Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 457 Zins(änderungs)klausel: Zum Prämiensparvertrag hat der BGH eine ergänzende Vertragsauslegung zugunsten des Kunden vorgenommen,[904] soweit die Zinsänderungsklausel unwirksam ist. Zinsänderungsklauseln bei Prämiensparverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle und wurden in zwei Fällen vom BGH (zu Recht) beanstandet. Schwieriger war hier die Frage, wie die Lücke zu sch...mehr

Rz. 864 Einkaufsbedingungen enthalten nahezu immer Abwehrklauseln, durch die der AGB-Verwender die Anwendbarkeit entgegenstehender Liefer- und Verkaufsbedingungen seiner Vertragspartner ausschließen will. Es gilt auch insoweit der Grundsatz, dass – wenn beide Vertragsparteien in ihren AGB Abwehrklauseln verwenden – die widersprechenden und ergänzenden AGB-Klauseln des jeweil...mehr

Rz. 2025 Abweichungen durch AGB und durch Einzelvereinbarungen kommen hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht, die in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB nicht genannt sind, und zwar sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern. Rz. 2026 Diese Bestimmungen sind schlechthin dispositiv. Beispiele sind das freie Kündigungsrecht des Absenders (§ 415 HGB entsprec...mehr

Rz. 1112 § 87a Abs. 1 S. 1 HGB, wonach dem Handelsvertreter die Provision zusteht, wenn und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, ist gemäß § 87a Abs. 1 S. 2 HGB dispositiv.[2338] Daher kann individualvertraglich vereinbart werden, dass der Provisionsanspruch des Handelsvertreters erst endgültig verdient ist, wenn der Dritte das Geschäft ausgeführt, insbesonder...mehr

Rz. 1846 Vielfach findet sich in den AGB die Formulierung, dass die Einschränkung nur "soweit gesetzlich zulässig" gelte. Hierbei handelt es sich nicht um eine deklaratorische Klausel, da der Zusatz geeignet ist, die Grundsätze der geltungserhaltenden Reduktion zu unterlaufen, und den Kunden so möglicherweise von der Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten kann. Fest steht ...mehr

Rz. 877 Die Möglichkeiten des AGB-Verwenders, sich durch eine für ihn günstige Ausgestaltung der Zahlungsbedingungen Vorteile zu verschaffen, sind ebenfalls begrenzt. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes[1835] verstießen Klauseln, die dem AGB-Verwender eine Zahlungsfris...mehr

Rz. 1117 Der Handelsvertreter hat von Gesetzes wegen Anspruch auf Provision für Geschäfte, die während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen werden, § 87 Abs. 1 HGB. Das gilt auch, wenn die Geschäfte erst nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses ausgeführt werden (sog. "Überhangprovisionen"). Der Anspruch auf Überhangprovisionen kann individualve...mehr

Rz. 2059 Nach ihrem Artikel 41 Abs. 1 S. 1 ist die CMR grundsätzlich unabdingbar. Dies gilt auch, soweit sie auf nationales Recht verweist, das seinerseits dispositiv ist.[3764] Betroffen sind AGB sowie Einzelvereinbarungen, zugunsten und zulasten von Verbrauchern und Unternehmern. Wo die CMR abbedungen werden kann, dies durch AGB geschieht und deutsches materielles Recht an...mehr

Rz. 1775 Die wesentlichen und lange Zeit weit verbreiteten AGB Textilreinigung sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB un­wirksam.[3281] Natürlich besteht bei Reinigungen das Interesse, die Haftung zu begrenzen; ob dies jedoch durch die jahrelang übliche Klausel möglich war, wonach der 15-fache Reinigungspreis zugrunde gelegt werden kann, erschien seit langem höchst fraglich. Der Bun...mehr

Rz. 347 Die Banken und Sparkassen-AGB wurden durch die umfassende Rechtsprechung vor allem des BGH in den letzten zehn Jahren weitgehend an das AGB-Recht bzw. die §§ 307 ff. BGB angepasst.[704] Rz. 348 Wesentlich ist zunächst, dass der Kunde der Bank i.d.R. als Verbraucher gegenübertritt.[705] Rz. 349 Obwohl die AGB der Banken und Sparkassen seit fast 35 Jahren Gegenstand der ...mehr

Rz. 1090 AGB müssen "klar und verständlich" sein. Erfüllen sie das Transparenzgebot nicht, können sie schon deshalb die andere Vertragspartei unangemessen benachteiligen und sind dann unwirksam (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Klausel muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die sich daraus für die andere Vertragspartei ergeben, soweit erkennen lassen, "wie dies nach...mehr

Rz. 374 Das Verhältnis UWG/AGB wird weiter diskutiert.[751] Grundsätzlich stellt die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß dar. Mitbewerber können Ansprüche nach § 8 UWG geltend machen.[752]mehr

Rz. 2410 Bereits 1988 hatte der III. Senat des BGH eine Regelung in Bank-AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt, weil darin für den Durchschnittskunden nicht hinreichend deutlich wurde, dass auch für Darlehensbeträge, die – durch vierteljährliche Zahlungen – bereits getilgt waren, noch bis zum Jahresende Zinsen berechnet wurden.[4445] 1990 hat d...mehr

Rz. 1727 Der Verwender kann die Unwirksamkeit von AGB nicht dadurch rechtfertigen, dass diese der niedrigen Preiskalkulation dienten.[3204] Ein hoher Preis führt weder zu einem Summierungseffekt,[3205] noch kann ein niedriger Preis die Unwirksamkeit anderer Klauseln kompensieren. Rz. 1728 Da die Kunden im Übrigen nicht die jeweiligen AGB vergleichen, würde das Preisargument d...mehr

Rz. 862 Bereits aus dem Verwendungszweck von Einkaufsbedingungen folgt, dass diese lediglich im unternehmerischen Geschäftsverkehr eingesetzt werden. Unternehmen verwenden Einkaufsbedingungen, um sich gegenüber ihren Lieferanten oder anderen Vertragspartnern, von denen sie Leistungen in Anspruch nehmen, eine vorteilhafte Rechtsposition zu verschaffen. Bei den Lieferanten und...mehr

Die Corona-Krise zeigt, dass in der heutigen Zeit unvorhergesehene Entwicklungen das alltägliche Leben beeinflussen können. Diese Erkenntnis wird und muss Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis und die zukünftige Gestaltung von Verträgen haben. Eine gute und vorausschauende Vertragsgestaltung ist essenziell. Aufgabe des Anwalts ist es in erster Linie, die Interessen...mehr

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.8.2021 – 4 U 57/21) hatte über die Zulässigkeit der Angabe "Lieferzeit i.d.R. 48 Stunden" in einem Webshop zu entscheiden. Der Senat sah diese nicht als irreführend oder widersprüchlich zu einer im Shop vorhandenen AGB-Lieferklausel an und lehnte insofern den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Dem gem. § 3 Abs. 4 S. 1 UWG maßgebliche...mehr

Rz. 1707 Schadenspauschalen in Verträgen dienen dem Zweck, dem Gläubiger den Nachweis seines Schadens zu erleichtern, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat. Das Bedürfnis des Gläubigers, seine Beweislage in solchen Fällen zu verbessern, wird von der Rechtsprechung bereits seit langem anerkannt.[3175] Steht fest, dass der Schuldner dem Grunde nach zum Schaden...mehr

Rz. 1870 Durch einen Ski- und Pistenvertrag wird der Skifahrer berechtigt, Lifte und Gondeln zeitlich oder durch die Anzahl der Nutzungen begrenzt zu benutzen und Ski- oder, falls vereinbart, auch Schlittenfahrten auf einer im Rahmen der Zumutbarkeit präparierten und verkehrssicheren Piste durchzuführen. Es handelt sich um eine Kombination von Beförderungs- und Nutzungsvertr...mehr

Rz. 1204 Nach § 305 Abs. 2 BGB bedarf es zur Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag des – ausdrücklichen oder stillschweigenden[2486] – Einverständnisses des Verbrauchers. Rz. 1205 Eine ausdrückliche Zustimmung liegt vor, wenn dem Verbraucher eine Möglichkeit gegeben wird, auf der Bestellseite vor der Absendung der Bestellung einen Button anzuklicken mit einer v...mehr

Rz. 1030 Vor Entstehung einer Streitigkeit sind Vereinbarungen über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit von Gerichten durch Nichtkaufleute gemäß § 38 Abs. 1 ZPO unzulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gerichtsstandsvereinbarung individualvertraglich oder formularmäßig getroffen wird. Das Verbot des § 38 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für Vereinbarungen über die Begründ...mehr

Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von allgemeinen M...mehr

Der Flugreisevertrag unterliegt nicht den Regelungen der Pauschalreise, sondern wird dem Werkvertragsrecht zugeordnet (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.12.2017 – 2-24 S 194/16). Auch hier gilt zunächst das, was die Parteien miteinander vereinbart haben. In der Regel legen die Luftfrachtführer den Flugreisen Geschäftsbedingungen zugrunde. Soweit diese in den Vertrag wirksam einb...mehr

Der Erblasser wird, wenn er sich im Internet bewegt hat, mehrere Nutzerkonten bei unterschiedlichen Online-Anbietern eingerichtet haben. Für die Nutzung einer E-Mail-Adresse oder für Bestellungen bei Onlineversandhändlern hat sich der Erblasser mit seinen persönlichen Daten registriert und ggf. bei kostenpflichtigen Angeboten seine Bankdaten hinterlegt. Hierdurch hat der Erb...mehr

Rz. 21 Wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung sind nach der Rechtsprechung solche, die nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellen.[67] Dies wird vielfach kritisiert.[68] Gemeint ist, dass der Bezugsnorm ein Gerechtigkeitsgehalt zukommen muss. Nur dann kann in einem zweiten Schritt die Interessenab...mehr

Rz. 39 Ihre Anwendbarkeit zwecks Lückenfüllung ist kaum fraglich,[96] wenn auch nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Die Mehrheit in der Literatur bejaht sie,[97] ebenso der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung[98] sowie das Bundesarbeitsgericht.[99] Neuerdings wird ihre Zulässigkeit aus §§ 133 und 157 BGB als Teilen des dispositiven Rechts abgeleitet.[100] Rz. 40...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift gilt nicht für Verträge im Bereich der Energie- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung (§ 310 Abs. 2 BGB). Rz. 6 Verbraucherverträge (§ 310 Abs. 3 BGB) fallen generell, also auch, wenn es sich um Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträge handelt, unter Ziffer 1p der Anlage zur Verbraucherrichtlinie. Demnach können Klauseln für missbräuchlich...mehr

Rz. 11 Gemeint ist, dass anstelle des Verwenders ein Dritter in den Vertrag eintreten soll. Die Vorschrift umfasst nicht einen Wechsel auf Seiten des Kunden. Gemeint ist ferner, dass der Dritte die Vertragspflichten übernehmen und der Verwender aus dem Vertrag ausscheiden soll, ihn also keine Vertragspflichten mehr treffen sollen. Dies folgt aus dem Wort "anstelle". Rz. 12 Die...mehr

Rz. 21 Eine sinnvolle Restklausel kommt etwa in Betracht, wenn eine Klausel mehrere Kündigungs- oder Rücktrittsgründe zusammenfasst und sie nur bei einigen von ihnen unwirksam ist. Die Rechtsprechung hat sinnvolle Restklauseln etwa angenommen, wenn gleichzeitig Folgendes geregelt war: Rückforderung von Darlehen bei ganzem oder teilweisem Verzug mit zwei Monatsraten;[39] Zuwe...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift gilt auch im Verkehr mit Unternehmern. Sie gilt auch bei voll standardisierten Verbraucherverträgen i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB und für Einzelvertragsklauseln i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Rz. 6 Eine Besonderheit besteht bei der Lebens- und der[8] privaten Krankenversicherung (§§ 164, 203 Abs. 4 VVG n.F.). Diese Vorschriften gestatten es dem Versichere...mehr

Rz. 2375 In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen Vollmachtsklauseln in zwei Varianten vor. Einmal kann der Verwender zum eigenen Vorteil regeln, dass der Vertragspartner Vollmachten erteilt (vollmachtserteilende Klauseln); zum anderen kann der Verwender regeln, dass gesetzlich oder rechtsgeschäftlich erteilte Vollmachten – die in der Regel seinen Bereich betreffen – besch...mehr

Eine Verbraucherschlichtung setzt einen Verbraucher voraus, den es bei Verträgen im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht gibt. Daher darf dann auch nicht über ein Verbraucherschlichtungsverfahren belehrt werden. Nach der Rechtsprechung zum beschränkten Kundenkreis (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 99/08, im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung (PAngV); LG Köln, Urt...mehr

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Da sich in Deutschlands Sportlandschaft Verbände, Klubs und Vereine in zunehmendem Maße in der virtuellen Welt engagieren, werden die aufgeworfenen und noch entstehenden Rechtsfragen geklärt werden müssen. Der beratende Anwalt sollte mit Lösungsmöglichkeiten aufwarten. Diese bestehen etwa darin, auf klare Vereinbarungen zwischen NFT-Verkäufer (Urheber) und -Käufer hinzuwirke...mehr

(EuGH, Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19) • Art. 13 Abs. 1 u. 2 der RL 2013/11/EU des Europäi­schen Parla­ments und des Rates vom 21.5.2013 über die alter­native Beilegung verbrau­cher­recht­licher Strei­tig­keiten und zur Änderung der VO (EG) Nr. 2006/2004 und der RL 2009/22/EG (RL über alter­native Streit­bei­legung in Verbrau­cher­an­ge­le­gen­heiten) ist dahin auszu­legen, da...mehr

Rz. 1139 Bislang nicht entschieden ist die Frage, ob AGB-mäßig an die Verfehlung des Mindestumsatzes ein Wegfall der dem Handelsvertreter gewährten Exklusivität geknüpft werden kann. Teilweise wird vertreten, dass die Vorgabe eines Mindestumsatzes und ein an dessen Nichterreichen – gleich ob vom Handelsvertreter zu vertreten oder nicht – anknüpfendes außerordentliches Kündig...mehr

Rz. 1351 Der BGH hat in diversen Urteilen[2749] grundsätzliche Kriterien festgelegt, anhand derer eine allgemeine Inhaltskon­trolle von Leistungsbestimmungsrechten in AGB zu erfolgen hat. Dabei ist stets zu beachten, dass die Vereinbarung solcher einseitiger Rechte nur dann in AGB erfolgen kann, wenn die Partei, der ein solches Bestimmungsrecht zukommen soll, ein berechtigte...mehr

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Verbraucherschutz in Deutschland weiter ausbauen. Zu diesem Zweck hat ihr Ministerium einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge erarbeitet, der am 24. Januar vorgestellt wurde. Die in dem Vorhaben vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter ve...mehr

Nach § 575 Abs. 4 BGB sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von § 575 Abs. 1–3 BGB abweichen, unwirksam. In der Literatur wird in diesem Zusammenhang heftig diskutiert, ob die Parteien statt einer Befristung einen Kündigungsausschluss vereinbaren können oder ob eine solche Vereinbarung als Umgehung von § 575 Abs. 1 S. 2 BGB zu bewerten und damit unwirksam ist (vg...mehr

Rz. 35 Verstößt eine Klausel oder verstoßen mehrere Klauseln gegen § 307 ff. BGB, so entfallen diese Klauseln grundsätzlich ersatzlos und der Vertrag bleibt i.Ü. wirksam, § 306 BGB. Diese Nichtigkeit der Klauseln ist von Amts wegen zu beachten.[45] Auch das Grundbuchamt[46] oder das Vollstreckungsgericht haben die Nichtigkeit von Amts wegen zu beachten. Rz. 36 Geltungserhalte...mehr

Rz. 1 § 307 BGB ist das Kernstück des AGB-Rechts und hat zu einer Flut von Urteilen (anknüpfend an die Urteile zu § 9 AGBG) geführt, die im Einzelnen unter den Stichworten dargestellt werden. Zum Teil wird davon ausgegangen, dass die Norm drei Regelungskomplexe umfasse, die Generalklausel für die Inhaltskontrolle (Abs. 1 und 2), die Schranken der Inhaltskontrolle (Abs. 3) un...mehr

Rz. 2086 Hier findet sich die Vorschrift über die Dispositivität in § 475h HGB. Soweit die Vorschrift darauf abstellt, dass der Einlagerer Verbraucher ist, kommt dies in der Praxis vor allem bei der Einlagerung von Heirats- und Umzugsgut vor. Rz. 2087 Danach kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers von § 475a HGB abgewichen werden, der die Verjährung regelt. § 475a HGB verwei...mehr

Die Berufung hat Erfolg! Der Teilbeschluss (Ermächtigung von Mitgliedern des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags) entspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Anders läge es, wenn die Wohnungseigentümer die Grenzen des ihnen auch bei der Ausgestaltung des Verwaltervertrags zustehenden Gestaltungsermessens überschritten hätten. Der Verwaltervertrag müsse si...mehr

Rz. 942 Schiedsklauseln sind in Franchiseverträgen gängig.[2005] Sie können zwischen Unternehmern durch einfache, auch stillschweigende Bezugnahme auf die AGB in den Vertrag einbezogen werden,[2006] § 305 Abs. 2 BGB findet insofern keine Anwendung. Die Formwirksamkeit der Schiedsvereinbarung unterliegt allerdings den strengeren Voraussetzungen des § 1031 ZPO, wobei § 1031 Ab...mehr

Rz. 589 Der als Vertragspartner des Getränkelieferanten (Brauerei, Getränkefachgroßhändler etc.) auftretende Gastwirt übt, selbst wenn er nicht im Handelsregister eingetragener Kaufmann ist, eine gewerbliche Tätigkeit aus und ist damit Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.[1176] Ob § 310 Abs. 1 BGB auch anzuwenden ist, wenn der Vertragspartner durch den Abschluss eines F...mehr

Rz. 854 Die Zulässigkeit des einfachen Eigentumsvorbehalts in AGB des Verkäufers ist allgemein anerkannt.[1771] Dieser ist ein angemessener Ausgleich für die aus dem Zahlungsaufschub resultierende Vorleistungspflicht des Verkäufers und das hierdurch entstehende Risiko. Rz. 855 Umgekehrt kommt es im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor, dass der Käufer in seinen Einkaufsbedi...mehr

Wie bereits erwähnt, fehlt es an einer gesetzlichen Definition des Begriffs der Logistik. Es ist daher auf die vorgenannten Bedingungswerke wie die ADSp 2017 oder die Logistik-AGB 2019 zurückzugreifen. Unterschieden wird dabei zwischen speditionsüblichen logistischen Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen (s. hierzu Ziff. 1....mehr

Rz. 771 Entsprechende Klauseln weisen AGB-rechtliche Probleme auf.[1506] Die darin enthaltene Erklärungsfiktion i.S.d. § 308 Nr. 5 BGB ist auch im Unternehmerverkehr (§ 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) zu beachten.[1507] Die Frist zum Widerspruch gegen den mitgeteilten Kontokorrentsaldo von acht Tagen ist in Anbetracht des Bedürfnisses der Brauerei nach möglichst kurzfristiger Klä...mehr

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Verbraucherschutzverbände sollen künftig Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung abmahnen und verklagen können. Zudem sollen die AGB verbraucherfreundlicher werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Häufig erheben und verarbeiten Unternehmen Daten von Verbrauchern, ohne dass diese darin eingewilligt haben. Die Unter...mehr