Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die klagenden Eheleute kauften von der Bekl. im Jahre 2008 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Bekl. vor der Übergabe mit einer Anlage für Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. Die dem Kaufvertrag beigefügten AGB hatten auszugsweise folgenden Wortlaut: "VI. Sachmangel" 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegens...mehr

Leitsatz Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, muss die Bank diese akzeptieren. Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung waren die von einer Sparkasse verwendeten AGB, die andere Banken in ähnlicher Form verwenden. Hie...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den notariellen Erwerbsverträgen zur "Abnahme des Gemeinschaftseigentums"...mehr

Der Kl. ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem die auch gerichtliche Verfolgung von Verstößen gegen das AGB-Gesetz gehört. In den von der Bekl., einem Versicherungsunternehmen, verwendeten Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung heißt es in § 3 Abs....mehr

[10] "… Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz des Wertverlusts, der auf eine über normale Verschleißerscheinungen hinausgehende Verschlechterung des geleasten Fahrzeugs zurückzuführen ist, nicht verneint werden." [11] 1. Zutreffend hat das BG nicht in Zweifel gezogen, dass die Parteien eine vertragliche Vereinbarung über einen als Erfüllungs...mehr

Der Handkommentar von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob will laut Ankündigung mehr bieten, als eine bloße Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung und Lehrmeinungen. Bereits formal unterscheidet sich die Darstellung von anderen Kommentierungen zur privaten Unfallversicherung. Statt eines ausführlichen Inhaltsverzeichnisses wird schlicht die Gliederung des Bedingungswerks AUB ...mehr

Leitsatz AGB sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen. Sachverhalt Die klagende Verbraucherzentrale verlangte von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten für 25 Kunden, die von 2003 bis 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt worden waren. Grundlage dieser...mehr

Leitsatz In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Sachverhalt Die Regelungen des beklagten Textilreinigungsverbands sahen vor, dass bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Es besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.322,96 EUR. 1. Gem. § 2 Buchst. b) der ARB bestand Versicherungsschutz "[…] für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen […]". Nach § 4 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) ("Zeitliche Voraussetzungen für den Rechtsschutzanspruch, Wartezeit") ...mehr

Rz. 120 Vielfach stellt die gerichtliche Zwangsverwaltung lediglich die ultima ratio dar, verglichen mit einer anderen Art oder mit einer Vorstufe der Zwangsverwaltung. Auf diese sei hier der Vollständigkeit halber hingewiesen. Die finanzierenden Banken und Kreditinstitute legen bereits im Vorfeld Wert darauf, evtl. Fehlentwicklungen beobachten zu können. Soweit es um vermie...mehr

Der VR hat allgemein nur dann Ansprüche zu prüfen, wenn zum Zeitpunkt des betreffenden Unfallereignisses überhaupt Deckungsschutz bestand. Ist der VR nach §§ 37 bzw. 38 VVG leistungsfrei, weil die Prämien nicht bezahlt waren, dann besteht auch für den Retter kein Versicherungsschutz, da aus dem zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht gedeckten Vertrag von vornherein keine Ansprüche...mehr

Die Kl., Rechtsnachfolgerin der A Leasing GmbH, begehrt von der Bekl. aus abgetretenem Recht Leistungen aus 13 Kaskoversicherungsverträgen. Jene 13 von der Kl. im Einzelnen bezeichneten VN hatten ihre Fahrzeuge bei der A Leasing GmbH geleast und bei der Bekl. kaskoversichert. Die Fahrzeuge wurden entwendet oder erlitten einen Totalschaden. Die Bekl. regulierte sämtliche Scha...mehr

"… In der Sache erweist sich jedoch allein das Rechtsmittel der Bekl. als begründet, so dass auf ihren Antrag hin das angefochtene Endurteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen war … 2. Gegenstand der Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) ist das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. BGHZ 30, 40; BGH VersR 1988, 949; BGH VersR 1994...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, das Befördern von Tieren im Aufzug generell zu verbieten, ist nichtig, sofern nicht ausnahmsweise sachliche Gründe für ein solches Verbot vorliegen. Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage hatten die Eigentümer eine Hausordnung beschlossen, nach der das Mitführen von Tieren in den Aufzügen nicht gestattet ist. Eine Wohnung i...mehr

Leitsatz Nichtige Passage in einer bestandskräftig beschlossenen Hausordnung auf "Verbot der Beförderung von Tieren in beiden Personenaufzügen" Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Der Klägerin gehörte eine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses, erreichbar über einen sich innerhalb der Wohnung öffnenden Aufzug. Beklagte hatten ihre im 2. OG gelegene Wohnung an Mieter vermietet...mehr

Der BGH stellte in dem o.g. Urteil[8] auch klar, dass das in den AGB des Veranstalters enthaltene Abtretungsverbot bei einem Reisevertrag wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Reisenden unwirksam ist. Im dortigen Fall hatte die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres mitreisenden Lebensgefährten geklagt.mehr

Der AnwaltKommentar AGB-Recht ist ein echtes Praktikerwerk, das neben grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Normen und Sachverhalte umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zur Vertiefung der Materie präsentiert. Das Werk wird von 18 Autoren bearbeitet, alle ausgewiesene Kenner der jeweiligen Spezialmaterie. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ...mehr

BGB § 306 Abs. 2 § 307; VVG § 28 Abs. 2 und 3 Leitsatz Die in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die du...mehr

Die in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertrag...mehr

[10]“ … Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. [11] 1. Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass die Regelung in Ziffer 2 g) der Mietbedingungen der Kl. gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne Rücksicht auf das Verschulden des Mieters und die Relevanz der Obli...mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in den Mietbedingungen der gewerblich als Autovermieterin tätigen Kl. enthaltene Bestimmung, wonach die bei der Anmietung des Kfz vereinbarte Haftungsbeschränkung entfällt, wenn der Mieter bei einem Unfallschaden nicht die Polizei hinzuzieht. In dem Automietvertrag der Parteien wurde eine Haftungsreduzierung für den Mieter von...mehr

[13]“ … Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz des Wertverlusts, der auf eine über normale Verschleißerscheinungen hinausgehende Verschlechterung der geleasten Fahrzeuge zurückzuführen ist, nicht verneint werden. Anders als das BG meint, handelt es sich bei dem unter XVI. Nr. 3 der ...mehr

Walter Zimmermann (Hrsg.) zerb verlag, 1. Auflage 2013, 1479 Seiten, gebunden, 139,– EUR Mit dem neuen "Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze" betritt Prof. Dr. Walter Zimmermann nahezu unberührtes Terrain der juristischen Fachliteratur: Die erbrechtlichen Nebengesetze. Bislang standen Erbrechtspraktikern hierzu sowohl in Papier-, aber auch in elektronischer Form nur sehr...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann, auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde. Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz in Deutschland hatte die Beklagte mit einer Werkleistung an deren Sitz in Belgien beauftragt. Unter Verwei...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aus der bei ihr gehaltenen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Zahlung von 306.775,14 EUR, weil die von ihm geltend gemachte Vollinvalidität nicht auf einem Unfall i.S.d. dem Vertrag zugrunde liegenden AUB 2000 beruht." 1. Nach Ziff. 1.3 AUB 2000 liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper...mehr

Leitsatz Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass d...mehr

Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen W...mehr

BGB § 433 Abs. 2 § 307 Abs. 1 S. 2 § 309 Nr. 5a 280 Abs. 2 und 3 § 281 Leitsatz 1. Soweit in der autokaufrechtlichen Literatur (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 376) die Auffassung vertreten wird, dass die in AGB der Autohändler enthaltene Nichtabnahmepauschale von 15 % des Bruttokaufpreises wegen rückläufiger Gewinne nicht mehr angemessen und überhöht sei, gibt di...mehr

“Die Feststellung des Erstgerichts, wonach der Kl. gegen den Bekl. ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB im begehrten Umfang zusteht, da sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert hat, obwohl sie im Innenverhältnis zum Bekl. nach § 28 Abs. 2, 3 VVG insoweit leistungsfrei war, hält einer Übe...mehr

[3] “… 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil hält, soweit es revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegt, rechtlicher Überprüfung stand. Die Kl. kann – wie aufgrund der wirksam auf die Höhe beschränkten Revisionszulassung feststeht – gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, weil die ...mehr

1. Soweit in der autokaufrechtlichen Literatur (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 376) die Auffassung vertreten wird, dass die in AGB der Autohändler enthaltene Nichtabnahmepauschale von 15 % des Bruttokaufpreises wegen rückläufiger Gewinne nicht mehr angemessen und überhöht sei, gibt dies dem Senat keine Veranlassung, von seiner Rspr. abzugehen, wonach die Pausch...mehr

Die Revision wendet sich gegen die Ansicht des BG, wonach eine Klausel in AGB eines Autohändlers wirksam sei, nach der ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen habe.mehr

“ … II. 2. Die Unterlassungsklage ist auch begründet. a) Anspruch der Kl. aus § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG Die Kl. verlangt zu Recht gem. § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG von der Bekl., die Verwendung der unter § 5a Abs. 5a) bb) und b) bb) ihrer Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2009) geregelten Klausel insoweit zu unterlassen, als bei Beauftragung eines seitens d...mehr

Zivilrechtliche Auskunftspflicht als Strafbarkeitsvoraussetzung Zunächst kann die strafrechtliche Seite das Zivilrecht nicht ausklammern. Was nicht zivilrechtlich angegeben werden muss, kann auch keine strafrechtlich relevante Verletzung sein. Auch bei einem debitorischen Konto bestehen Pfändungsmöglichkeiten. Bei einem Girokonto können die Ansprüche nach § 833 ZPO, aber auch...mehr

“… I. Das BG hat ausgeführt, der Kl. stehe kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Die Regelungen in Ziff. 6.2.3 i.V.m. Ziff. 5.2.3 VBHAI seien nach § 34a VVG a.F. und auch nach § 307 BGB wirkungslos, weil sie zum Nachteil der VN von §§ 23 ff. VVG a.F. abwichen. Die Bestimmungen regelten die Folgen von Gefahrerhöhungen nach Abschluss des Versicherungsvertrags und ...mehr

Soweit die Versicherungsbedingungen des Reiseveranstalters auf § 651k BGB Bezug nehmen, kann auch die vorstehende Auslegung zugrunde gelegt werden. Im Zweifel will die Versicherung § 651k BGB erfüllen. Weist der Versicherungsschein jedoch ausdrücklich darauf hin: Versicherungsleistungen bestehen nur, wenn die Insolvenz für den Reiseausfall ursächlich ist,[5] so dürfte hierin ...mehr

Das Urteil ist bedeutsam, weil es über den Reisevertrag hinaus die Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung behandelt. Erheblich ist hierbei: Wollte der Gesetzgeber die Richtline vollständig umsetzen oder wollte er diese nur genauer definieren? Eine echte Abweichung vom Wortlaut der Bestimmung – die im Gegensatz zur anerkannten Methodik der Gesetzesauslegung und einer Bi...mehr

Der Reisende muss für seine Reise oft erhebliche Vorleistungen erbringen und den Reisepreis im Voraus leisten. § 651k Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB stellt nun eine Verpflichtung des Reiseveranstalters auf, diesen Betrag insolvenzfest zu machen. Vor diesem Hintergrund wird eine Vorleistungsklausel auch in AGB nicht zu beanstanden sein.mehr

Leitsatz Die Klausel in einem vom Mieter gestellten Formularmietvertrag über Gewerberaum "Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums über die Betriebskosten abzurechnen. Die Parteien sind sich diesbezüglich einig, dass es sich hierbei...mehr

“… Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass dem Kl. nach §§ 1, 3 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung der im Streit stehenden Klausel zusteht (1) und weitergehende Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht bestehen (2). 1. Der Senat teilt die Ansicht des LG, des OLG München (Urt. v. 22.9.2011 – 29 U 1360/11), des OLG Celle (Urt. v. 29.9.2...mehr

1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen VR nach den Regeln des VVG und der AKB. Der Fahrer des vermieteten Fahrzeugs haftet bei grober Fahrlässigkeit selbst (in Anknüpfung an BGH NJW 1981, 1211; BGHZ 181, 179 = NJW 2009, 2881 = WM...mehr

“… Zutreffend ist das LG zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelungen in § 6 Abs. 1 und 2 BB-BUZ zwar AGB i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB darstellen, diese aber keine unangemessene Benachteiligung für den Fall enthalten, dass bei dem VN die Erkrankung bzw. die Berufsunfähigkeit endgültig ist. In § 6 Abs. 1 und 2 BB-BUZ ist geregelt, dass der VR nach Anerkennung oder Feststellung sei...mehr

Das Handbuch von Reinking/Eggert zum Autokauf ist in mehr als 30 Jahren zu einem unverzichtbaren Standardwerk für Ausbildung und Praxis geworden. Die jetzt veröffentlichte 11. Auflage hat um etwa 100 Seiten an Umfang zugelegt, wobei trotz der ohnehin schon dichten, teilweise erschöpfenden Informationsfülle neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt wurden, um der Rechtsentwicklun...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, nach der offensichtliche Mängel einer Kaufsache innerhalb von zwei Wochen gerügt werden müssen. Doch gilt dies nur bei Verträgen, die ein Unternehmer mit einem Verbraucher schließt - ganz anders liegen die Dinge im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern. Sachverhalt Besitzen bei einem Kaufvertrag sowohl der...mehr

Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand. (amtlicher Leitsatz des BGH...mehr

Leitsatz Die Banken werden mit ihren AGB immer wieder Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen. Jetzt hat der BGH die gerade erst eingeführten Bankenklauseln zum Auslagenersatz für rechtswidrig erklärt und den Klagen eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung ihrer Verwendung stattgegeben. Sachverhalt In ihren neu eingeführten AGB haben Sparkassen und Banken die...mehr

1) Die beiden erhobenen Anträge sind unbegründet bzw. bereits unzulässig. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren auch in Nachlasssachen ist nach § 49 FamFG grundsätzlich möglich. Ein solches Verfahren muss nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Ferner muss ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen. Diese Vorausset...mehr

Die AUB besitzen eine produktkonstituierende Funktion, woraus sich für die Auslegung der AUB im Vergleich zu anderen AGB eine gesteigerte Bedeutung ergibt, welche auch eng mit dem notwendigerweise hohen Abstraktionsgrad der Begriffe in den AUB, ebenfalls verglichen mit anderen AGB, zusammen hängt.[36] Die Bedingungen sind objektiv auszulegen. Abgestellt wird darauf, was ein ...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch des KI. auf (weitere) Versicherungsleistungen aus der geschlossenen BU-Versicherung mit Recht verneint, weil nach den vertraglichen Vereinbarungen Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn der VN tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausübt und daraus ein Einkommen i.H.v. 80 % des bisherigen Einkommens bezieht, § 2 Nr. 1b der M-Bedingungen 2002 (AVB). U...mehr

Ausgehend vom Wortlaut wird ohne besondere Spezialkenntnisse mit der Formulierung "gilt auch" klar, dass die Regelung eine ergänzende, den Unfallbegriff ersetzende Funktion einnimmt, begrenzt auf die aufgeführten Körperstellen und Verletzungsmuster. Diese im Abschnitt "Was ist versichert" stehende Regelung stellt damit erkennbar eine Versicherungsschutz begründende, den Umfa...mehr