Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Rz. 18 Nach Art 18 Abs. 4 StÄndG 2015 ist § 2b UStG grundsätzlich am 01.01.2016 in Kraft getreten. Allerdings regelt § 27 Abs. 22 S. 1 UStG, dass auf Umsätze, die nach dem 31.12.2015 und vor dem 01.01.2017 ausgeführt werden, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden ist. Demgegenüber ist § 2b UStG in der am 01.01.2016 geltenden Fassung erst ...mehr

Rz. 104 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Insbesondere die kassierenden BMF-Schreiben ab dem Schreiben vom 29.03.2007 sind rundherum "Mogelpackungen": Die Normenflut wurde ausgeweitet, es gibt zusätzliche – wenn auch inhaltsleere – Verwaltungsauffassungen, das – zumindest wissenschaftlich genaue – Zitieren wird erschwert, der Regelungsgehalt geht gegen ull (so bereits Weimann, GStB ...mehr

Rz. 120 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG ist beim Verwendungseigenverbrauch (§ 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 1 UStG) eine Bemessungsgrundlage nach den bei Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben zu finden, soweit diese Kosten ganz oder teilweise zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Rz. 121 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Maßgeblich sind die ...mehr

Becker, Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen, UStB 2010, 278. Behrens, Vorsteuerabzug aus Transaktionskosten auch dann möglich, wenn der Anteilsverkauf umsatzsteuerbar und nach § 4 Nr. 8e) bzw. f) steuerfrei ist, BB 2010, 229. Behrens, Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf, UVR 2010, 174. Bustroff, Umsatzsteuer im sog. "M&A-Beratungsgeschäft" von Kreditinstit...mehr

Zu § 2 Abs. 1 UStG: Alvermann, Unternehmensgründung und Umstrukturierung, UStB 2005, 28. Blöse, "Stolperfalle" Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers nicht unterschätzen, GStB 2012, 119. Burhoff, Der Strohmann ist kein Unternehmer, PStR 2003, 193. Carl, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Wandel/BFH erweitert unternehmerische Tätigkeit von juristischen Personen des öffent...mehr

Rz. 47 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Aus Vereinfachungsgründen kann in bestimmten Fällen ein i. g. Verbringen angenommen werden, obwohl der Sache nach eine i. g. Lieferung vorliegt. Die Voraussetzungen listet Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE auf (zur bisherigen Fassung vgl. Dankl, UR 2011, 454). Die bisher relativ offen formulierte Verwaltungsanweisung hat wohl zu "Anwendungsfehlern" ...mehr

Duyfjes/von Streit, Anwendbares Recht bei der Ausstellung von Rechnungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen, UStB 8/2013, 233. Eckert, Die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer 2013/2014, BBK 17/2013, 811. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 2009, NWB 2009, 36. Huschens, Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013...mehr

Rz. 15 Größere Wettbewerbsverzerrungen sollen nach § 2b Abs. 2 UStG insbesondere (nicht abschließend Aufzählung) dann nicht vorliegen, wenn: 1.) der von jPöR im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 EUR jeweils nicht übersteigen wird (zu weiteren Einzelheiten vgl. BMF, Schreiben vom 16.12.2016, a. a. O., Rz. 33 – 37) oder 2.) vergl...mehr

DStV, EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen (B2B); COM(2017) 566 final, COM(2017) 567 final, COM(2017) 568 final, COM(2017) 569 final, Stellungnahme S 01/18 vom 16.02.2018, www.dstv.de > Interessenvertretung > Steuern. Hacke, Teures Steuersystem/Steuern: Erhebung kostet Finanzver...mehr

Rz. 16 Werden Leistungen an andere jPöR ausgeführt, liegen nach § 2b Abs. 3 UStG größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere (nicht abschließende Aufzählung) nicht vor, wenn: 1.) die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPöR erbracht werden dürfen (zu weiteren Einzelheiten vgl. BMF, Schreiben vom 16.12.2016, a. a. O., Rz. 41 – 44) oder 2.) die Zusammenarbei...mehr

Rz. 33 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch andere als die in den § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind. Darunter fallen (vgl. Abschn. 8.1 Abs. 7 S. 1 N...mehr

Herbert, Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 22.11.2013, MwStR 2014, 143. Hölzer, Umsatzsteuerfreiheit für frei mitarbeitende Sozialarbeiter, UR 2008, 234. Hüttemann, Umsatzsteuerbefreiungen für Leistungen des therapeutischen Reitens, UVR 2014, 14. Wagner/Raudszus, Eng verbundene Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSyst...mehr

Farr, Haftung nach § 25d UStG im vorläufigen Insolvenzverfahren, DStR 2007, 706. Küffner, Vorsicht bei vermeintlichen Schnäppchen – zur Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG) / Zugleich Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 29.03.2004, IV B 2 – S 7429 – 1/04, DStR 2004, 766. Oswald, Die Haftung nach § 25d UStG / Ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung des...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStG ist grundsätzlich davon abhängig, dass die Umsätze unmittelbar an Betreiber eines Seeschiffes oder an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger erbracht werden (vgl. Abschn. 8.1 Abs. 1 S. 1, 3 UStAE). Die Umsätze vorangehender Stufen (z. B. Zwischenhändler im Reihengeschäft) s...mehr

Schlienkamp, Änderungen des UStG durch das StMBG, UR 1994, 93. Verwaltungsanweisungen OFD Hannover vom 29.04.1996, Az: S – 3 – StH 543. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 100 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 1c.1. MwStSystRL: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 21 f.mehr

Bilsdorfer, Die Umsatzsteuer-Nachschau nach dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, StBP 2002, 82. Buse, Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung bei einer Umsatzsteuer-Nachschau, UR 2008, 605. Dißars, Im Blickpunkt: Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG nach dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, BB 2002, 759. Dißars, Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG – Schreiben des...mehr

Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechungsempfänger, UR 18/2015, 693 ff. Eckert, Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung, BBK 2011, 1103. Endert/Sepetauz, Unrichtiger Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c UStG, BBK 2012, 1068. Frye, Steuerschuld des Rechnungsausstellers – Anforderungen an eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG, UR 2011, 1. Grambeck, Berichtigung ...mehr

Kemper, Ordnungswidrigkeitstatbestände des Umsatzsteuergesetzes, UR 2014, 673-680. VerwaltungsanweisungenBMF vom 24.11.2004, Az: IV A 5 – S 7280 – 21/04/IV A 5 – S 7295 – 1/04, BStBl I 2004, 1122. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 100 ff.mehr

Prätzler, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge ("Santogal"), EuGH vom 14.06.2017, Az. C-26/16, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 6. Verwaltungsanweisungen OFD Stuttgart vom 09.12.2002, Az: S 7103b, UR 2003, 510. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 100 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL:...mehr

Rz. 120 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens nach § 59 UStDV nicht erfüllt, können Vorsteuerbeträge nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG berücksichtigt werden. Rz. 121 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Reiseveranstalter sind nicht berechtigt, die ihnen für Reisevorleistungen ge...mehr

Grebe/Raudszus, Ausgewählte unechte Umsatzsteuerbefreiungen –Teil II, UStB 2018, 24. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 2009/Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets, NWB 2009, 36. Huschens, Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer/32 Verfahren anhängig – 2 Verfahren aus Deutschland, NWB 2014, 1498. Huschens, Befreiungsvorschriften, Anwendung des...mehr

Verwaltungsanweisungen BMF vom 19.09.2016, III C 3 – S 7171-b/15/10003, 2016/0792126, Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.07.2015, Az: XI R 35/13, BStBl I 2016, 1042 Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 100 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnunge...mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören zu den Krankenfahrzeugen im vorgenannten Sinne nach wie vor allerdings nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt (eingerichtet) sind (vgl. Abschn. 4.17.2 Abs. 2 S. 1 UStAE). Danach sollte bislang die Be...mehr

Rz. 76 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 14 Abs. 4 UStG listet die Pflichtangaben in einer Rechnung auf. Diese sind immer dann anzugeben, wenn der Unternehmer zur Erteilung einer Rechnung verpflichtet ist, da das Gesetz keine weitergehende Einschränkung diesbezüglich enthält (vgl. jedoch Abschn. 14.5 Abs. 1 S. 1 UStAE, die dortige Einschränkung stammt noch aus dem BMF-Schreiben vo...mehr

Rz. 126 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ...mehr

Rz. 41 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ein i. g. Verbringen liegt nach § 1a Abs. 2 S. 1 UStG vor, wenn der Unternehmer (nicht: juristische Person als Schwellenerwerber nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG) einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, verbringt (vgl....mehr

Grambeck, Eigenhandel mit Eintrittskarten/Nach wie vor ein ungelöstes umsatzsteuerliches Problem, UR 2009, 220. Hässel/Rummel, Besteuerung, Buchführung und Vertragsrecht der Reisebüros / Hinweise – Empfehlungen – Erfahrungen, 4. Aufl. 2007. Hättich/Renz, Handel mit Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen / Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 03.06.2009 und Gestaltungsalterna...mehr

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 13-14/2018, 648. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteile "Senatex" und "Barlis 06", NWB 2016, 3375. Becker, Rechnungsanforderungen und Vorsteuerabzug – Geht der Formalismus in der Umsatzsteuer zu weit? ...mehr

Rz. 55 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Auch für touristische Unternehmen ergab sich bei Auflage von Drittlandreisen seit dem 01.01.2010 – ähnlich wie für "Mobilienarbeiter" (Anlagenbauer u.Ä., vgl. § 3a Rn. 108 ff.) – zunächst die Gefahr einer Doppelbesteuerung! Um diese auszuschalten, hat das BMF zeitnah reagiert und Rz. 21 des Einführungsschreibens zur Neuregelung des Orts der s...mehr

Rz. 25 Zu den nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG steuerfreien Leistungen gehören auch die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 5 S. 1 UStAE, vgl. auch BMF-Schreiben vom 15.01.2009, BStBl I 2009. 69). Für Nebenleistungen ist wesentlich, dass sie eng mit der Hauptleistung zusammenhängen, üblicherweise in ihrem Gefolge vorkomm...mehr

Becker, Abgrenzung zwischen Speisenlieferung und Restaurationsleistung, NWB 2018, 244 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 20.03.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 444 (Restaurationsumsätze). BMF vom 04.11.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 1385 (Restaurationsumsätze). Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. ...mehr

Rz. 86 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, die mit Wirkung vom 01.01.2012 eingeführt worden sind, gilt gem. BMF-Schreiben vom 06.11.2012 (BStBl I 2012, 1095) Folgendes: Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG...mehr

Verwaltungsanweisungen BMF vom 28.04.2004, Az: IV B 2 – S 7058, BStBl I 2004, 480 (EU-Osterweiterung zum 01.05.2004). BMF vom 26.01.2007, Az: IV A 2 – S 7058 – 26/06, BStBl I 2007, 208 (Beitritt Bulgarien/Rumänien). Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 100 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4b.1. MwStSy...mehr

Küffner, Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent zum 01.01.2007, jurisPR-SteuerR 2/2007 Anm. 5. Raudszus, Praxishinweise vor der geplanten Steuersatzerhöhung, UStB 2006, 139. Weimann, Erhöhung des Steuersatzes rechtzeitig vorbereiten!, UStB 2006, 149. Weimann, Steuersatzerhöhung: Überwälzung trotz entgegenstehenden Zivilrechts?, UStB 2006, 233. Weimann, Umsatzsteuererhöhung 20...mehr

Rz. 29 Nach früherer Verwaltungsauffassung erstreckt sich die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG in der Regel nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände. Dieser Auffassung der Finanzverwaltung trat der BFH allerdings in ständiger Rechtsprechung entgegen. Zuletzt entschied der BFH mit Urteil vom 11.11.2015, (Az: V R 37/14, DStR 2016, 403; kritisch hierzu Schmidt, NWB 20...mehr

Rz. 36 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur Rechtslage bis zum 29.06.2013 vgl. die 4. Auflage. Rz. 37 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch Art. 10 Nr. 8 Buchst. d AmtshilfeRLUmsG wurde m. W. v. 30.06.2013 § 14a Abs. 6 S. 1 UStG neu gefasst. Im Unterschied zur bisherigen Gesetzesfassung werden nunmehr die zu verwendenden Begriffe genau vorgegeben. Nach Abschn. 14a.1 Abs. 10 S. 2 UStAE kön...mehr

Dickopp, Umsatzsteuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. Dickopp/van der Boeken, Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen durch einen Betreuungsverein, UR 10/2009, 335. Rosenthal, Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität in der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 15.11.2012, DStR 10/2013, 443...mehr

Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nicht nur im Bereich der Krankenhäuser findet der § 4 Nr. 16 UStG Anwendung, sondern auch auf verbundene Leistungen bei der Pflege kranker oder behinderter Menschen. Ein am 25.06.2009 ergangenes BMF-Schreiben hat sich mit der Neufassung ab dem 01.01.2009 befasst und solche Leistungen konkretisiert. Neu ist hier, dass nicht nur Pflegeleistunge...mehr

Rz. 47a Sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z. B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen (vgl. EuGH vom 22.10...mehr

Thoma, Die Einfuhrumsatzsteuer, UStB 2007, 133 ff. Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer. Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug, 3. Aufl., Wiesbaden 2015. Witte, Zollkodex der Union (UZK), Kommentar, 7. Auflage 2018. Verwaltungsanweisungen VSF Z 81 01 – Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteuer. BMF vom 28.01.2004, Az: ...mehr

Verwaltungsanweisungen BMF vom 10.11.2000, Az: IV D 1 – S 7171 – 7/00, Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG, Umsetzung von Art. 1 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG-Richtlinie, weiter gültig lt. BMF vom 19.03.2018, Nr. 1447. BMF vom 04.05.2000, Az: IV D 2 – S 7171a – 1/00, Sammel- und Verteilungsstelle für das Institutionskennzeichen (SVI), SIS 00 12 72. Hinweis: Zur Prob...mehr

Weimann/Kraatz, Grenzüberschreitende elektronische Leistungen ab 1.1.2015 – Der "Mini-One-Stop-Shop" ist da!, PIStB 2014, 298. Weimann/Tybussek, MOSS: Ab 2015 kommt der "mini-one-stop-shop" endlich auch für EU-Unternehmer!, GStB 2013, 103. Verwaltungsanweisungen BMF vom 13.12.2017, III C 3 – S 7015/16/10003, 2017/1017217, BStBl I 2017, 1667 Hinweis: Zur Problematik der zeitliche...mehr

Prätzler, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge ("Santogal"), EuGH vom 14.06.2017, Az. C-26/16, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 6. Raudszus/Wagner, Die neue Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung ab dem 01.07.2010, UStB 2010, 272. Weimann, Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010, Umsatzsteuererklärung 2009, Zusammenfassende Meldung/Was es Neues zu beachten gilt, ...mehr

Langer, EU-einheitliche Regelung für Anlagegold bei der Umsatzsteuer, DB 1998, 2292. Vellen, Umsatzsteuerliche Sonderregelung für Anlagegold, UR 1999, 185. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.04.2011, Az: IV D 3 – S 7130/07/10008, 2011/0294414, Umsatzsteuer; Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 07.12.2006, Rs. C-240/05, Eurodental; Änderungen der Abschnitte 4.3.5, 4.4.1, 4.11b.1, 4....mehr

Eversloh, Anmerkung, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, jurisPR-SteuerR 4/2018 Anm. 5. Jansen, Neue Ortsregelungen für sonstige Leistungen ab 2010 – Fragestellungen im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Leistungen und bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Dienstleistungen, 200...mehr

Burgmaier, Auslegung des Begriffs "Unterschrift" im Verfahren der zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, UR 2010, 148. Hidien/Masuch, Vorsteuer-Vergütungsverfahren für inländische Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ab dem 1.1.2010, StBW 2010, 176. Langer, Neues Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010, DB 2010, 647. Radeisen, Ge...mehr

Rz. 17 Auch wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 1 S. 1 UStG gegeben sind, gelten nach § 2b Abs. 4 UStG jPöR bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG mit der Ausübung der in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 5 UStG genannten Tätigkeiten stets als Unternehmer. Die in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Tätigkeiten entsprechen der bisher in § 2 Abs. 3 S. 2 Nr....mehr

Rz. 93 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei der Abgabe von Mahlzeiten durch den Unternehmer (Arbeitgeber) an seine Arbeitnehmer liegen unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG sonstige Leistungen vor. Rz. 94 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei einer verbilligten Abgabe von Mahlzeiten eines Unternehmers an seine Arbeitnehmer wird nur bei einer unternehmenseigenen Kantine – nich...mehr

Scheller/Zaczek, Lohnveredelung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht, UR 2015, 459. Verwaltungsanweisungen BMF vom 16.10.1997, Az: IV C 4 – S 7134 – 78/97, UR 1988, 37 (Mitwirkung der Zolldienststellen). BMF vom 17.01.2000, Az: IV D 2 – S 7134 – 2/00, BStBl I 2000, 179 (Vordruckmuster). BMF vom 17.07.2009, Az: IV B 9 – S 7134/07/10003, BStBl I 2009, 855 (ATLAS-Ausfuhr, Ausfuhrbelege)....mehr

Dorau, Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerspeisung – Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil v. 12.2.2009, V R 47/07, DStR 2009, 1570.Riegler/Riegler, Umsatzbesteuerung der Mittagsverpflegung in Schulen, UR 2012, 88. Verwaltungsanweisungen BMF vom 27.09.2007, Az: IV A 6 – S 7175/07/0003, BStBl I 2007, 768. BMF vom 02.07.2008, Az: IV B 9 – S 7183/07/10001, BStBl I 2008, 690. BMF vom...mehr