Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Vermieterin und die Mieterin von Gewerberäumen streiten über die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel. Die Parteien hatten im August 2019 einen Gewerberaummietvertrag über eine Physiotherapiepraxis mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren geschlossen. Der Vertrag enthielt eine Wertsicherungsklausel (Indexierungsklausel), die die Miete an den Verbraucherpreisindex (VPI) ...mehr

a) Giroverträge einer Volksbank Die von einer Volksbank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem Verwahrentgelt Zitat „Privatkonten (...) Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über 10.000 EUR: pro Jahr 0,50 % p.a. Freibetrag Fn: Vom Kunden zu zahlendes Verwahrentgelt bei Neuanlage/Neuvereinbarung ab...mehr

1. Restlaufzeit-Verlängerung eines Verbraucher-DSL-Vertrages über 24 Monate Sieht die von einem Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Verbraucher verwandte AGB-Klausel vor, dass der Verbraucher den Auftrag erteilt, seinen noch laufenden DSL-Vertrag im Anschluss an die aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu den bisherigen Konditionen zu verlängern, verstößt dies nac...mehr

a) Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel Zitat „§ 11 Schönheitsreparaturen [...] Besteht das Mietverhältnis bei Auszug des Mieters schon länger als ein Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, und endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, anteilige Kosten für di...mehr

1. Abwendungsvereinbarung eines Energieversorgungsunternehmens mit Verbrauchern Die Klausel „Aktuell besteht aus Energielieferung für die vorbezeichnete Lieferstelle eine offene Forderung in Höhe von "Hauptforderung" zuzüglich eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 15,00 EUR.” in einer Abwendungsvereinbarung eines Energieversorgungsunternehmens mit Verbrauchern ist mit § 19 ...mehr

1. Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach für diesen in der Sparphase ein jährliches Entgelt zu bezahlen ist, genügt nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 28.3.2024 – 2 U 207/22) den Anforderungen an das Transparenzgebot, da mit ihr die Zahlungspflicht des Kunden unmissverständlich dargestellt wird. Die Klausel ist auch k...mehr

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung ausgeübt werden kann (Beschl. v. 10.1.2017 – 6 U 75/16). Die seit dem 13.6.2014 gültige Muster-Widerrufsbelehrung sieht die Erklärung des Widerrufs durch Warenrücksendung nicht vor, es sei denn, dass mit der Warenrücksendung eine deutlich gestaltete Erklärung betreffend de...mehr

Die Klausel Zitat „Durch diese Sicherungsabtretung werden die Ansprüche des Kfz-Sachverständigenbüros aus dem Sachverständigenvertrag gegen mich nicht berührt. Es kann die Ansprüche gegen mich jederzeit geltend machen, verzichtet dann jedoch Zug um Zug gegen die Erfüllung auf die Rechte aus der Sicherungsabtretung gegenüber den Anspruchsgegnern.” als von einem Sachverständigen ...mehr

Folgende von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierte Klauseln sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urt. v. 4.2.2025 – XI ZR 183/23 Rn 24): Zitat „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten: Verwahrentgelt 0,5 % p.a.”; „Verwahrentgelt f...mehr

Folgende, in einem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klauseln über Tagesgeldkonten (verkürzter Sachverhalt) sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urt. v. 4.2.2025 – XI ZR 161/23, Ls. 1): Zitat „3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen...mehr

Zitat „§ 11 Schönheitsreparaturen [...] Besteht das Mietverhältnis bei Auszug des Mieters schon länger als ein Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, und endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, anteilige Kosten für die Schönheitsreparaturen – einschließlich vora...mehr

Die folgende Bestimmung zur Regelung von Flächenabweichungen des Vertragsobjekts ist nach Ansicht des KG (Urt. v. 27.5.2025 – 21 U 44/22, juris, Ls. 4) auch als AGB eines Bauträgers wirksam: Zitat „Verändert sich die ca.-Fläche des Kaufgegenstandes um mehr als 3 %, so verändert sich der Kaufpreis entsprechend für die 3 % überschreitende Abweichung. Maßgeblich für die Flächenbe...mehr

Behält sich ein Reiseveranstalter in einer AGB vor, anstelle einer vorgesehenen Entschädigungspauschale nach § 651h Abs. 2 S. 1 BGB eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit er wesentlich höhere Aufwendungen hat als die jeweils anwendbare Entschädigungspauschale nachweist, liegt hierin nach Ansicht des OLG Schleswig (Urt. v. 18.3.2024 – 16 U 74/23)...mehr

Nach § 307 BGB führt die mangelnde Klarheit und Verständlichkeit einer AGB-Bestimmung weder zwingend noch im Zweifel, sondern nur dann zu deren Unwirksamkeit, wenn sich hieraus eine unangemessene Benachteiligung ergibt (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Dies ist für eine Zeithonorarvereinbarung nicht bereits dann der Fall, wenn dem Mandanten vor Vertragsschluss keine Informationen an ...mehr

Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, stellen eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (OLG München, Urt. v. 28.2.2025 – 39 U 47778/23, juri...mehr

Die formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit eines Radiowerbevertrages, d.h. eines Werkvertrags mit Dauerschuldcharakter, zwischen Unternehmern und dem Radiosender (mithin in der Relation B2B) von 48 Monaten ist nicht zu beanstanden (OLG Schleswig, Urt. v. 17.1.2025 – 1 U 37/24, juris Rn 26). Hingegen benachteiligt eine im Rahmen dieses Vertrags formularmäßig vereinbarte V...mehr

Vorformulierte Sicherungsabreden benachteiligen den Auftragnehmer i.S.d. § 307 BGB unangemessen und sind unwirksam, wenn der Auftraggeber missbräuchlich eigene Interessen durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Auftragnehmers hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (OLG Oldenburg, Urt. v. 24.1.2025 – 14 U 59/24). Konkret stand...mehr

Das OLG Düsseldorf (Vorlagebeschl. v. 26.9.2024 – I-20 U 35/24) hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zitat „Ist Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der RL [(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.11.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl L 321/36)] dahingehend auszulegen, dass den Anbietern anderer öffen...mehr

Eine formularmäßige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der neben der Vergütung eine vorsorgliche Überleitung der Diensterfindung auf den Arbeitgeber für den Fall einer Unwirksamkeit der Inanspruchnahme geregelt wird, begegnet unter dem Gesichtspunkt einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der AGB (§§ 305 ff. BGB) keinen Wirksamkeitsbedenken. Ein Erfinder k...mehr

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist nicht als Preisabrede, sondern als AGB zu qualifizieren, welche als Preisnebenabrede nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (BGH, Urt. v. 1...mehr

Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit, mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung. Abzustellen ist auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden. Für die Ausleg...mehr

Sieht die von einem Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Verbraucher verwandte AGB-Klausel vor, dass der Verbraucher den Auftrag erteilt, seinen noch laufenden DSL-Vertrag im Anschluss an die aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu den bisherigen Konditionen zu verlängern, verstößt dies nach Ansicht des KG (Urt. v. 22.5.2024 – 23 UKI 1/24) gegen § 309 Nr. 9 Buchst...mehr

Anders als Klauseln, nach denen Preise schlicht für „Posten” erhoben werden, lassen sich Klauseln, nach denen Entgelte für „auf Anweisung des Kunden” ausgeführte „Überweisungen”, „Daueraufträge”, „Lastschriften” und „Gutschriften aus Überweisungen” erhoben werden, nach den Verständnismöglichkeiten rechtlich nicht vorgebildeter, aber verständiger und redlicher Durchschnittsku...mehr

Die in AGB enthaltenen Bestimmungen über eine vorinsolvenzrechtliche Durchsetzungssperre und einen qualifizierten Rangrücktritt unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 2 BGB nicht der Inhaltskontrolle im engeren Sinne der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wohl aber der Transparenzkontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2025 – 5 U 1392/24, j...mehr

Eine Klausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung, die „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand” den Versicherungsschutz ausschließt – Zitat „1.6. Ausschlüsse Keine Leistungspflicht besteht: 1.6.1 Bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand, der der versicherten Person bekannt war, als sie die Kreditkarte beantragte, bzw. bei der Buchung der Re...mehr

Der BGH (Urt. v. 25.9.2024 – IV ZR 350/22) hat entschieden, dass folgende Klausel in AVB der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt – Zitat „B § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Obliegenheiten vor Eintritt d...mehr

Ein „Stellen” vorformulierter Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.1.2025 – 7 U 72/24, Ls. 3). Sofern beide Vertragsparteien hingegen anlässlich der Vertragsunterzeichnung zusammensi...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwägt derzeit eine Änderung bei den Haftungs- bzw. Gewährleistungsfristen beim Verkauf gebrauchter Sachen. Hintergrund ist die Rechtsprechung des EuGH, die möglicherweise eine Anpassung der deutschen Verjährungs- und Haftungsregeln erfordern könnte. So wird etwa die Ergänzung des § 476 Abs. 2 BGB um den Satz "Bei ge...mehr

Die Vererbbarkeit kann im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn die zu vererbende Rechtsposition höchstpersönlicher Natur oder die Vererbbarkeit vertraglich ausgeschlossen ist. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht stehen einem Zugang zu Nutzerkonten entgegen (BGH ZEV 2018, 582). Dies bestätigt auch die Ges...mehr

Der EuGH (Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19, ZAP EN-Nr. 335/2020) hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage, an welcher Stelle die Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung zu veröffentlichen sind, getroffen. Die Arbeit der deutschen Schlichtungsstellen ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), in Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbe...mehr

Im Folgenden wird der begriffliche und sachliche Anwendungsbereich der AGB-Einbeziehungskontrolle der §§ 305 ff. BGB dargestellt, da die richterliche Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur bei deren Vorliegen eröffnet ist. 1. Definition Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von (hier Miet-)Verträgen vorformulie...mehr

Individualvertraglich können sich die Parteien in den weiten Grenzen von §§ 138, 242 BGB auf jegliche Qualitätsanforderungen für durchzuführende Schönheitsreparaturen einigen, Gleiches gilt auch für den Umfang vorzunehmender Arbeiten. In der Praxis wird viel zu selten auf die Möglichkeit individualvertraglicher Vereinbarungen zurückgegriffen, sondern i.d.R. auf vorformuliert...mehr

Die hier vorzustellende Entscheidung des BAG v. 26.11.2020 (8 AZR 58/20, NZA 2021, 702 – hierzu Lingemann/Chakrabarti NZA 2021, 1004) befasst sich mit der Wirksamkeit von umfassenden Verfallklauseln in einem Arbeitsvertrag. Bei dessen Bestimmungen handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB (s. insoweit BAG v. 20.6.2013 – 8 AZR 280/12, NZ...mehr

Die Verwendung von AGB in Wohnraummietverträgen gehört zum Dauerbrenner in der mietrichterlichen Tätigkeit gleichermaßen wie in der anwaltlichen Beratungspraxis. Eine zukunfts- und rechtssichere Beratungstätigkeit in diesem Zusammenhang ist schon deshalb nur sehr schwer möglich, weil sich die höchstrichterliche Rechtsprechung fortlaufend verändert und damit AGB-Klauseln rück...mehr

Der BGH (Urt. v. 18.9.2024 – IV ZR 436/22, juris) hat sich einerseits mit der Wirksamkeit einer Bestimmung in den AVB für eine Rentenversicherung befasst, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren, jedoch nicht länger als bis zum Ende der vereinbarten Beitragszahlungsdauer verteilt werden (BGH, ...mehr

1. Bauträgervertrag a) Anknüpfen des Fristbeginns an eine Bedingung Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters knüpft, hält einer Inhaltskontrolle nicht Stand und verstößt gegen § 307 B...mehr

In den AVB einer Restschuldversicherung ist der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei „Arbeitsunfähigkeit verursacht durch psychische Erkrankungen” weder intransparent noch unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB (OLG Hamburg, Urt. v. 4.2.2025 – 9 U 69/24, Ls.).mehr

a) Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN Folgende, in einem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klauseln verstoßen nach Ansicht des BGH (Urt. v. 4.2.2025 – XI ZR 161/23, juris, Ls. 2) gegen das Transparenzgebot und sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1, 2 BGB unwirk...mehr

1. Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen Laut OLG Schleswig (Beschl. v. 5.2.2024 – 12 U 69/23) kann sich die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Preisklauselgesetz („wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist”) als auch aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergeben. Der Prüfungsmaßstab ist für beide Vorschri...mehr

a) Anknüpfen des Fristbeginns an eine Bedingung Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters knüpft, hält einer Inhaltskontrolle nicht Stand und verstößt gegen § 307 BGB respektive § 308...mehr

1. „Altersgruppensprung” vom Kinder- in einen Jugendlichentarif Das OLG Dresden (Beschl. v. 5.3.2024 – 4 U 1811/23) hat entschieden, dass ein tarifinterner „Altersgruppensprung” vom Kinder- in einen Jugendlichentarif keine nach § 8 AVB gesondert zu begründende Beitragsanpassung darstellt. Die Reduzierung eines gewährten Bonus stellt ebenfalls keine Beitragsanpassung nach § 20...mehr

1. Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in § 8 PrKG angeordneten Rechtsfolge (OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.6...mehr

1. Benachteiligung aufgrund Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB kann sich nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 25.4.2024 – 13 U 97/23) auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben. Dies ...mehr

1. Krankentagegeldversicherungsklausel – notwendige Ersetzung im Falle ihrer Unwirksamkeit Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in AVB kann nur dann i.S.d. § 164 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig sein, wenn infolge der Unwirksamkeit der Klausel ...mehr

1. Entgeltklausel a) Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN Folgende, in einem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klauseln verstoßen nach Ansicht des BGH (Urt. v. 4.2.2025 – XI ZR 161/23, juris, Ls. 2) gegen das Transparenzgebot und sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S...mehr

Im Rahmen von Franchise-Verträgen werden i.d.R., wenn es sich um ein Waren-Franchise handelt, sowohl im Verhältnis Franchise-Geber/Franchise-Nehmer als auch im Verhältnis Franchise-Nehmer/Endverbraucher Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart. a) Einbeziehung von AGB Das LG Lübeck befasst sich in seinem Urt. v. 7.12.2023 nun mit der Frage, unter welchen Voraussetzunge...mehr

Die von einem Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag über Leistungen zur Erschließung einer Vielzahl von Haushalten mit Glasfaserkabeln – für die die VOB/B und die Besonderen Vertragsbedingungen des öffentlichen Auftraggebers (BVB-VOB) gelten sollen – verwendete Vertragsstrafenklausel Zitat „2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung [...] der Frist für die Vollendung al...mehr

Das OLG München (Urt. v. 5.8.2024 – 36 U 3263/23, juris) hat entschieden, dass ein Studienplatzvermittlungsvertrag („Rundum-Sorglos-Paket” für Medizinstudienplatz) als Maklervertrag zu qualifizieren ist (OLG München, a.a.O., Rn 41). Zugleich hat das Gericht festgestellt, dass ein Maklervertrag, der auf die Vermittlung eines privaten Studienvertrages gerichtet ist, gem. § 307...mehr

Zum Leistungsinhalt betrieblicher Altersversorgungsvereinbarungen gehört i.d.R. auch – allerdings nicht zwingend – die Absicherung der Hinterbliebenen des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers. Insoweit kann der Arbeitgeber nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit frei darüber entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er überhaupt eine betriebliche Hinterbliebenenvers...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen wie die bereits erwähnten ADSp 2017 bzw. die Logistik-AGB 2019 haben sich jedoch noch nicht so etabliert, wie man es eigentlich erwartet hätte. Sie stellen auch nicht immer so eine solide Grundlage dar, dass man sie guten Gewissens ohne jedwede Ergänzung dem Dienstleister zur Verwendung empfehlen könnte. Zur Verdeutlichung nur zwei Beispiele: ...mehr