Körperschaftsteuererklärung 2023 / 6.3 Mindestbesteuerung

Ein Verlustvortrag ist seit 2004 nur noch bis zu 1 Mio. EUR uneingeschränkt möglich. Höhere Beträge sind nur zu 60 % abziehbar. Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, wurde vom BFH in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung^[1] angezweifelt. Der BFH hat aber die Mindestbesteuerung im Hauptsacheverfahren als nicht verfassungswidrig bestätigt.^[2] Allerdings konnte offen bleiben, ob dies bei einem endgültigen Ausfall eines Verlustabzugs (Definitivsituation) anders zu würdigen ist. Hierzu sind drei Verfahren beim BVerfG anhängig^[3], sodass ein Einspruch weiterhin zu empfehlen ist.

[1] BFH, Beschluss v. 26.8.2010, I B 49/10, BFH/NV 2010 S. 2356, BStBl 2011 II S. 826.

[2] BFH, Urteil v. 22.8.2011, I R 9/11, BFH/NV 2013 S. 161.

[3] BVerfG, anhängige Verfahren, Az. 2 BvR 2998/12 und 2 BvR 242/17, sowie Az. 2 BvL 19/14 (nach Vorlage durch BFH, Beschluss v. 26.2.2014, I R 59/12, BStBl 2014 II S. 1016).