Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 570 § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde. Wird eine entsprechende Klausel in einem BGB-Bauvertrag verwendet, so verstößt dies gegen § 307 BGB.[1142] Eine AGB-Klausel, die dem Verwender drei Monate für die Prüfung der Schlussrechnung ein...mehr

Rz. 520 Im Gegensatz zum Baubetreuer, der gewerbsmäßig Bauvorhaben im fremden Namen auf fremde Rechnung realisiert, ist der Bauträger selbst Bauherr. Er kontrahiert unmittelbar mit den Handwerkern und soll das fertige Bauwerk an den Erwerber am Ende der Bauzeit schlüsselfertig übergeben. Eine Vollmachtsklausel im Bauträgervertrag ist deshalb bereits wegen des Vertragszwecks ...mehr

Wer keine umfangreiche Kommentierung der neuen schuldrechtlichen Vorschriften im BGB bzw. im EGBGB benötigt, sondern sich „nur” einen Überblick über die neue Rechtslage seit 1.1.2022 verschaffen will, der greift vorerst nicht zum Grüneberg (ehem. Palandt), sondern erst einmal zu diesem Werk. Ein wesentlich geringerer Umfang und deutlich niedrigere Kosten sprechen für eine ko...mehr

Rz. 615 Sollte der AGB-Charakter einer Laufzeitregelung in einem Getränkelieferungsvertrag festgestellt werden können, so ist zu fragen, ob § 307 Abs. 3 BGB nicht einer Inhaltskontrolle entgegensteht. Nach hier vertretener Auffassung dürften Laufzeitregelungen bei Getränkelieferungsverträgen über § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen sein.[1229]mehr

Eine Condominio Meda aus Mailand (K), vertreten durch ihre Verwalterin, schließt im Jahr 2010 mit einem Unternehmen B einen Vertrag über die Lieferung von Wärmeenergie. Bei Zahlungsverzug schuldet die K "Verzugszinsen in Höhe von 9,25 %, und zwar mit Ablauf der Frist zur Schlusszahlung". K und B streiten, ob diese Klausel nach einer AGB-Prüfung rechtsmissbräuchlich ist. Das ...mehr

Die AnwaltFormulare haben seit 1997 nunmehr die 9. Auflage erreicht. Anders als bei der zuvor besprochenen Formularbibliothek von Dombek/Kroiß liegt der Schwerpunkt dieses Werks nicht auf der Gestaltung von Verträgen und sonstigen Rechtsakten. Vielmehr werden in den angesprochenen Rechtsgebieten auch prozedurale Hinweise und Muster zur Verfügung gestellt, so dass auch das Ve...mehr

Rz. 574 Der Berufsausbildungsvertrag ist im BBiG geregelt[1157] (insbesondere § 10 BBiG). Rz. 575 Für Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Formularklauseln gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze und die Hinweise zum Arbeitsrecht (siehe hierzu Stichwort "Arbeitsverträge"). Rz. 576 Das BBiG stellt zunächst einen sehr engen Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung...mehr

(BGH, Urt. v. 24.9.2020 – IX ZR 289/18) • Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen. Ein vom Insolvenzgericht angeordneter Zustimmungsvorbehalt befähigt den vorläufigen Insolvenzverwal...mehr

Rz. 764 Hinsichtlich einer Vertragsstrafenregelung für den Fall des Fremdbezuges bedarf es zunächst der Feststellung, ob überhaupt eine AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB vorliegt.[1498]mehr

Rz. 2328 Die ursprünglich im AGBG enthaltenen Befreiungen von der Inhaltskontrolle für zwei Regelungen der VOB/B, zu § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B sowie zu § 13 Nr. 4 VOB/B, wurden im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes[4348] in § 308 Nr. 5 und § 305 Nr. 8b ff BGB übernommen. Hinsichtlich dieser als Ausnahme gekennzeichneten Tatbestände war der Gesetzgeber der Auffassung,...mehr

Ein Start-up-Auslieferungsdienst ist verpflichtet, seinen Fahrradkurieren ein Fahrrad und Smartphone (wegen der Liefer-App) zur Verfügung stellen, ohne von den Kurieren dafür 200 EUR Pfand verlangen zu dürfen. Der Arbeitgeber kann in den AGB nicht verlangen, dass die Arbeitnehmer ihr eigenes Material ohne finanziellen Ausgleich benutzen sollen (LAG Frankfurt a.M., Urt. v. 12...mehr

Rz. 1449 Die Zulässigkeit einer Beschränkung oder eines Ausschlusses der Mängelhaftung durch den Verwender ist an §§ 309 Nr. 7 und 8b, 307 BGB zu messen. Die Mängelrechte dürfen weder komplett ausgeschlossen noch durch die Haftung Dritter ersetzt werden, eine Beschränkung auf ein Nacherfüllungsrecht ist nur zulässig, wenn Rücktritt und Minderung subsidiär anwendbar sind. Das...mehr

Rz. 1280 Kindertagesstätten werden mehr und mehr bedeutsam: Sie werden öffentlich-rechtlich[2605] stärker gefördert, um Familien eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen. Zudem bestehen wenig Vorbehalte, das Kind vor dem 3. Lebensjahr einer Tagesstätte anzuvertrauen. Rz. 1281 Die Situation der Kitas ist jedoch oft so, dass zu viele Bewerber auf einen Platz fall...mehr

Gelegentlich vertreten Personen, die z.B. auf der Handelsplattform eBay Handel betreiben, die Ansicht, dass sie dort als Privatverkäufer und nicht als gewerbliche Verkäufer agieren. Die Qualifikation als Privatverkäufer hat den Vorteil, dass sie die gesetzlich geforderten Pflichtinformationen, die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, ...mehr

Rz. 446 Auch doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam, also selbst dann, wenn in AGB vereinbart wurde, dass Änderungen der Schriftformklausel wiederum nur schriftlich möglich sind.[884] Eine Schriftformklausel für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags gilt nicht für das Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB.[885] Rz. 447 Zur Unwirksamkeit von Schriftformkl...mehr

Rz. 93 Einschränkungslose Freistellungsklauseln, nach denen der Arbeitgeber ohne besonderen Grund die Freistellung anordnen kann, benachteiligen nach mittlerweile allgemeiner Ansicht den Arbeitnehmer unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB und sind deshalb unwirksam.[227] Eine Freistellungsklausel kann deshalb nur angemessen sein, wenn sie konkrete Gründe benennt, bei deren Vor...mehr

Rz. 1836 In Bezug auf das Zusammenspiel von § 308 Nr. 3 BGB und der Richtlinie 93/13/EWG ergeben sich aufgrund des nahezu deckungsgleichen Inhalts keine Besonderheiten. Auch im Rahmen der Richtlinie gilt, dass im Zweifel der Beispielkatalog für eine richtlinienkonforme Auslegung herangezogen werden kann. Die Tatsache, dass die Richtlinie in lit. f des Anhangs zu Art. 3 Abs. ...mehr

Rz. 270 Je stärker der Gerechtigkeitsgehalt der vom Gesetzgeber aufgestellten Dispositivnormen ist, ein desto strengerer Maßstab muss an die Vereinbarkeit von Abweichungen in AGB nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angelegt werden.[578] Rz. 271 Soweit Klauseln in Rede stehen, welche ausschließlich mietvertraglichen Charakter aufweisen, wird man im Rahmen des § 307 Abs. 2 ...mehr

In einer jüngeren Entscheidung erteilte das OLG Koblenz (Urt. v. 2.3.2017 – 2 U 296/16, nicht rechtskräftig) einer AGB-Klausel eine Absage, nach der für den Fall, dass das Haus oder einzelne Räume in Benutzung genommen worden seien, die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt gelte, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart sei. Die Klaus...mehr

Rz. 364 Und-/Oder-Klausel: [730] Die Formulierung mit "und/oder" verstößt grundsätzlich nicht gegen das Transparenzprinzip des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (siehe auch Stichwort "Transparenzgebot").[731] Rz. 365 "Wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)":[732] Das OLG Celle hält den Hinweis auf eine nicht näher ausformulierte "wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" für u...mehr

Rz. 121 AGB-Klauseln, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung abbricht oder vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind nur zulässig, wenn die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass der Arbeitnehmer bei s...mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014 – 8 O 253/13) • Eine wirksame Zinsanpassungsklausel liegt vor, wenn die Zinsanpassung an einen aussagefähigen Referenzmarktzins gebunden ist, konstant wiederkehrende Prüfungs- und Anknüpfungspunkte sowie eine konkrete Anpassungsmarge und -höhe festgelegt sind. Diesen Anforderungen genügt eine Zinsanpassungsklausel nicht, wenn zwar der EURIB...mehr

Nach einem Urteil des BGH vom 13.2.2020 (Az. IX ZR 140/19; ZAP EN-Nr. 234/2020; m. Bespr. Blattner AnwBl 2020, 344 ff.; Deckenbrock NJW 2020, 1776 ff.) steht nun fest, dass die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, den Mandanten jedenfalls im Rechtsver...mehr

Rz. 1233 In den AGB eines Leasinggebers zu einem Leasingvertrag über die Überlassung, Anpassung und Implementierung einer Branchensoftware hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand, die die Leasinggesellschaft berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Software "bis zum spätesten Fertigstellungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß erstellt u...mehr

Der BGH hatte am 13.2.2020 (IX ZR 140/19, ZAP EN-Nr. 234/2020 [Ls.] m. Bespr. Blattner AnwBl 2020, 344 ff.; Deckenbrock NJW 2020, 1776 ff.; s.a. N. Schneider ZAP 2019, 939 f.) entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, den Mandanten je...mehr

Rz. 442 Preisanpassungsklauseln müssen transparent sein und den Verbraucher über das Maß möglicher Anpassung möglichst präzise informieren.[877] Rz. 443 Dies hat der BGH nun mehrfach, wenn auch in anderem Zusammenhang, entschieden.[878] Dies gilt entsprechend für Preisanpassungsklauseln und Zinsänderungsklauseln in Bankenbedingungen.mehr

Rz. 907 Franchisetypisch sind vertragliche Bestimmungen, die das ausgeprägte Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer näher ausgestalten, nämlich Richtlinienbindungen, Bezugsbindungen und Kontrollrechte. AGB-rechtlich miteinander zu vereinbaren sind in solchen Klauseln immer die Interessen des Franchisegebers an Qualitätssicherung und Sys...mehr

Rz. 1291 Eine Zahlungspflicht während der Ferien könnte sich dadurch rechtfertigen lassen, dass auch die Betreuer und Betreuerinnen wie auch die Mietsache zu bezahlen sind. Nachdem jedoch keine Essenskosten u.a. anfallen, kann dieser Anteil nicht verlangt werden, wenn die Kita geschlossen ist. Dem wird der Einwand entgegengehalten, dass der Monatsbeitrag eine Mischkalkulatio...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt Bauträger B auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum (Dachunterstände) in Anspruch. Fraglich ist, ob das gemeinschaftliche Eigentum abgenommen wurde und die Mängelansprüche daher verjährt sind. B ist dieser Ansicht und beruft sich auf eine Abnahmeklausel in den AGB der Bauträgerver...mehr

Rz. 356 Die Mitgliedstaaten der EU sind berechtigt strengere Regeln zu missbräuchlichen Klauseln zu erlassen. Die Gerichte haben diese auch von Amts wegen zu berücksichtigen.[712] Auch in einem Prozess mit Bankkunde/Bank hat damit das Gericht von Amts wegen unwirksame Bedingungen außer Acht zu lassen.[713] Ist eine Klausel unwirksam, so kann das Gericht nicht die Unwirksamkei...mehr

Rz. 934 In Franchiseverträgen finden sich zumeist Haftungsfreizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln. Rz. 935 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird regelmäßig in Formularfranchiseverträgen ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages von erheblicher Bedeutung sind (sog. "Kardinalpflichten") dürfen jedoch von dem Haftungsausschl...mehr

Der staatliche Richter steht in keinem Vertragsverhältnis mit den Parteien, er haftet allenfalls nach § 839 BGB, der Staat als Träger nach Art. 34 GG. Der Schiedsrichter ist Privatperson, er haftet an sich aus Verletzung des Schiedsrichtervertrags mit den Parteien, wenn er eine Fehlentscheidung getroffen hat oder administrative Fehler begangen hat (z.B. Fehler bei der Zustel...mehr

Weitere Veränderungen haben sich auch hinsichtlich der Leistungs- und Preisänderungen ergeben. Diese sind nunmehr einfacher umzusetzen. Nach der gesetzlichen Regelung können Preisänderungen nach wie vor bis zu 20 Tage vor Abflug bzw. Abreise durchgeführt werden. Hinweis: Die alte aus dem AGB-Recht folgende (§ 309 Nr. 1 BGB) Frist, wonach zwischen Abreise und Buchung mehr als ...mehr

mehr

Ab dem 1.2.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und/oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten ( § 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspf...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 18.10.2021 – 3 U 140/21) • Einer Sparkasse kann nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zustehen. Ein weitergehender Verzicht auf das Kündigungsrecht ergibt sich insb. nicht aus dem Umstand, dass in der schriftlichen Vertragsbestätigung eine Auflistung der...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2018 – 3 U 63/18) • Wer die Erlaubnis als Versicherungsberater besitzt, darf sich für die Beratung von Versicherungsnehmern zum Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen. Lässt sich ein Versicherungsberater durch AGB ein Erfolgshonorar für den Fall versprechen, dass der Versicheru...mehr

Rz. 916 In den letzten Jahren musste sich der BGH mehrfach mit der Frage befassen, ob Einkaufsvorteile (z.B. Rückvergütungen von Herstellern und Systemlieferanten) vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergegeben werden müssen;[1941] eine solche Pflicht wäre dann durch AGB nicht abdingbar. Mit dem Sixt-Urteil [1942] hat der BGH jedoch klargestellt, dass es im deutschen...mehr

Rz. 2291 Nach § 309 Nr. 6 BGB sind Vertragsstrafeklauseln unwirksam, wenn sie für den Fall der Nichtabnahme oder der verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass sich der Vertragspartner des Klauselverwenders vom Vertrag löst, in AGB vereinbart werden. Zu weiteren Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 309 Nr. 6 BGB.mehr

Rz. 1299 Kita-Verträge weisen oft viele unwirksame Bedingungen auf, die nicht in Frage gestellt werden, da die Eltern auf den Platz angewiesen sind. Gleichwohl sind Abmahnungen nach dem UKlaG möglich. Ebenso können Ansprüche der Eltern nach Beendigung des Betreuungsvertrags auf die Kitas zukommen. Die Gemeinden können und sollten Betriebserlaubnisse und Zuschüsse an ausgewog...mehr

Rz. 531 Neu ist die Einführung eines Verbraucherbauvertrags, der dem besonderen Schutzbedürfnis von Verbrauchern beim Abschluss größerer Bauvorhaben Rechnung tragen soll.[1019] Der Unternehmer hat bei Verbraucherbauverträgen nunmehr die Pflicht, eine Baubeschreibung vor Vertragsschluss auszuhändigen (§ 650i BGB), die Inhalt des Vertrages werden kann (§ 650j Abs. 1 BGB) und a...mehr

Rz. 2096 Der BGH hat bis zur Transportrechtsreform angenommen, dass eine Einbeziehung der ADSp ohne Weiteres als stillschweigend vereinbart anzunehmen ist, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder wissen muss, es sei denn, die Geltung der ADSp sei ausdrücklich ausgeschloss...mehr

Für den Dienstleister empfiehlt es sich im Rahmen seiner Angebots- und Kostenkalkulation möglichst frühzeitig auch über möglicherweise zusätzlich einzudeckenden Versicherungsschutz für das konkrete Projekt nachzudenken. Zu ADSp 2017 und Logistik-AGB 2019 gibt es i.d.R. Standardprodukte, die jedoch nicht jeden Kundenwunsch automatisch mit abdecken. Typische Themen wie die Aus...mehr

Rz. 376 Eine Klausel, nach der eine Abtretungsanzeige unter Verwendung eines vorgegebenen Formblatts des Schuldners erfolgen muss, ist nach § 307 BGB unwirksam.[755] Für die Ausfertigung einer Abtretungserklärung bei Grundpfandrechten kann eine geringe Gebühr vereinbart werden.[756]mehr

Rz. 358 Eine ergänzende Vertragsauslegung kann bei der Unwirksamkeit von AGB grundsätzlich nicht erfolgen, da hierdurch das Risiko der Verwendung ähnlich einer verbotenen geltungserhaltenden Reduktion teilweise auf den Vertragspartner verlängert würde.[719] Anders bei einer ergänzenden Auslegung, die sich zugunsten des Kunden auswirkt (siehe Stichwort "Zins- und Zinsberechnu...mehr

Rz. 938 Schriftformklauseln sind typischerweise in Franchiseverträgen enthalten und grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil sie mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit schaffen.[1995] Bis zum 31.12.1998 galt für Franchiseverträge sogar das kartellrechtliche Schriftformerfordernis gemäß § 34 GWB a.F., ein Verstoß gegen dieses Erfordernis führte zur Nichtigkeit des gesamt...mehr

Rz. 212 Schließen Architekt und Auftraggeber einen Optionsvertrag, so vereinbaren sie meist, dass der Auftraggeber durch Ausübung eines Wahrnehmungs- oder Abrufrechts ein vom Architekten abgegebenes, bindendes Angebot annimmt und dieser tätig werden soll.[465] Je freier dabei das Optionsrecht des Auftraggebers ausgestaltet ist, desto schwächer ist die Bindung des Auftraggebe...mehr

Rz. 114 Auch nach der Schuldrechtsreform verbleibt es in Bezug auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle nach § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB.[268] Für eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bleibt daneben kaum Raum.[269] Auf eine Darstellung wird deshalb an dieser Stelle aus systematischen Gründen verzichtet.[270]mehr

Ladenbetreiber gehen zunehmend zur Verhinderung des Missbrauchs der Kunden zur Verfügung gestellten Parkplätze dazu über, durch Hinweisschilder die Verwendung einer Parkscheibe zu verlangen und bei Verstoß hiergegen oder Überschreitung der Parkzeit ein erhöhtes Parkentgelt als Vertragsstrafe zu fordern. Dabei ist zum einen fraglich, ob eine solche Vereinbarung als AGB überha...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 9.12.2021 – 5 S 28/21) • Enthalten die AGB eines Reiseveranstalters bei Verträgen mehrmonatiger Sprachreisen eine Rücktrittsklausel, die als Rücktrittsgrund Pandemien auflisten ("außergewöhnlicher Umstand") und erfolgte der Reiserücktritt im April 2020, ist dieser verfrüht und deshalb für den Reisenden nicht ohne Entschädigungsleistung an den Reisevera...mehr