Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Überblick Nach der Verlagerung fallen die betroffenen Einkünfte bei einem anderen als dem bisherigen Steuerpflichtigen an und sind von diesem zu versteuern. Die höchsten Ersparnisse bringt eine Verlagerung auf bisher nicht verdienende Kinder, den nicht berufstätigen, nicht mit Vermögen gesegneten Partner der eheähnlichen Gemeinschaft oder bedürftige Eltern. Aber auch die Ver...mehr

Das Bestellen eines zeitlich begrenzten Nießbrauchsrechts stellt oft einen eleganten Weg dar, für einen geeignet gewählten Zeitraum, z. B. bis zum Ende der Berufsausbildung, Einkünfte auf ein Kind zu verlagern, ohne das entsprechende Vermögen endgültig aus der Hand geben zu müssen. Der Zuwendungsnießbrauch an Kapitalvermögen wird allerdings steuerlich nicht anerkannt.[1] Int...mehr

Das Standardargument für die finanzamtliche Ablehnung, der Fremdvergleich, ist zwar löcherig geworden. Das BMF-Schreiben trägt dem jedoch nur teilweise Rechnung, nämlich allein in den vom BFH ausdrücklich entschiedenen Bereichen: bei den Fragen der Besicherung und der zivilrechtlichen Wirksamkeit. Unbedeutende Formverstöße können jedoch auch bei Vereinbarungen über die Laufz...mehr

Nach Aussage der bayerischen Finanzverwaltung vom Oktober 2017 haben sich die Länder darauf verständigt, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an deutsche Begünstigte (Destinatäre) nicht nur der Einkommensteuer, sondern auch der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Mangels eines entsprechenden BMF-Schreibens oder eines koordinierten Ländererlasses ist dies weitgehend unbea...mehr

Kommentar Liefert ein Unternehmer im Binnenmarkt grenzüberschreitend regelmäßig an eine Vielzahl von unternehmerischen Abnehmern, konnte aus Vereinfachungsgründen bisher unter bestimmten Voraussetzungen anstelle individueller innergemeinschaftlicher Lieferungen ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a UStG angenommen werden. Die Finanzverwaltun...mehr

Leitsatz 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Juni 2011, I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716). 2. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländ...mehr

Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungs­kosten zu erzielen (entgegen BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005, IV C...mehr

Die Angemessenheit der Bezüge von geschäftsführenden Gesellschaftern spielt vor allem bei Betriebsprüfungen eine Rolle. Damit Geschäftsführer sich auf die Auffassung der Finanzverwaltung einstellen können, wird im Folgenden dargestellt, wie sich diese die Prüfung sowie die Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge vorstellt. Ob Geschäftsführerbezüge angemessen sind, beurteilt ...mehr

Die Angemessenheit der Gesamtausstattung richtet sich laut Finanzverwaltung[1] nach folgenden Kriterien: Art und Umfang der Geschäftsführertätigkeit, künftige Ertragsaussichten der GmbH, Verhältnis von Geschäftsführergehalt zu Gesamtgewinn und verbleibender Eigenkapitalverzinsung, Vergütungen, die in derselben oder in vergleichbaren GmbH an Geschäftsführer für entsprechende Leis...mehr

Grundsätzlich können Gesellschafter-Geschäftsführer die gleichen Vergütungselemente beziehen wie die übrigen Arbeitnehmer der GmbH, also insbesondere monatliches Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Tantiemen, Versorgungszusagen, betriebsübliche Sozialleistungen, Überlassung eines Firmenwagens zur Privatnutzung sowie unentgeltliche Privatnutzung betrieblicher PC und Telekomm...mehr

In die Angemessenheitsprüfung fließen die Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers ein, soweit ihnen die Anerkennung nicht aus anderen Gründen, z. B. wegen Verstößen gegen die formalen Anforderungen, zu versagen ist. Die Prüfung erstreckt sich somit auf das Festgehalt, die erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile sowie die Zusatzleistungen. Dabei ist allerdings zu berüc...mehr

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 EStG wird die lineare Aufwandsverteilung über 15 Jahre bei der Übertragung einer Verpflichtung, welche beim ursprünglich Verpflichteten einer steuerlichen Ansatz- oder Bewertungseinschränkung unterliegt, bestimmt. Die Hauptanwendungsfälle waren hierbei Drohverluste aus schwebenden Geschäften,[1] Verpflichtungen für Jubiläumszuwendungen[2] oder auch Pe...mehr

In § 4f Abs. 2 EStG wird geregelt, dass die Rechtsfolgen des Abs. 1 (= 15-jährige Aufwandsverteilung) auch bei Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme eintreten. Sowohl der Schuldbeitritt als auch die Erfüllungsübernahme stellen wirtschaftlich vergleichbare Vorgänge zur zivilrechtlichen Eigentumsübertragung der Verpflichtung nach § 414 BGB dar.[1] Die Schuldübernahme setzt im...mehr

Nachdem Schätzungen veröffentlicht wurden, wonach aufgrund von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mehrere Mrd. EUR an Steuersubstrat verloren gehen könnten, hat der Gesetzgeber Regelungen dazu in den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG geschaffen. Neben der Frage der technischen Umsetzung dürfte Streit vorprogrammiert sein in Fällen, in denen die Realisa...mehr

Begriff Der mit dem AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 neu eingefügte § 4f EStG enthält Regelungen zur entgeltlichen Übertragung von Verpflichtungen sowie zu Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen. Der Gesetzgeber sah die Notwendigkeit einer Regelung, da im Dezember 2012 der BFH geurteilt hatte, dass entgeltlich erworbene Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer Ansatz- bzw. Bew...mehr

Für eine Gesamtbetrachtung der Thematik der erworbenen Verbindlichkeiten ist neben der Regelung des § 4f EStG auch die korrespondierende Norm des § 5 Abs. 7 EStG zu beachten, da letztendlich eine parallele Anwendung gewollt ist. Ausnahmeregelungen wie auf Ebene des Übertragenden gem. § 4f EStG sind auf der Seite des Übernehmenden nicht vorgesehen. Auch eine ursprünglich ange...mehr

Leitsatz Wird eine Forderung eines Gesellschafters gegenüber einem Dritten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, liegt bereits bei Forderungsabtretung ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto vor. Sachverhalt Wie im Einbringungsvertrag vereinbart, hat eine Gesellschafterin eine werthaltige Forderung gegenüber einer KG mittels Abtretung in eine GmbH eingebracht. Mit dem Fin...mehr

Ausnahmeregelungen gelten nach § 4f Abs. 1 Satz 3 EStG bei einer Veräußerung/Aufgabe eines gesamten Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils. In diesen Fällen wird der Aufwand nicht auf 15 Jahre verteilt. Das ist Ausfluss der Regelungen des § 16 EStG. Es ist nur gesetzessystematisch, dass eine Aufwandsverteilung bei dieser Art von außerordentlichen Einkünften gem. § 34 Abs....mehr

Zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel vorliegen, ist im BMF-Schreiben vom 26.3.2004 erstmals ein vereinfachtes Prüfschema dargestellt, welches die Feststellung erleichtern soll. Die darin genannten Textziffern beziehen sich auf das BMF-Schreiben.[1]mehr

Begriff Unter Vermögensverwaltung ist die Nutzung von Vermögen durch Ziehung der Früchte aus zu erhaltenen Substanzwerten zu verstehen. Sie ist von einer gewerblichen Tätigkeit abzugrenzen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in § 15 Abs. 2 EStG. Verwaltungsseitige Erläuterungen sind in R 15.7 EStR sowie dem BMF-Schreiben vom 26.3.2004 ...mehr

Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken ist unverändert der häufigste Fall, bei dem eine – oft schwierige – Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Vermögensverwaltung vorzunehmen ist. Nach dem zuletzt ergangenen BMF-Schreiben[1] – basierend auf der Rechtsprechung des BFH – kommen den nachstehenden Merkmalen bei der Abgrenzung besondere Bedeutung zu. Anzahl der...mehr

Kommentar Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z. B. "Riester-Renten") müssen gegenüber den Leistungsempfängern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gewährten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschlüsseln. Das BMF hat nun ein neues Vordruckmuster veröffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2018 abzuwickeln sind. Der...mehr

Begriff Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken vollzieht sich grundsätzlich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung, kann aber auch eine gewerbliche Tätigkeit darstellen. Es ist deshalb eine Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der Vermögensverwaltung erforderlich. Dabei spielt die Anzahl und die Art der veräußerten Grundstücke eine wesentliche Rolle. Für die...mehr

Kommentar Ab dem 1.1.2018 hat der Steuergesetzgeber die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend reformiert. Das BMF hat nun (erneut) Anwendungsfragen zum neuen Regelwerk beantwortet - konkret geht es um die Frist, die für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds mit kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr gilt. Bei der Anwendung des neuen Investments...mehr

Leitsatz Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversiche-rung im Rah...mehr

Kommentar Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen. Mit der Missbrauchsvermeidungsnorm des § 50d Abs. 3 EStG will der deutsche Gesetzgeber dem sogenannten "Treaty-Shopping" ...mehr

Rz. 53 Die Anlage 9 zu § 14 BewG a.F.[24] bestimmt den Kapitalwert[25] einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro. Rz. 54 Die Anlage 9 (zu § 14) wurde m.W.v. 1.1.2009 aufgehoben.[26] Das ist allerdings kein Hinderungsgrund, die Tabellen im Rahmen von § 287 ZPO (der die Beurteilung sehr weit gestaltet)[27] indiziell beizuziehen. Das Bundesminis...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung innerhalb des Veräußerungszeitraums des § 23 EStG ist nach Auffassung des FG Köln auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG...mehr

Leitsatz Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten. Sachverhalt Der Kläger war u. a. in Bauprojekten als Generalunternehmer tätig. Er bezog Bauleistungen von Handwerkern, ...mehr

Leitsatz 1. Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. 2. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen. 3. Die Bemessungsgrundlage...mehr

Leitsatz Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4, Abs. 7 Sätze 1 bis 3 UmwStG 2002 Sachverhalt Der Kläger ist Geschäftsführer und alleiniger Anteilseigner einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (GmbH). Am 30.8....mehr

Rz. 6 Die FATCA-USA-UmsV ist die erste Rechtsverordnung, die aufgrund § 117c Abs. 1 AO erlassen wurde. Sie trat nach Zustimmung des Bundesrates v. 11.7.2014[1] am 29.7.2014 in Kraft.[2] Für die Klärung von Anwendungs- und Zweifelsfragen wird ein entsprechendes BMF-Schreiben erlassen werden. Rz. 7 Die Begriffsbestimmungen der Verordnung erfolgen überwiegend durch Verweise auf ...mehr

Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF). 2. Die Au...mehr

Kommentar Kryptowährungen (virtuelle Währungen) haben in den vergangenen Jahren immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. In den Blick der Öffentlichkeit sind sie aber erst in den letzten Monaten aufgrund erheblicher Wertzuwächse und Wertschwankungen geraten. Obwohl sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Wertentwicklung von Bitcoin und Co. richtete, ergaben s...mehr

Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wert­guthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009, BStBl I 2009, 1286, A.IV.2.b.). Normenkette § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 11 Abs. 1 Sat...mehr

Leitsatz Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. Normenkette § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, unterhielt ein Konto bei der A-Bank, um sog. Daytrading-Geschäfte mit Devisen ausz...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hatte im Dezember 2017[1] eine Präzisierung bei den juristischen Dienstleistungen i.Z.m. einem Grundstück vorgenommen. Damit eine juristische Dienstleistung als mit einem Grundstück im Zusammenhang stehende Leistung angesehen werden kann, muss die Leistung im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechten (insbesondere Eigentums- oder Nutzungsrec...mehr

Werden Leistungen im Zusammenhang mit Messeveranstaltungen zwischen Unternehmern ausgeführt (B2B-Geschäfte), ist Folgendes zu beachten: Verschiedene Dienstleistungen des Veranstalters von Messen und Ausstellungen konnten bis zum 31.12.2010 zu Messeleistungen i. S. d. § 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG zusammengefasst werden, wonach der Leistungsort (= Ort, an dem die Messe stattfindet) m...mehr

Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Diese Leistungen werden im Rahmen eines Vertrags besonderer Art dort ausgeführt, wo die Standflächen liegen.[1] Dies gilt auch für folgende Leistungen an die Aussteller: Überlassung von Räumen und ihren Einrichtungen ...mehr

Leitsatz Für unverheiratete, jüngere Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Ausbildung neben einer Unterkunft am Beschäftigungsort weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, stellt die elterliche Wohnung auch dann keinen eigenen Hausstand im Sinne einer doppelten Haushaltsführung dar, wenn dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt. Sachverhalt Im Streitfall (...mehr

Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Anwendung der Differenzbesteuerung für Reiseleistungen. Die Kommission beantragte festzustellen, dass Deutschland dadurch gegen die Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 - 310 MwStSystRL verstoßen hat, dass Reiseleistungen für Unternehmer, die diese für ihr Unternehmen nutzen (sog. Kett...mehr

Leitsatz Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017, C-462/16, EU:C:2017:1006). Normenkette § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 90 Abs. 1 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 1 AMRabG Sachverhalt Die Klägerin macht...mehr

Kommentar Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Personenluftverkehr kann die USt niedriger festgesetzt oder ganz oder teilweise erlassen werden. Die Finanzverwaltung regelt erstmalig für Umsätze, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden, die Rahmenbedingungen für die Anwendung der Begünstigungsregelungen. Die rechtliche Problematik Grenzüberschreitende Personenbeförderun...mehr

Leitsatz Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz z...mehr

Begriff Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann der Arbeitgeber bestimmte Arbeitslöhne pauschal versteuern. Die Pauschalversteuerung erstreckt sich bei kurzfristig und geringfügig Beschäftigten auf den gesamten Lohn. Alle anderen Pauschalierungstatbestände umfassen einzelne Lohnbestandteile, insbesondere betriebliche Zusatzleistungen. Die Pauschsteuersätze sind für ...mehr

Geschäftliche Beziehungen werden häufig durch Sachzuwendungen gepflegt, eigene Arbeitnehmer und Vertriebspartner damit belohnt und motiviert. Gegenstand solcher Zuwendungen sind typischerweise Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen, ­z. B. in VIP-Logen von Sportstadien, sog. Incentive-Reisen oder Geschenke an Geschäftspartner und deren Arbeit­nehmer. Ertragsteuerlic...mehr

Für eine Vielzahl von betrieblichen Sozial- oder Zusatzleistungen kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben: Abgabe von arbeitstäglich maximal einer unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeit im Betrieb (Mittagessen in der Betriebskantine). Das gleiche gilt für zweckgebundene Barzuschüsse, die der Arbeitgeber an ein anderes Unternehmen le...mehr

Die Besteuerung erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Auch eine Herausnahme aus dem InvStG n. F. führt nicht zu materiellen Änderungen. Die Einkünfte aus geschlossenen Fonds werden einheitlich und gesondert festgestellt.[1] Der Anleger erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb, je nach steuerlicher Qualifikation. In der Praxis h...mehr

Die früher übliche Pauschalversteuerung der Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung oder über eine Pensionskasse besteht nur noch für umlagefinanzierte Kassen. Im Wesentlichen sind dies die Pensionskassen des öffentlichen Diensts, z. B. die Versorgungsanstalt Bund/Land – VBL. Für Beiträge zu Direktversicherungen und zu kapita...mehr

Im Rahmen der Pauschalversteuerung ist neben der Lohnsteuer/Einkommensteuer zusätzlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu erheben. Bemessungsgrundlage bildet die pauschalierte Lohnsteuer. Nur die einheitliche Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte i. H. v. 2 % deckt den Solidaritäts- und Kirchensteuerzuschlag mit ab. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der paus...mehr