Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 1633 Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dies betrifft auch die Betriebskosten. Im Wohnraummietrecht können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, § 556 BGB. Des weiteren gelten für den Vermieter Abrechnungsfristen, für den Mieter Einwendungsfr...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: Zivilrecht 1. ...mehr

Hinweis: In der Reihe "Basiswissen zum Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtliches Verfahren (Teil 1)" stellt der Verfasser in diesem Beitrag "Das arbeitsrechtliche Mandat" die wichtigsten Grundüberlegungen und Hinweise, insb. zu Frist- und Formerfordernissen, zur AGB-Kontrolle, zu Antragstellung und Grundbegrifflichkeiten, zum Sonderkündigungsschutz sowie zur digitalen Arbeitswelt f...mehr

Über den allgemeinen Verbraucherschutz nach den §§ 312 ff. BGB und die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB) hinaus wollen die §§ 650i–n BGB der besonderen Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers beim Abschluss größerer Bauverträge Rechnung tragen. 1. Legaldefinition Verbraucherbauverträge sind nach der Legaldefinition des § 650i Abs. 1 BGB Verträge, durch die der Unte...mehr

Vergütungsvereinbarungen, nach denen auf Stundenbasis abgerechnet wird, sind in der anwaltlichen Praxis an der Tagesordnung. Seit Langem ist eine Klausel umstritten, die häufig bei solchen Vergütungsvereinbarungen verwendet wird, nämlich die sog. 15-Minuten-Zeittaktklausel. Diese Klausel besagt, dass der Anwalt berechtigt sein soll, jede angefangenen 15 Minuten mit einem Vie...mehr

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Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpf...mehr

Der Erblasser kann auch digitale Daten in Form von Filmen, Musik, E-Books oder Software (u.a. Musik- und Sprachwerke) zur eigenen Nutzung herunterladen. Bei der Vererbbarkeit solcher Daten ist zu unterscheiden. In den wenigsten Fällen wird der Erblasser originär das Eigentum erworben haben. Vielmehr wird er beispielsweise im Rahmen einer Endnutzer-Lizenzvereinbarung (sog. Eul...mehr

Rz. 50 Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Damit scheidet eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB aus.[114] Eine Interessenabwägung findet bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht statt. Rz. 51 Z...mehr

Rz. 2158 Eine Erleichterung der Verjährung kann nicht nur durch simple Verkürzung der Verjährungsfrist erreicht werden, sondern auch durch die Vorverlegung des Verjährungsbeginns oder durch Einschränkung der Hemmungstatbestände. So ist eine in einem Bauträgervertrag verwandte Klausel, die den vertragsschließenden Erwerber als sog. "Nachzügler" an eine durch frühere Erwerber ...mehr

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Beim Widerrufsvorbehalt sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Leistung zunächst unbefristet zu, räumt sich aber die Möglichkeit ein, durch Ausübung des Widerrufsrechts die Weitergewährung der Leistung zu beenden (Stoffels, NZA 2017, 1217; Preis/Deutzmann, NZA-Beilage 2017, 101, 105 f.; Holthausen, a.a.O., 832 m.w.N.; Lembke, a.a.O., 321 f.). Widerrufsvorbehalte, wie etw...mehr

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Rz. 1929 Gegen § 307 BGB verstößt eine Klausel, die die Schlusszahlung an den Subunternehmer erst zwei Monate nach der Schlussrechnungsprüfung vorsieht, denn sie widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB.[3549] Dies gilt umso mehr, als § 641 Abs. 2 BGB eine Durchgriffsfälligkeit festlegt und den Werklohn des Subunternehmers auch ohne Abnahme bei Freistellung durch...mehr

Rz. 1935 Es ist zulässig, in den AGB des Generalunternehmers die Kündigung des Bauherrn aus wichtigem Grund zum Anlass einer Kündigung des Subunternehmervertrags zu machen, allerdings kann dem Subunternehmer der Vergütungsanspruch aus § 649 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B nur dann gleichzeitig versagt werden, wenn er den wichtigen Grund zur Kündigung gegeben hat.[3562] Rz. 1...mehr

Rz. 375 Die Zulässigkeit der Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme[753] beim Abschluss von Bausparverträgen hat zunächst positiv bestätigt, dass die Abschlussgebühr der Inhaltskontrolle unterliegt.[754] Abschlussgebühren für Darlehensverträge u.a. sind gleichwohl unwirksam, weil sich die Rechtsprechung insoweit nicht übertragen lässt und nach dem Vertragszweck der Verdien...mehr

Rz. 219 Eine nicht weiter erläuterte Klausel, nach der die rechtsgeschäftliche Abnahme der Unternehmerleistungen dem Bauherrn obliegt, ist unklar.[478] Wird der Verjährungsbeginn gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen durch die Vereinbarung einer Pflicht zur Teilabnahme vorverlegt, ist dies nach h.M. zulässig.[479] Eine solche Klausel muss jedoch unmissverständlich gefasst ...mehr

Rz. 539 Festpreisklauseln sind nicht generell der AGB-Kontrolle entzogen.[1046] Es können jedenfalls derartige Klauseln mit weiteren formularmäßigen Bestimmungen, die eine – höhenmäßig bestimmbare – Preiserhöhung vorsehen, verbunden werden. Voraussetzungen sind allerdings, dass etwa der Festpreis für einen bestimmten Baubeginn befristet ist und die Fristüberschreitung nicht ...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 13.4.2021 – 4 W 118/21) • Möchte sich der Nutzer eines sozialen Netzwerkes gegen die Sperrung eines Beitrags wehren, sind die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden vertraglichen Regelungen maßgeblich. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes ist lediglich dann als wirksam anzusehen, wenn sich der Anbieter entwe...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2023 – I-7 U 45/22) • Zur Begründung einer Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der der Maklerkunde nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer (hier: als Projektleiter des nachgewiesenen Objekts) einstellt. Dies gilt auch dann, wen...mehr

Rz. 1414 § 309 Nr. 2 BGB macht die § 320 und § 273 BGB wegen ihrer "Sicherungs- und Druckfunktion"[2871] zu mittels AGB nicht abdingbaren Schutzmechanismen. Damit bleiben anderweitige Einschränkungen, wie z.B. die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht oder Regelungen über Gegenansprüche, die nicht unter § 273 und § 320 BGB fallen, in den Schranken des § 307 BGB, also bei sa...mehr

Rz. 1268 Nur hierauf bezieht sich die neue Rechtsprechung des BGH! Rz. 1269 Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2583] Rz. 1270 Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB liegt nicht vor, da hi...mehr

Rz. 608 Sind Mindestabnahmemengen ausnahmsweise formularmäßig vorgesehen, so ist § 307 BGB zu prüfen. Dann ist zu fragen, ob nicht eine nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB kontrollfreie Vergütungsabrede vorliegt. Insofern dürften verschiedene Sachverhalte zu unterscheiden sein. Rz. 609 Ist ausnahmsweise eine negative Umsatzpacht vereinbart, dann haben die Parteien die Pflicht zur Abna...mehr

6. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XVII, 1159 S., 119,00 EUR Ein weiterer Kommentar der orangenen Reihe ist soeben neu erschienen. In 6. Aufl. kommentieren Blank und Börstinghaus sämtliche Vorschriften des BGB zum Mietrecht. Mit seinen 1.859 Seiten steht dieser Kurzkommentar in seiner Fülle und Präzision einem Großkommentar in keinem Punkt nach. Wer sich mit Mietrecht...mehr

Rz. 2054 Andere Paketdienste haben andere AGB. Insoweit kann für gewöhnliche Fahrlässigkeit (unter dem in § 435 HGB definierten Niveau) kein Haftungsausschluss, wohl aber eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden.[3746] Dabei hat der BGH im Jahre 1991 einen Betrag von 44,45 DM pro Kilogramm für ausreichend gehalten,[3747] da der Paketdienst nur Pakete bis 25 kg beförderte ...mehr

Den Betriebsparteien steht es grds. frei, wie sie Inhalt und Volumen des Sozialplans bestimmen. Sie besitzen Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender und pauschalierender Form ausgleichen können (BAG, Urt. v. 9.12.2014 – 1 AZR 102/13, NZA 2015, 365). Zwar unterliegen Sozialpläne als Gesetze im materiellen Sinne gem. § 310 Abs...mehr

Auf einer Handelsplattform im Internet fand sich in der Präsentation von generalüberholten gebrauchten Elektronikgeräten, die sich auch an Verbraucher richtete, eine Werbung mit einer 36-Monats-Garantie. Die Garantiebedingungen sahen am 17.11.2020 eine Regelung vor, wonach die "X Garantie" nach Ablauf der 24-monatigen gesetzlichen Gewährleistungspflicht des Verkäufers für 12...mehr

Rz. 479 Überragende Bedeutung kommt bei Banken AGB dem Transparenzprinzip zu; die Beschreibung der Rechte und Pflichten des Kunden muss so genau und präzise erfolgen wie möglich. Bei den Schranken der Inhaltskontrolle helfen Abgrenzungen wie Preisbestimmungen (keine Inhaltskontrolle) zu Preisnebenbestimmungen (Inhaltskontrolle möglich) nicht weiter. Die entscheidende Frage i...mehr

Rz. 1781 Für den Reisevertrag, wonach der Reiseveranstalter verpflichtet ist, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen, gelten die §§ 651a bis 651l BGB, von denen nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden kann (§ 651m BGB). Reise-AGB sind daher zunächst an den genannten Bestimmungen zu überprüfen. Die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB wird h...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant offenbar die Begrenzung der Laufzeit von Verträgen. Wie mehrere Zeitschriften berichteten, sollen demnach Verbraucherverträge künftig per Änderung des AGB-Rechts nur noch für eine Laufzeit von maximal einem Jahr zulässig sein. Automatische Vertragsverlängerungen sollen nur noch um höchstens drei Monate m...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 23.8.2019 – 11 U 63/19) • Übt ein Vorstandsmitglied unmittelbar nach der Beendigung seines Vorstandsdienstvertrags bis zu seiner Pensionierung in derselben Gesellschaft weitere Funktionen als Leitender Angestellter aus, kommt es nicht zu einer Unterbrechung seiner Betriebszugehörigkeit, so dass die sog. m/n-tel-Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG insow...mehr

Rz. 1439 Der Ehegatte, der den Maklervertrag nicht abgeschlossen hat, haftet nicht nach § 1357 BGB.[2906] Klauseln, die den Ehegatten unabhängig davon, ob dieser den Vertrag mit dem Makler abgeschlossen hat, mit verpflichten, weichen daher wesentlich von der gesetzlichen Regelung ab und sind nach § 307 BGB unwirksam. Rz. 1440 Eine Vertretung von Gläubigern in Vollstreckungsve...mehr

Rz. 753 Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB kann auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.5.2004 verwiesen werden.[1483] Haben die Parteien die Vertragsbedingungen zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg im Einzelnen ausgehandelt ( § 305 Abs. 1 S. 3 BGB), so scheidet eine Inhaltskontrolle nach den AGB-Bestimmungen aus.[1484] Rz. 754 Zur Unklarheitenregel...mehr

(BGH, Beschl. v. 13.10.2020 – VIII ZR 161/19) • Bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) richtet sich der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung. Daher kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein...mehr

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(OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014 – 28 U 199/13) • Das Einstellen eines Gegenstands bei der Verkaufsplattform eBay stellt ein Verkaufsangebot des Einstellenden dar. Wird ein Höchstgebot abgegeben, das in der Folgezeit nicht von anderen Mitbietenden überboten wird, so kommt nach den eBay-AGB ein Kaufvertrag zwischen dem bis dahin Höchstbietenden und dem Einstellenden zustande. De...mehr

Rz. 540 Mit Vorleistungsklauseln in den AGB von Unternehmern wird der Besteller verpflichtet, vor der Erbringung der Werkleistung durch den Unternehmer die Leistung ganz oder teilweise zu bezahlen. Dies ist nur zulässig, soweit nicht mehr als 5 Prozent der Auftragssumme vorzuleisten sind, da im Bauvertragsrecht grundsätzlich die Abschlagszahlungen mit dem Baufortschritt im E...mehr

Rz. 1948 Anders als sonst bei Handelsvertreterverträgen üblich, erhält der Tankstellenbetreiber oftmals eine ausschließlich von der abgesetzten Menge und nicht vom erzielten Umsatz abhängige Vergütung. Da § 87b HGB grundsätzlich dispositiv ist,[3585] bestehen auch gegen eine AGB-rechtliche Vereinbarung keine Bedenken,[3586] zumal der Tankstellenbetreiber hierdurch gerade von...mehr

(ArbG Düsseldorf, Urt. v. 7.10.2021 – 9 Ca 2977/21) • Wenn eine Fortbildung mit einem Darlehen finanziert wird, damit der Fortgebildete aufgrund eines später abgeschlossenen Arbeitsvertrags bei der Arbeitgeberin eingesetzt werden kann, und diese Fortbildung auch im Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird, können Ausbildungsvereinbarung, Darlehensvertrag und Arbeitsvertr...mehr

Rz. 966 Dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB misst der BGH im unternehmerischen Geschäftsverkehr ebenfalls grundlegende Bedeutung bei. Seiner Meinung nach ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sonstige Schäden auch gegenüber einem Unternehmer unzulässig.[2053] Allerdings hat der BGH dabei ausdrücklich offengelassen, inwieweit...mehr

Ist das Schiedsgericht gebildet, kann der Beklagte beim staatlichen Gericht (befristet) vortragen, dass die Schiedsvereinbarung dem Kläger bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gebe, das ihn (den Beklagten) benachteilige; es werde daher beantragt, einen neuen Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung zu bestellen (§ 1034 Abs. 2 ZPO). Es ist ...mehr

Statthaft ist die sog. Titelgegenklage oder Gestaltungsklage sui generis nach § 767 ZPO analog, wenn eine materielle oder formelle Einwendung gegen den Vollstreckungstitel selbst vorgebracht wird (Thomas/Putzo/Seiler, a.a.O., § 767 ZPO Rn 8a). Die meisten Entscheidungen zur Titelgegenklage betreffen vollstreckbare notarielle Urkunden. Da die Rechtsprechung formularmäßig abge...mehr

Auch wenn es sich bei Branchen-AGB wie den Allgemeinen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) um eine Spezialmaterie zu handeln scheint, sollte deren Bedeutung für die alltägliche Bearbeitung nicht unterschätzt werden. Der Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (DSLV) wirbt damit, als Spitzen- und Bundesverband zusammen mit seinen 16 regionalen Landesverbänden die verkehrs...mehr

Einer Rechtsanwalts-GbR steht es grundsätzlich frei, individualvertraglich oder per AGB eine Haftungsbeschränkung mit ihren Mandanten und sonstigen Vertragspartnern zu vereinbaren. Denkbar ist etwa die Begrenzung der persönlichen Gesellschafterhaftung auf eine Haftungsquote. Bezüglich beruflicher Fehler sind der Vertragsgestaltung allerdings durch § 52 BRAO Grenzen gesetzt. ...mehr

Rz. 430 Freigabeklauseln sind nur dann geeignet, eine unangemessene Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zu verhindern, wenn sie durch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze konkretisiert werden und die Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten, die überschießende Deckung fr...mehr

Rz. 605 Gegen die Verpflichtung des Gastwirts, die Getränke ausschließlich über den Getränkelieferanten zu beziehen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass im Gaststättengewerbe Getränkelieferungsverträge mit auch langjähriger Bezugsbindung unter Einschluss einer Ausschließlichkeitsvereinbarung bekanntermaßen durchaus nicht unüblich sin...mehr

Rz. 1229 Nach Auffassung des OLG Karlsruhe fehlt es an einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden bei einem Aufspaltungsverbot in den AGB eines Softwareüberlassungsvertrags. Ein solches Aufspaltungsverbot, das dem Nutzer nur eine vollständige Weitergabe der erworbenen Software gestattet, weiche von wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts nicht ab und verstoße insbe...mehr

Rz. 1224 Eine Klausel in den AGB eines Musikdownloadportals, die es verbietet, die heruntergeladenen Musikdateien weiter zu vertreiben, weiterzugeben, zu übertragen und unterzulizenzieren, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Es fehlt bereits an einer Benachteiligung, da sich das Verbot bereits aus den §§ 16 und 17 UrhG ergibt.[2520]mehr

Rz. 1088 Haben Handelsvertreter ihre Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes[2283] auszuüben, so kann von allen Vorschriften der §§ 84–92b HGB abgewichen werden (siehe hierzu Rdn 1150 ff.).mehr

Rz. 2157 Die Verjährung dient insbesondere bei vertraglichen Ansprüchen der Sicherheit des Rechtsverkehrs und dem Rechtsfrieden.[4012] Nach einer bestimmten Zeit soll die Ungewissheit über das Bestehen und die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs beendet sein.[4013] Die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung sind daher nicht reine Zweckmäßigkeitsregelungen, sie haben einen hoh...mehr