Vorsicht zu bewerten. In der Praxis wird jedoch oft (falsch) so argumentiert, dass die Angaben des Mitbeschuldigten glaubhaft seien, da sich der Aussag... mehr