Lexikon / B. Sonstiges

Rz. 1414

§ 309 Nr. 2 BGB macht die § 320 und § 273 BGB wegen ihrer "Sicherungs- und Druckfunktion"^[2871] zu mittels AGB nicht abdingbaren Schutzmechanismen. Damit bleiben anderweitige Einschränkungen, wie z.B. die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht oder Regelungen über Gegenansprüche, die nicht unter § 273 und § 320 BGB fallen, in den Schranken des § 307 BGB, also bei sachlicher Angemessenheit und unter Beachtung des Verbots überraschender Klausel und des Transparenzgebots, zulässig.^[2872]

Rz. 1415

Nach seinem eindeutigen Wortlaut verbietet § 309 Nr. 2 BGB lediglich, dass Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Die Erweiterung dieser Rechte zugunsten des Klauselverwenders wird hingegen nicht von § 309 Nr. 2 BGB umfasst, sondern deren Zulässigkeit bemisst sich allein nach Maßgabe der allgemeinen Inhaltskontrolle von § 307 BGB.^[2873]

Während eine Erweiterung auf bedingte oder befristete Ansprüche in der Regel unwirksam ist,^[2874] können die Rechte des Verwenders zulässigerweise auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung^[2875] oder anderer konnexer Forderungen^[2876] erweitert werden.

[2871] Jauernig/Stadler, § 309 Rn 3.

[2872] Str. BGH NJW 2002, 141 m.w.N.

[2873] WLP/Dammann, § 309 Nr. 2 Rn 62–69.4.

[2874] BGH NJW 1991, 2559.

[2875] BGH NJW 1985, 849.

[2876] BGH NJW 1991, 2559.