Fachbeiträge & Kommentare zu Aussetzung der Vollziehung

Rz. 186 [Autor/Stand] Für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 besteht bei der Bewertung nach § 149 BewG für den Grundstückseigentümer keine Möglichkeit, für ein Grundstück mit dem im Bau befindlichen Gebäude einen unter dem Steuerwert liegenden Verkehrswert nachzuweisen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Berechnungsgrößen, z.B. der Wert für ein unbebautes Gru...mehr

Rz. 175 [Autor/Stand] Nach der gesetzlichen Regelung des § 148 BewG erfolgte die Bewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden und von Grundstücken mit fremden Gebäuden für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 nach § 148 Abs. 2 BewG i.d.F. vor dem Jahressteuergesetz 2007[2] in analoger Anwendung der für Erbbaurechte geltenden Regelungen. Somit hatte der Steuerpflicht...mehr

Schrifttum: Allgemein zur Wertermittlung von bebauten Grundstücken: Simon/Kleiber u.a., Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten, 8. Aufl. 2016; Simon/Cors/Halaczinsky/Tess, Handbuch der Grundstückswertermittlung, 5. Aufl. 2003. Aufsätze: Balke, Ertragswert des Grundbesitzes – Wertfiktion oder allgemein gültiger Wert?, FR 1983, 429; Balke, Über Grundstückseinheitswerte – M...mehr

Rz. 164 [Autor/Stand] Nach der gesetzlichen Regelung des § 148 BewG i.d.F. vor dem Jahressteuergesetz 2007[2] hatte der Steuerpflichtige keine Möglichkeit, für das Erbbaurecht oder das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück einen unter dem Steuerwert liegenden Verkehrswert nachzuweisen.[3] a) Gesamtwert Rz. 165 [Autor/Stand] Dies schloss jedoch nicht aus, dass bei der Ermitt...mehr

a) Qualifikation der Sachverständigen Rz. 79 [Autor/Stand] Aus der einschränkenden Formulierung "regelmäßig" kann auch abgeleitet werden, dass in der Praxis vorrangig auf die Qualität des Gutachtens und erst in zweiter Linie auf die formelle Qualifikation des Gutachtenden abzustellen ist. Während in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 1999[2] zunächst regelmäßig ein Gutachten ein...mehr

Leitsatz Bei summarischer Prüfung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen. Sachverhalt Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1995 bis 2004 legten sie Einspruch ein. Dem schloss sich ein langwieriger Rechtsstreit an, der mehrfac...mehr

1. Besprechung (§§ 40 Abs. 6, 31 StBVV) Die Geschäftsgebühr des § 40 Abs. 1 StBVV ist nach § 40 Abs. 6 StBVV einer Kappung unterworfen. Die Vorschrift lautet: "Erhält der Steuerberater in dem Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Abs. 1 vorausgeht, eine Gebühr nach § 31, so darf die Summe dieser Gebühr und der Gebühren nach Abs. 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle ...mehr

Rz. 226 Über die Kostentragungsverpflichtung des Verfahrens entscheidet das Gericht von Amts wegen, § 308 Abs. 2 ZPO. Damit steht noch nicht fest, in welcher Höhe der zur Kostentragung Verpflichtete die Kosten nun erstatten muss. Um die Höhe der Zahlungsverpflichtung festzustellen, ist ein Kostenfestsetzungsantrag (§ 104 ZPO) erforderlich. Bei einer Verteilung der Kostentrag...mehr

Leitsatz Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der – ggf. kapitalisierten – Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 5 Abs. 2, § 6, § 14 Abs. 2 BewG, § 69...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Kopp/Schenke, VwGO, § 165 Rn 3), hier also durch den Einzelrichter nach § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG. Die gem. § 165 S. 2 VwGO i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt...mehr

Leitsatz Beim Handeln mit Freizeitkleidung im Niedrigpreissegment reicht die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Hose, Bluse) auf der Rechnung nicht aus. Erforderlich sind Angaben, die eine Identifizierung der Waren ermöglichen. Sachverhalt Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung hat das Finanzamt dem Kläger den Vorsteuerabzug aus der Lieferung von Textilien versagt. Die Rechnunge...mehr

Leitsatz Bei der Lieferung von Textilien stellt die bloße Angabe einer Gattung in einer Rechnung (z. B. T-Shirt, Bluse, Tops, Kleid, Hosen) keine handelsübliche Bezeichnung dar, die den Anforderungen an eine zutreffende Leistungsbeschreibung genügt. Sachverhalt Der Kläger wendet sich u. a. gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen verschiedener Lieferante...mehr

Rz. 4 Die Einlegung des Einspruchs ist eine verfahrensrechtliche Willenserklärung, durch die das finanzbehördliche Einspruchsverfahren anhängig wird . Der Zugang des Einspruchsschreibens, das den formellen und inhaltlichen Mindesterfordernissen entspricht, hat innerhalb der Einspruchsfrist bei der Einlegungsbehörde zu erfolgen.[1] Rz. 4a Der Einspruchsführer trägt die Festste...mehr

Rz. 17 Nach § 168 S. 1 AO steht eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung[1] gleich. Die Festsetzungswirkung tritt nach § 167 S. 1 AO regelmäßig mit dem Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde ein. Eine besondere Bekanntgabe des Regelungsinhalts erfolgt also grundsätzlich nicht, sodass der Beginn der Einspruchsfrist nach § 355...mehr

Der BFH hatte im Jahr 2010 entschieden[1], dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seiner Auffassung nach jedenfalls für Stichtage bis zum 1.1.2007 noch verfassungsgemäß sind. In Reaktion auf diese Rechtsprechung und zur Vermeidung von Masseneinsprüchen wurden nach den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.4.2012 [2...mehr

Rz. 21 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp ist von der zuständigen Behörde (> Rz 10, 11, 14) schriftlich oder elektronisch (> Elektronische Kommunikation) anzuordnen (§ 196 AO); sie muss mit einer Belehrung über mögliche > Rechtsbehelfe nach den Vorgaben des § 356 AO versehen werden. Bei verbundenen Unternehmen und bei ArbG mit mehreren lohnsteuerlichen Betriebsstätten (> R...mehr

GKG §§ 53 Abs. 2 Nr. 2; 47 Leitsatz Bei der Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage ist für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage ein Betrag von 400,00 EUR zugrunde zu legen und davon im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens die Hälfte zu berücksichtigen. Hinzuzurechnen ist ein Viertel der an...mehr

Die Kosten eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung können nicht im Hauptsacheverfahren festgesetzt werden. FG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2018 – 4 K 84/17mehr

FGO §§ 139 Abs. 1, 69 Abs. 3 Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung können nicht im Hauptsacheverfahren festgesetzt werden. FG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2018 – 4 K 84/17 1 Sachverhalt Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hatte der Senat dem beklagten Hauptzollamt die Kosten des Verfahrens ...mehr

Die von der Klägerin aufgewandten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Rahmen des von ihr betriebenen Verfahrens nach § 69 Abs. 3 FGO vor dem FG sowie anschließend vor dem BFH können im Kostenfestsetzungsverfahren des Rechtsstreits der Hauptsache nicht erstattet werden. Sie zählen weder begrifflich noch systematisch zu den Kosten des Verfahrens, die mit Beschl. v. ...mehr

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hatte der Senat dem beklagten Hauptzollamt die Kosten des Verfahrens auferlegt. Daraufhin hatte die Klägerin und Erinnerungsführerin Kostenfestsetzungsantrag gestellt, der u.a. auch die Kosten eines vorausgegangenen AdV-Verfahrens vor dem FG und dem BFH beinhaltete. Der Urkund...mehr

Bei der Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage ist für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage ein Betrag von 400,00 EUR zugrunde zu legen und davon im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens die Hälfte zu berücksichtigen. Hinzuzurechnen ist ein Viertel der angefochtenen Verwaltungsgebühr (vgl...mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Normenkette § 233a, § 238, § 152 Abs. 5 AO, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 47 VwVfG und § 28 AO. Sie hat wie §§ 41 und 42 den Zweck, einen an sich fehlerhaften Verwaltungsakt (VA) zu erhalten und im Ergebnis zur Wirksamkeit zu verhelfen. Sie gehört damit zu den Vorschriften über die Heilung von Rechtsfehlern und reduziert den Vertrauensschutz des Betroffenen auf das Ergebnis des Verwaltungshandelns, das in dem Verf...mehr

Leitsatz Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten. Sachverhalt Der Kläger war u. a. in Bauprojekten als Generalunternehmer tätig. Er bezog Bauleistungen von Handwerkern, ...mehr

Rz. 9 Verfassungsrechtliche Bedenken sind insbesondere gegen den SolZ1991 erhoben worden. Die Besonderheit seiner Erhebung bestand darin, dass nach dem Regelungsziel des Gesetzgebers dem SolZ nur Steuern auf Einkünfte unterliegen sollten, die nach dem 30.6.1991 und vor dem 1.7.1992 erzielt wurden. Da aber für die Veranlagungsfälle ein Durchschnittssatz für die Vz 1991 und 19...mehr

Rz. 14 Nach Abs. 3 sind alle Übermittlungen, also sowohl die nach Abs. 1 als auch die nach Abs. 2, nur auf richterliche Anordnung zulässig. Ohne richterliche Anordnung ist § 35 Abs. 3 SGB I geltend zu machen (vgl. Komm. zu § 35 SGB I). Die Anordnung zur Übermittlung muss also ein Richter treffen. Der Staatsanwalt z. B. ist nicht anordnungsbefugt. Hintergrund hierfür ist die ...mehr

Leitsatz Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insow...mehr

Rz. 29 Gegen den Haftungsbescheid ist nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO der Einspruch gegeben.[1] Hierbei ist zu beachten, dass mit dem Haftungsbescheid andere Verwaltungsakte verbunden sein können[2], die trotz der äußeren Verbindung rechtlich selbstständig sind. Bei der Einspruchseinlegung gem. § 357 AO muss zweifelsfrei bestimmt werden, welche Regelung angefochten wird.[3] Wenn s...mehr

Rz. 8 Wird der vertragliche Haftungs- bzw. Duldungsanspruch durch die Finanzbehörde entgegen § 192 AO durch Verwaltungsakt geltend gemacht, so ist dieser rechtswidrig, aber nicht nichtig. Somit muss gegen diesen Bescheid mit dem Einspruch vorgegangen werden. Wird dies verabsäumt, wird der Bescheid bestandskräftig, weshalb die Finanzbehörde trotz seiner Rechtwidrigkeit dann h...mehr

Rz. 70 Der Duldungsanspruch setzt begrifflich die Existenz eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis voraus .[1] Die Duldungspflicht ist streng akzessorisch. [2] Veränderungen, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis mindern oder zum Erlöschen bringen, wirken sich demgemäß unmittelbar auf den Bestand der Duldungspflicht aus.[3] Der Anspruch aus dem Steuerschuldv...mehr

Rz. 74 Gegen den Duldungsbescheid ist nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO der Einspruch gegeben.[1] Der weitere Rechtsschutz erfolgt durch die Finanzgerichtsbarkeit nach § 33 FGO [2] Gegen den Duldungsbescheid in Form der Einspruchsentscheidung[3] ist die Anfechtungsklage [4] gegeben.[5] Zunächst hat die Finanzbehörde zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der ensprechenden Duldun...mehr

Rz. 10a Der Haftungsanspruch selbst kann nur entstehen, wenn der Primäranspruch[1] entstanden ist.[2] Er kann auch grundsätzlich erst mit Entstehung des Primäranspruchs geltend gemacht werden, sofern die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind[3]; ausgenommen § 76 Abs. 2 AO für die Sachhaftung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, was damit zusammenhängt, dass es hier n...mehr

Rz. 56 Außer durch die absolute Grenze für die Geltendmachung des Haftungsanspruchs nach § 191 Abs. 5 S. 1 AO [1] kann dieser auch nach § 191 Abs. 3 AO ausgeschlossen sein.[2] Hieraus ergibt sich eine Befristung der Festsetzung des Haftungsanspruchs. Nach Ablauf dieser Haftungsfestsetzungsfrist können Haftungsbescheide weder erlassen noch zulasten des Haftungsschuldners geän...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer beim Betrieb eines Geldspielautomaten sind die Kasseneinnahmen des Aufstellers abzüglich der geschuldeten Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist von den Spielern als Endverbrauchern an die Aufsteller gezahlt worden, sodass auch durch die Abwälzung der Umsatzsteuer an die Endverbraucher eine Belastung durch Umsatzsteuer und zusätz...mehr

Rz. 154 Der Schätzungsbescheid ist ein Steuerbescheid, auf den die §§ 118ff. AO sowie alle Vorschriften der §§ 155ff. AO anwendbar sind. Dem Stpfl. ist im Schätzungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Vor der Durchführung der Schätzung muss er darauf hingewiesen werden, dass eine Schätzung erfolgen kann und ihm Gelegenheit gegeben werden, Besteuerungsgrundlagen mitzutei...mehr

Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. 2. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen...mehr

Rz. 37 Wesentlicher Aspekt des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung ist die Darlegung, dass für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens keine Umstände vorhanden sind, die dafür sprechen, dass eine besondere Straßenverkehrsgefährdung zu besorgen ist, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis einstweilen weiter als Fahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dies kann da...mehr

Rz. 46 Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung der Vollziehung und über einstweilige Anordnungen kann im Wege der Beschwerde (§§ 146 ff. VwGO) vorgegangen werden. Rz. 47 Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 147 VwGO binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht unter Bezeichnung des Beschlusses zu beantragen, und ebenfalls sind gemäß § 146 Abs...mehr

Leitsatz Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 200...mehr

Leitsatz Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung liegt im Regelfall eine gemischte Schenkung vor. Hierbei muss eine bestehende Nießbrauchslast ohne Begrenzung auf die tatsächliche Laufzeit berücksichtigt werden. Sachverhalt Der X erhielt von der A in 2006 ein Grundstück übertragen. Hierfür wurde ein Kaufpreis von 200.000 EUR vereinbart. Dieser is...mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Für das Entstehen einer Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft ist. Auf die konkrete Zulässigkeit i.S. eines Beschwerdeerfordernisses kommt es nicht an (a.A. VG Regensburg a.a.O. und VG Schleswig-Holstein, Beschl....mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich, auch im Wege des Eilantrags, gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten teilweisen Entzug der elterlichen Sorge für seine beiden im Jahr 2016 geborenen Zwillingstöchter. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer, ein belgischer Staatsangehöriger, ist Vater zweier Kinder. Die Eltern leben voneinander getrennt. Der Beschwerdeführer woh...mehr

Im Verfahren erging ein Gerichtsbescheid, mit dem der Klage vollumfänglich stattgegeben wurde. Auf Antrag des Klägervertreters erließ der Urkundsbeamte einen Kostenfestsetzungsbeschluss und setzte die Kosten antragsgemäß – einschließlich einer Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV – fest. Hiergegen stellte die Erinnerungsführerin, der als Beklagten die Kosten des...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln hält den im Gesetz vorgeschriebenen Zinssatz von 6 % für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen (Abzinsung der künftigen Pensionszahlungen) für nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig. Es hat diese Frage für das Jahr 2015 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Sachverhalt Ein mittelständisches Unternehmen in der Rechtform ei...mehr

Leitsatz Zwischen den Leistungen in Form von Überlassung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten von Bild- und Tonmaterial sowie der Teilnahme an der Fernsehshow und den vom Teilnehmer vereinnahmten Preisgeld und Aufwandsentschädigungen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Da es sich um erfolgsabhängige Vergütungen handelt, unterliegen sie nicht der Umsatzste...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Wird die LSt oder die veranlagte ESt verspätet entrichtet, erhebt das FA einen > Säumniszuschlag (> Abführung der Lohnsteuer Rz 11 ff) vom ArbG. Verzugszinsen gibt es daneben nicht. Zur Vollverzinsung von Steuer- und Erstattungsansprüchen vgl §§ 233, 233a AO (vgl BFH/NV 2009, 2115; 2010, 1233; zu Einzelheiten vgl AEAO zu § 233a; > Verzinsung von Na...mehr

Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf einer Forderung an eine nahe stehende ausländische Kapitalgesellschaft ist bei der Einkommensermittlung wieder hinzuzurechnen (§ 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG). Das kann auch für eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen gelten. Sachverhalt Eine in der Baubranche tätige GmbH hatte Forderungen aus erbrachten Werkleistungen gegen im Konze...mehr

Überblick Nachdem der BFH die frühere Rechtsauslegung der Finanzverwaltung zu den Bauleistungen als nicht rechtssicher abgelehnt hatte und der Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG eine Regelung aufgenommen hatte, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Erstattung der in den Vorjahren angemeldeten und abgeführten Umsatzsteuerbeträge zur...mehr

Rz. 10 Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG setzt an sich keine Antragstellung desjenigen, dem die Auszahlung zukommen soll, voraus. In der Praxis wird die Familienkasse indes nur auf Antrag tätig. Der Antragsteller muss im Einzelnen die Abzweigungsvoraussetzungen darlegen, insbesondere, dass der Berechtigte keinen Unterhalt leistet und er für den Unterhalt aufkommt.[1] Rz. ...mehr