Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.7.2 Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten

Rz. 83

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Als andere Sicherheiten, deren Übernahme nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist, sind z. B. Garantieverpflichtungen (vgl. BFH vom 14.12.1989, BStBl II 1990, 401, vom 24.01.1991, BStBl II 1991, 539 [Zinshöchstbetragsgarantie und Liquiditätsgarantie] und vom 22.10.1992, BStBl II 1993, 318 [Ausbietungsgarantie]) und Kautionsversicherungen (vgl. Abschn. 4.8.12 Abs. 1 UStAE) anzusehen (Abschn. 4.8.12 Abs. 1 S. 1 UStAE).

Rz. 84

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Ein Garantieversprechen ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei, wenn es ein vom Eigenverhalten des Garantiegebers unabhängiges Risiko abdeckt; diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn lediglich garantiert wird, eine aus einem anderen Grund geschuldete Leistung vertragsgemäß auszuführen (vgl. BFH vom 14.12.1989, BStBl II 1990, 401, und vom 16.01.2003, Az: V R 16/02, BStBl II 2003, 445). Leistungen persönlich haftender Gesellschafter, für die eine unabhängig vom Gewinn bemessene Haftungsvergütung gezahlt wird, sind nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei, weil ein ggf. haftender Gesellschafter über seine Geschäftsführungstätigkeit unmittelbaren Einfluss auf das Gesellschaftsergebnis – und damit auf die Frage, ob es zu einem Haftungsfall kommt – hat (Abschn. 4.8.12 Abs. 2 S. 2 UStAE).

Aktuell: Übernahme der BFH-Rechtsprechung zu den CG Car-Garantiemodellen durch die FinVerw

Das BMF-Schreiben vom 15.12.2010 hat Abschn. 4.8.12 UStAE der neuen Rechtsprechung des BFH zu den CG Car-Garantiemodellen (ausführlich hierzu vgl. § 4 Nr. 10 Rn. 28 f. und 54 ff.) angepasst:

• "... ²Umsätze, die keine Finanzdienstleistungen sind, sind vom Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG ausgeschlossen (vgl. Abschn. 4.8.11 Sätze 1 und 2 UStAE). ³Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (vgl. BFH-Urteil vom 10.2.2010, XI R 49/07, das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht)." Hinweis: Abschn. 4.8.12 Abs. 1 UStAE wurde um den neuen Satz 2 ergänzt.
• "¹Ein Garantieversprechen ist nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei, wenn es ein vom Eigenverhalten des Garantiegebers unabhängiges Risiko abdeckt; diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn lediglich garantiert wird, eine aus einem anderen Grund geschuldete Leistung vertragsgemäß auszuführen (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1989, V R 125/84, BStBl 1990 II S. 401)." Hinweis: Abschn. 4.8.12 Abs. 2 UStAE wurde der neue Satz vorangestellt; inhaltlich unverändert folgt der bisherige Satz 1 nunmehr als Satz 2.