Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer die Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Auf Antrag kann das FA zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist die USt-Voranmeld...mehr

Rz. 64 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach dem BFH-Urteil vom 23.09.2009 (Az: II R 66/07, BStBl II 2010, 712) ist einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. d. § 2 UStG tätig zu werden, außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs, auf Antrag eine Steuernummer für Ums...mehr

Rz. 37 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für sonstige Leistungen eigener Art, die nicht an einem anderen Wirtschaftsgut ausgeführt werden, ist im Falle der Nutzungsänderung ab dem 01.01.2005 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Darunter fallen z. B. die folgenden Leistungen: Beratungsleistungen (z. B. für ein Unternehmenskonzept, eine Produktkonzeption), gutachterliche L...mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Mit der Umstellung des USt-Systems von der Allphasenbruttobesteuerung zur Allphasennettobesteuerung durch das UStG 1967 wurde die Regelung des Vorsteuerabzugs geschaffen. Das UStG 1967 bewirkte die Umsetzung der 6. EG-RL in das deutsche Umsatzsteuerrecht. Die EG-rechtlichen Grundlagen für den Vorsteuerabzug sind die Art. 14–17 der genannten Ri...mehr

Rz. 26 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerberichtigung gilt ab dem 01.01.2005 auch für Gegenstände, die nachträglich in ein Wirtschaftsgut eingehen und dadurch ihre Eigenart verlieren (§ 15a Abs. 3 UStG). Es handelt sich um Gegenstände, die nicht selbständig nutzbar sind und mit dem Wirtschaftsgut, dessen Bestandteile sie werden, in einem einheitlichen Nutzungs- und Funk...mehr

Rz. 88 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 10 Abs. 1 S. 5 UStG gehören Beträge, die der leistende Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, nicht zum Entgelt. Dieser Vorgang wird als durchlaufender Posten bezeichnet (vgl. Abschn. 10.4 UStAE). Der Unternehmer ist dann die Mittelsperson. Nach Auffassung der Verwaltung wird grundsätzlich verla...mehr

Rz. 75 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Erwerbsteuer kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG grundsätzlich auch als Vorsteuer abgezogen werden. Die Erwerbsteuer unterliegt dabei den ganz normalen Beschränkungen des Vorsteuerabzugs. Derartige Beschränkungen können sich aus speziellen Regelungen wie z. B. § 19 Abs. 1 S. 4 UStG oder aus § 15 Abs. 2 und 3 UStG ergeben. Für den Vorste...mehr

Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl. 2017. von Seltmann, Mehrwertsteuer auf die Anwaltsrechnungen ab dem 1.1.2007, NJW-Spezial 2006, 525. Wäger, Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 24.10.2013, V R 31/12 (Sollbesteuerung bei langfristigen Zahlungszielen), BFH/PR 2014, 138. Weimann, Umsatzsteuererhöhung 2007/Checklisten – Kalkulationen – Umsetzungshilfen [zitiert: USt-Erhöhung], Freiburg...mehr

Rz. 92 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Aufgelder vgl. Rn. 34. Aufnahmegebühren vgl. Rn. 34. Ausfertigungsgebühren für einen Versicherungsschein oder das Ausstellen einer Ersatzurkunde sowie Entgelte für das Fertigen sonstiger besonderer Abschriften: vgl. Rn. 34. Bauherrenmodelle Ein Versicherungsverhältnis kann auch der Mietgarantie bei Bauherrenmodellen zugrunde liegen. Keine Mietgarant...mehr

Rz. 40 Bis zur EuGH-Entscheidung vom 08.05.2003 (Rs. C-269/00, Wolfgang Seeling, BStBl II 2004, 378) ging die deutsche Rechtsprechung und Verwaltungspraxis davon aus, dass die unternehmensfremde Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei sei (vgl. den Vorlageentscheidung des BFH vom 25.05.2000, Az: V R 39/99, UR 2000, 325 sowie ...mehr

Verwaltungsanweisungen BMF vom 02.07.1968, IV A 2 – S 7490 – 2/68, Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf Grund des Offshore-Steuerabkommens, BStBl I 1968, 967. BMF vom 02.10.1991, IV A 3 – S 7490 – 4/91, Umsatzsteuerbefreiung nach Art.III Nr. 1 Buchstabe a Offshore-Steuerabkommen bei Wohnraumbeschaffungen durch die amerikanischen Streitkräfte für ihre Trupp...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach Buchstabe b sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten NATO-Streitkräfte befreit, soweit es sich nicht um Leistungen an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates handelt (vgl. Abschn. 4.7.1 Abs. 3 S. 1 und 2 UStAE, z. B. Lieferung an belgische Streitkräfte in Belgien). Die Leistung...mehr

Becker, Auswirkungen der Rechtsprechung zu Mitversicherungen auf die Führungsleistungen bei Konsortialkrediten – Zugleich Besprechung des BFH-Urteils XI R 7/11 vom 24.04.2013, UStB 2013, 262. Becker, Umsatzsteuer bei mehrstufiger Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 14.05.2014, UStB 2014, 291. Behrens/Wagner, Versicherungsvermit...mehr

Rz. 66 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern ist ein Leistungsaustausch möglich (BFH vom 23.07.1959, Az: V 6/58 U, BStBl III 1959, 379 und vom 05.12.2007, Az: V R 60/05, BStBl II 2009, 486; Abschn. 1.6 Abs. 1 S. 1 UStAE). Rz. 67 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesell...mehr

Rz. 92 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Krankenhäuser sind Einrichtungen, die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, fachlich- medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, mit Hilfe von jederzei...mehr

Dankl, "Pommes-Erlass" – neueste Erfahrungen mit der Finanzverwaltung, UR 2011, 454. Dankl/Robisch, Vereinfachungsregelung für grenzüberschreitende Beförderungslieferungen – Neue Auffassung der Finanzverwaltung im sog. "Pommes-Erlass", UR 2013, 372. Gries/Stößel, Die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen über ein Konsignationslager, NWB 2017, 1810 ff. K...mehr

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuer kann für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt hat. Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass von USt nach § 26 Abs. 3 UStG für grenzüb...mehr

Büchter-Hole, Anmerkungen zum Urteil des FG Köln vom 15.08.2007 (4 K 5412/03, nrkr., Az. des BFH: V R 73/07, Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bei aus dem Privatvermögen eingelegten Gegenständen), EFG 2008, 816 = Entscheidung 399. Martini, Prüfungspflicht im Rahmen der Differenzbesteuerung/Überlegungen im Anschluss an das Urteil des BFH v. 23.4.2009, UR 2010, 81. Nieskoven,...mehr

Ammann, Pfandgeld bleibt Entgelt, aber wofür?, UR 2014, 681. Avella/Gühring, Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer und ihre umsatzsteuerliche Behandlung – Beratungshinweise und Handlungsempfehlungen für die Praxis, Stbg 2008, 59. Beiser, Aufteilung von Pauschalpreisen, UR 2010, 167. Bodefeld, Keine Entgeltsminderung durch Zwangsrabatte pharmazeutischer Unternehmen an ...mehr

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 11. Auflage 2015. Dodos/Wiederhold, Die Umsatzsteuerbefreiung von Versicherungsvermittlungsleistungen nach dem EuGH-Urteil "Aspiro SA", MwStR 2016, 701. Franz, Die umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung von Vertragsportfolios bzw. einzelner Verträge, BB 2010, 536. Grambeck, Outsourcing im Finanzdienstleistungssektor – wo...mehr

Dziadkowski, Umsatzbesteuerung der Überlassung von Sportanlagen, UR 2001, 242. Fromm, Immer wieder "Seeling", oder: Tot Geglaubte leben länger, DStR 2009, 259. Hättich/Renz, Vermietung von Grundstücken im Umsatzsteuerrecht, NWB 2010, 3631. Herbort, Umsatzsteuerpflicht von Leistungen im Umfeld von Windkraftanlagen durch Grundstückseigentümer, NWB 2015, 3257. Klenk, Umsatzbesteuer...mehr

Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen eines solchen abhebt (vgl. BFH vom 13.11.1996,...mehr

Rz. 52 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch die spezielle Ortsregelung für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze wird klargestellt, dass Lieferungen dieser Gegenstände keine bewegten Lieferungen sind (Abschn. 3g.1 Abs. 6 S. 1 UStAE). Daraus ergeben sich Konsequenzen auch auf andere Vorschriften des UStG. Rz. 53 Stand:...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorschrift wurde ursprünglich durch das USt-Binnenmarktgesetz zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt und danach nur marginal geändert. Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Neu gefasst wurde § 14a UStG "Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen" (zuvor "Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen") durch Art....mehr

Dennisen/Frase, Wettbewerbspolitik durch nationales Umsatzsteuerrecht?/Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die umsatzsteuerliche Schlechterstellung von Privatkliniken nach dem JStG 2009, BB 2009, 531. Grebe/Raudszus, Ausgewählte unechte Umsatzsteuerbefreiungen –Teil II, UStB 2017, 364. Hummel, Umsatzsteuer im Rahmen der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justiz...mehr

Rz. 37 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Umsätze für die Luftfahrt sind zunächst Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken...mehr

Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 14b Abs. 1 S. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, ein Doppel der Rechnungen, die er selber oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren (Ausgangsrechnungen). Dies gilt auch für vom Unternehmer erhaltene Rechnungen (Eingangsrechnungen) und für vom Leistungsempfänger oder in dessen...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Begriff der Lohnveredelung ist im Umsatzsteuerrecht nicht näher beschrieben. Allgemein wird unter einer Lohnveredelung eine Werkleistung verstanden (vgl. Abschn. 7.4 UStAE). Sofern § 7 UStG auf den Unternehmer verweist, ist somit der Werkunternehmer gemeint, ein Unternehmer, der eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) an einem Gegenstand...mehr

Rz. 111 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 In den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG, Abschnitt 14c.1 UStAE) entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (Abschn....mehr

Hättich/Renz, Entwurf zum JStG 2013 – Umsatzsteuerbefreiung für berufsbildende Bildungsleistungen – heute und morgen, NWB 2012, 2756. Hüttemann, Umsatzsteuerbefreiung der Studentenwerke nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, UR 2014, 45. Korn, Die Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Lehrer nach dem EuGH-Urteil "Ingenieurbüro Eulitz GbR", DStR 2010, 688. Laich, Umsatzsteuerf...mehr

Rz. 81 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Rennwetten bei öffentlichen Pferderennen und anderen öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde, sind Gegenstand der Rennwettsteuer. Die Abhängigkeit des Einsatzes und der Gewinnmöglichkeit vom Ergebnis des Pferderennens bzw. von den Leistungsprüfungen der Pferde ist das entscheidende Merkmal für eine Rennwette. Rz. 82 Stand: 5. A. – ET: 12/20...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG kam durch das SteuerÄndG 1973 in das UStG 1967 und trat an die Stelle des § 15 Abs. 7 UStG 1967. Sie basierte auf Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 3 der 2. EG-RL (67228/EWG), der eine Vorsteuerberichtigung für Investitionsgüter vorsah, wenn sich die Nutzungsverhältnisse (Nutzung für Umsätze, die den Vorsteuer...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur Anwendung der Regelung wurde das BMF-Schreiben vom 03.12.2009 (BStBl I 2009, 1520) herausgegeben, das in Abschn. 18.10–18.16 und 18g.1 UStAE übernommen wurde. Das Vergütungsverfahren ist nur für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geändert worden. Für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer ist es bei dem bisherigen Verfahren ge...mehr

Rz. 77 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Grundlage für die steuerliche Beurteilung der Rennwett- und Lotterieumsätze ist das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) vom 08.04.1922 sowie weitere dazu ergangene Ausführungsbestimmungen (BGBl III 1922, 611, zuletzt geändert durch Art. 1 und 4 der Verordnung vom 29.06.2012, BGBl I 2012, 1424). Rz. 78 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei der um...mehr

Rz. 43 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Bundesregierung hatte am 22. 09./06.10.2010 beschlossen, die Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) 2008 aufzuheben und durch einen vom BMF in Abstimmung mit den Landesfinanzministerien herausgegebenen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zu ersetzen. Beides trat in Kraft m. W. v. 01.11.2010. Mit Schreiben des BMF vom 01.10.2010 (Az: IV D 3 – S 70...mehr

Rz. 118 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) führt umsatzsteuerlich v. a. immer dann zu echten ("geldwerten") Vorteilen, wenn Unternehmen(steile) gem. § 15 Abs. 2 bis 4 UStG nicht oder nicht in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge auf konzerninterne Leistungsbeziehungen werden dann zu einem Kost...mehr

Rz. 173 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Natürliche Personen, die als Gesellschafter Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen ausführen, werden unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG selbständig tätig (BMF vom 31.05.2007, BStBl I 2007, 503, Rz. 2). Rz. 174 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatzsteuer, Einkommensteue...mehr

Rz. 58 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Gesetz vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131) wurden § 14 Abs. 1 und 3 UStG neu formuliert. Art. 5 trat nach Art. 18 Abs. 3 StVereinfG am 01.07.2011 in Kraft. § 27 Abs. 18 UStG i. d. F. des StVereinfG 2011 regelt, dass die Neufassung auf alle Rechnungen über Umsätze anzuwen...mehr

Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die heutige Fassung der §§ 14 bis 14c UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung/Neustrukturierung der Vorschrift durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645), die nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft getreten ist (vgl. Rn. 1 ff.). Rz. 5 St...mehr

Rz. 83 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Als andere Sicherheiten, deren Übernahme nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist, sind z. B. Garantieverpflichtungen (vgl. BFH vom 14.12.1989, BStBl II 1990, 401, vom 24.01.1991, BStBl II 1991, 539 [Zinshöchstbetragsgarantie und Liquiditätsgarantie] und vom 22.10.1992, BStBl II 1993, 318 [Ausbietungsgarantie]) und Kautionsversicherungen ...mehr

Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das nationale Umsatzsteuerrecht stand in der Vergangenheit hinsichtlich des Leistungsortes von Strom und Gas nicht im Einklang mit EU-Recht. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vgl. auch Rn. 20 ff. Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für Lieferungen bis zum 31.12.2004 ging das BMF davon aus, dass es sich bei der Lieferung von Gas um eine beweg...mehr

Jahndorf/Oellerich, Gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschränkung der Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt, UR 2007, 455 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 05.07.2006, Az: IV B 2 – S 2141 – 7/06, Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils vom 12. Mai 2...mehr

Rz. 69 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 15.12.2010 (UR 2011, 75) sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei vor dem 01.01.2011 abgeschlossenen Verträgen beanstandet es die FinVerw nicht, wenn sich der Unternehmer auf eine – auf der nunmehr aufgegebenen BFH-Rechtsprechung beruhende – günstigere Besteuerung beruft. Rz. 70 Stand: 5. A. – ET: 12/2...mehr

Rz. 97 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Überlassung eines Firmenwagens an das Personal ist steuerbar, wenn der Unternehmer seinen Arbeitnehmern die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge – auch zur Privatnutzung – gegen Entgelt überlässt (BFH vom 06.06.1984, Az: V R 136/83, BStBl II 1984, 688 und vom 10.06.1999, Az: V R 104/98, BStBl II 1999, 582). Eine steuerbare (und steuerpflichtig...mehr

Rz. 48 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Zum 01.07.2013 ist Kroatien der EU beigetreten. Diese zählt nunmehr 28 Mitgliedstaaten (vgl. Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE). Der Beitritt führte in Kroatien zu erheblichen Änderungen der nationalen Rechts- und Steuersysteme, die nunmehr den europäischen Vorgaben anzupassen sind. So musste Kroatien zum Beitrittstag das gemeinsame Mehrwertsteuersys...mehr

Rz. 122 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Da die USt den unternehmerischen Leistungsverkehr entlasten und den Endverbrauch belasten soll, zugleich jedoch den Unternehmer nicht bereichern darf, wird der Vorsteuerabzug grundsätzlich nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die Eingangsleistungen mit steuerpflichtigen Ausgangsleistungen und steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung liegt ein unrichtiger (zu hoher) Steuerausweis insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Unternehmer weist für eine steuerpflichtige Leistung eine höhere als dafür gesetzlich geschuldete Steuer aus (z. B. Ausweis des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 19 %, obwohl der ermäßigte Steuer...mehr

Rz. 54 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der den Vorsteuerabzug geltend machende Unternehmer der Leistungsempfänger ist und die Lieferungen und sonstigen Leistungen für sein Unternehmen bezieht. Der Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der aus dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältn...mehr

Rz. 27 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach Art. 219a Nr. 1 MwStSystRL (zu Art. 219a MwStSystRL und die nationale Umsetzung vgl. Duyfjes/von Streit, UR 2013, 233) unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz ausgeführt wird (= allgemeiner Grundsatz). Dieser Regelung trägt bereits § 14 Abs. 2 S. 1 UStG Rechnung. Durch das AmtshilfeRLUmsG w...mehr

Leitsatz § 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar oder über eine Personengesellschaft mittelbar ausschließlich Körperschaften beteiligt sind (entgegen BMF-Schreiben vom 14. Januar ...mehr