Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(BGH, Urt. v. 8.11.2017 – VIII ZR 13/17) • Eine vom Vermieter in einem Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zwölf Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig die Ansprüche...mehr

(KG, Urt. v. 15.11.2023 – 23 U 15/22) • Preisanpassungsklauseln stellen eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der wechselseitigen Zustimmung im Vertragsrecht dar, da sie der Verwenderin einen einseitigen Eingriff in den ausgehandelten Vertrag erlauben. Sie sind gemessen an § 307 Abs. 1 BGB nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse der Verwenderin besteht. An ein...mehr

Der Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Nachgang zum Beitrag in ZAP 2024, 1171 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im zweiten Halbjahr 2024 nach.mehr

Der BGH (Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22, ZAP EN-Nr. 327/2023) hat entschieden, dass die in AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Es ging um folgenden Fall: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, das ihnen die Beklagte, eine Immobilienmaklerin, nachgewiesen hatte. Die Parteien ...mehr

(BGH, Urt. v. 22.1.2015 – VII ZR 120/14) • In den AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers i.H.v. 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Das ...mehr

Die folgende im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den AGB des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22, Westphalen, EWiR 2023, 417, im Anschluss an BGH, Urt. v. 20.3.2018 – XI ZR 309/16) im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 i.V.m. §§ 134, ...mehr

Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Rspr. wieder mit diversen Problemstellungen des AGB-Rechts befasst (im Anschluss an Ring, ZAP 2024, 521 zur Entwicklung des AGB-Rechts 2023).mehr

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Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BAG 16.4.2008 – 7 AZR 132/07, Rn ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20) • Die einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung sind auch durch bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen nicht zu rechtfertigen. Daher sind die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln, ...mehr

Mit Ausnahme der Kleintierhaltung (s. oben) ist der individualvertragliche Ausschluss der Tierhaltung nach überwiegender Meinung zulässig und verstößt insbesondere nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB. Auch bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Dreierausschuss-Beschl. v. 21.2.1980 – 1 BvR 126/80). Nach überwiegender Meinung soll die Haltung von Kleintieren...mehr

(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.6.2018 – 1 Sa 14/17) • Bei umfangreichen Klauseln wie der vorliegenden Regelung über die betriebliche Altersversorgung und der Anrechnung von anderweitigen Versorgungsleistungen stellt sich die Frage, auf welchen Gegenstand sich das „Aushandeln“ in § 305 Abs. 1 S. 3 BGB beziehen muss. Ist bei einer fast zweiseitigen Klausel über die betrieb...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2017 – 3 U 146/17) • Die in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltene Klausel, wonach "Hin- und Rückflug jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden", und die darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen "wichtigen Hinweise zum Kombiflug" sind hinreichend transparent. Der H...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.8.2025 – 16 U 188/23) • Es liegt im beiderseitigen Interesse von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, dass die Klage auf Herausgabe des Sicherungsguts sofort mit der Klage auf Zahlung der gesicherten Forderung verbunden wird, weil nur dann im Zuge ein und desselben Erkenntnisverfahrens rechtskräftig festgestellt werden kann, ob und in welcher Höhe...mehr

(BGH, Urt. v. 2.9.2021 – III ZR 63/20) • Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grds. nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des Bundesger...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018 – 17 U 147/17) • Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 EUR” unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307–309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Bank bepreist. Denn die Klausel verstößt gegen die – auch auf Finanzdienstleistungen anwendbare – g...mehr

Im Rahmen der gut angenommenen Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" ist nunmehr der siebte Band erschienen, welcher dem Praktiker im Arbeitsrecht das Grundrüstzeug für die Vertragsgestaltung und -prüfung an die Hand geben will. Das Konzept des Werks überzeugt im Großen wie im Kleinen. Das Buch eröffnet mit grundsätzlichen Hinweisen zur Gestaltung von Arbeitsverträgen und...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 25.4.2024 – 13 U 97/23) • Formularmäßige Bestimmungen eines Bauvertrags, die in ihrem Zusammenwirken zur Folge haben, dass der Auftraggeber für einen nicht unerheblichen Zeitraum nach Abnahme, welche ihrerseits bereits an strengere Anforderungen als die bloße Abnahmereife geknüpft wird, – neben einer Sicherheit von 5 % der Schlussrechnungssumme für Mä...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 13.12.2018 – 16 U 15/18) • Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO eingewiesen worden ist. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrags v...mehr

(EuGH, Urt. v. 26.3.2020 – C-66/19) • Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf we...mehr

(BGH, Urt. v. 11.12.2024 – IV ZR 498/21) • In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner Krankheiten oder durch Unfall, bei Verlust einzelner Grundfähigkeiten und nach Feststellung...mehr

(BGH, Urt. v. 17.7.2018 – VI ZR 274/17 u. 277/17) • Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel über die Abtretung von Honoraransprüchen kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2, 1 BGB unwirksam sein. Unklar ist die Klausel, wenn aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesproch...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.10.2017 – 29 U 4903/16) • Nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB handelt es sich bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem ein Girokonto um e...mehr

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche im Umfang von 116 Tagen der Jahre 2013 bis 2017 i.H.v. 12.313,35 EUR brutto. Sie haben im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist/Verfallklausel vereinbart, die wie folgt lautet: Zitat „§ 10 Ausschlussfrist 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, ...mehr

Nach § 309 Nr. 5a) BGB ist die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in AGB dann unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. In die Pauschalierung darf aber nur ein dem Grunde nach ersatzfähiger Schaden einbezogen werden (Rn 43). Insofern war nun zu prüfen, ob die Koste...mehr

Eine systematische Inrechnungstellung pauschaler Mahnkosten in einer AGB-Klausel ist unwirksam, wenn der (medizinische) Leistungserbringer mit dem jeweiligen Verbraucher keine Vereinbarung über eine pauschale Abgeltung der Mahnkosten in mindestens der Höhe des ihm in Rechnung gestellten Betrages getroffen hat, da hierin eine Umgehung der untersagten Verwendung von AGB bezügl...mehr

Es ist daher dringend zu empfehlen, gerade bei längerfristigen Projekten oder höheren Volumina, das Geschäft mit dem Kunden auf eine solide, vertragliche Basis zu setzen. Unklare Zuordnungen der jeweiligen Verantwortlichkeit, mögliche Fehl- und Missinterpretationen über die konkret zu erbringenden Tätigkeiten, die Gültigkeit der hierfür in Ansatz zu bringenden Preise, die Ar...mehr

Das LAG hat zur Frage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB in Arbeitsverträgen mit Vertragsfußballern wie folgt Stellung genommen: Arbeitsverträge zwischen Vertragsspielern im Sinne des § 8 Ziffer 2 der Spielordnung des deutschen Fußballbundes und Vereinen auf der Grundlage des Muster-Spielervertrags des DFB enthalten allgemeine Geschäftsbedingungen...mehr

Der folgende Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Anschluss an die Übersicht zur Entwicklung im 2. Halbjahr 2024 in ZAP 2025, 583 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im ersten Halbjahr 2025 nach.mehr

Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in § 8 PrKG angeordneten Rechtsfolge (OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.6.2025 – 10 U 146/24).mehr

Der Beitrag gibt eine Übersicht über das AGB-Recht im Transport-, Speditions- und Logistikbereich anhand praxisbewährter Formulierungsbeispiele. Für den weiteren Einstieg in diesen Themenbereich werden die Beiträge des Verf. in ZAP 2020, 297 ff. „Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017)” sowie ZAP 2019, 1031 ff. „Logistikrecht und Allgemeine Deutsche S...mehr

Die durch AGB erfolgte Beschränkung des „Zurücktausches” von nicht verbrauchten Festivaltoken auf die Kassenöffnungszeiten bis zum Ende des betreffenden Festivals benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB, da der Veranstalter mit Ende des von ihm organisierten Musikfestivals nur grds. verpflichtet ist, die nicht verbrauchten Token zurückzun...mehr

Das BayObLG (Endurt. v. 26.2.2024 – MK 1/20) hat im Rahmen einer Wirksamkeitsprüfung einer Kündigungs- und Zinsanpassungsklausel festgestellt, dass diese in Prämiensparverträgen einer Sparkasse, nach der sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die Geschäftsbeziehung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können und die Sparkasse bei ihrer Kündigung den bere...mehr

In der täglichen Arbeit als Mietrichter kommt es bei vielen Fallgestaltungen zumindest auch auf die Frage an, ob einzelne formularvertragliche Regelungen in vereinbarten Wohnraummietverträgen der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten oder nicht. In der Regel handelt es sich nämlich bei Formularverträgen um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in aller...mehr

Die Erhaltungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB besteht dann nicht, wenn der Mieter diese aufgrund wirksamer vertraglicher Vereinbarung übernommen hat, wobei die Überbürdung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nur in engen Grenzen möglich ist, weil es sich dabei – sowohl in der Wohnraum- als auch in der Geschäftsraummiete – um eine das Leitbild des ...mehr

Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung darf weder gegen eines der besonderen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB verstoßen noch gegen die Generalklausel des § 307 BGB . Praxishinweis: Von den besonderen Klauselverboten spielen im Mietrecht vereinzelt die Beschränkung der Haftung gem. § 309 Nr. 7 BGB und die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen gem. § 309 Nr. 5 B...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 4.7.2024 – I-22 U 26/24) hat bekräftigt, dass von Notaren wiederholt verwendete, nicht von einer Vertragspartei vorgegebene Vertragsklauseln in notariellen Kaufverträgen über mit Bestandsimmobilien bebaute Grundstücke regelmäßig keine AGB darstellen, weil keine Vertragspartei diese Vertragsbedingungen gem. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB gestellt hat. Als Verwe...mehr

Der BGH (Urt. v. 6.2.2025 – IX ZR 182/23, juris Rn 32) hat im Hinblick auf die Folgen der Nichtigkeit einer Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum festgestellt, dass § 306 Abs. 1 BGB auch dann Anwendung findet, wenn sich der Unwirksamkeitsgrund nicht aus dem Recht der AGB, sondern aus § 134 BGB ergibt. Dies hat zu...mehr

Das KG (Urt. v. 27.3.2024 – 26 MK 1/21) hat in Bezug auf die Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse (AGB-Änderung mittels Zustimmungsfiktion) festgestellt, dass die für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierte Klausel Zitat „Änderungen von Entgelten für Hauptleistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung typischerweise ...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam ausgehandelt von Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ...mehr

Das OLG Hamm (Urt. v. 5.7.2024 – I-12 U 95/22) hat entschieden, dass, wenn der Auftraggeber nachträglich den Wegfall einzelner Leistungen eines Einheitspreisvertrages anordnet und diese Leistungen dann letztlich einvernehmlich nicht zur Ausführung kommen, kein der Äquivalenzstörung durch Mengenminderung i.S.d. § 2 VOB/B entsprechender Sachverhalt vorliegt. In der Folge kommt...mehr

Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach für diesen in der Sparphase ein jährliches Entgelt zu bezahlen ist, genügt nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 28.3.2024 – 2 U 207/22) den Anforderungen an das Transparenzgebot, da mit ihr die Zahlungspflicht des Kunden unmissverständlich dargestellt wird. Die Klausel ist auch keine kontrollfreie Preisvereinbarung. Eine Inhalt...mehr

Die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB finden gem. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB im Verhältnis zwischen Unternehmern (d.h. in der Relation B2B) keine Anwendung, weshalb eine ausdrückliche Einbeziehung von AGB auch dann wirksam ist, wenn die Bedingungen einem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt waren und der Kunde den Inhalt der Bedi...mehr

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 27.3.2024 – 4 U 91/22) hat in Bezug auf die Bedingungen für den Sparverkehr einer Sparkasse, die neben einer Kündigungsfrist von drei Monaten Folgendes bestimmt: Zitat „3.1 Zinshöhe: Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die [Kreditinstitut] dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Geschäftsraum bekannt gegebenen Zinssatz. [...]” un...mehr

Der BGH (Urt. v. 12.9.2024 – IX ZR 65/23, juris Rn 59) hat entschieden, dass eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mandanten nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größ...mehr

Der BGH (Urt. v. 12.3.2025 – XII ZR 76/24 Rn 24) hat entschieden, dass in einem Miet- oder Pachtverhältnis grds. das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum vertraglich ausgeschlossen werden kann – was auch im Rahmen von Formularverträgen gilt (BGH, Urt. v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18 Rn 18 ff.). Der für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Nutzungsv...mehr

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 5.3.2024 – 2 U 115/23) hat entschieden, dass eine pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern möglich ist. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das in § 310 Abs. 1 S. 3 BGB niedergelegte Anwendungsprivileg auch für den Fall, dass die VOB/B ohne inhaltliche Abweichung gegenüber einem Unternehmer in...mehr

Mietrecht und AGB-Recht sind eng miteinander verknüpft, da ca. 24,2 Mio. Mietwohnungen in Deutschland ganz überwiegend mittels eines Formularmietvertrags eines Verbands oder Verlags vermietet werden. Auf diese Verträge sind die §§ 305 ff. BGB anwendbar. Die Entwicklung des AGB-Rechts hat deshalb auch das Mietrecht in den letzten Jahren stark beeinflusst. Dabei ist die Überfü...mehr

1. Sachverständigenhonorar gegen den Unfallgegner Tritt der Unfallgeschädigte seinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner in Höhe des Honoraranspruchs des Sachverständigen an diesen ab, verstößt eine Klausel in dem Auftragsformular über die Abtretung der Ansprüche, wonach sich der Geschädigte aufgrund der Abtretung dieses Schadensersatza...mehr