Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

„Schönheitsreparaturen trägt der Mieter einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia” (Unwirksam nach BGH, Urt. v. 18.2.2009 – VIII ZR 210/08, NJW 2009, 1408, weil die Klausel dem Mieter auferlegt, die Wohnungseingangstür und die Fenster nicht nur von innen, sondern auch von außen zu streichen. Dies gilt gleichermaßen für den Außenanstrich der Balkontür u...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.6.2025 – I-10 U 146/24) • Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in § 8 PrKG angeordneten Rechtsfolge. ZAP F., S. 692–692mehr

AGB werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. Der BGH (Urt. v. 2.3.2023...mehr

Der BGH (Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 241/22, Ring, ZIP 2024, 621) hat sich erneut mit den Rechtsfolgen von Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen befasst, die eine Abnahme durch eine im Lager des Bauträgers stehende Person vorsehen. Entsprechende Klauseln hatte das Gericht aufgrund der mit ihnen einhergehenden Interessenkollision schon früher (BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – VII Z...mehr

Ein Bildkünstler hatte seine Bilder auf einem Microstock-Portal angeboten. Ein Nutzer hatte eines dieser Bilder heruntergeladen und auf einer Homepage verwendet, ohne den Namen des Künstlers zu nennen. Sowohl die Nutzungsbedingungen des Portals als auch die AGB zwischen Künstler und Portal hatten dies erlaubt. Der grds. mögliche Verzicht des Urhebers, in einer vertraglichen V...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 2.10.2019 – 14 U 94/19) • Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben. Hinweis: Abgrenzung zu BG...mehr

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (kurz: B2B-Bereich) stellt sich gelegentlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die von einem Vertragspartner zur Verfügung gestellten AGB Vertragsgegenstand geworden sind. Der EuGH (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21) hatte sich auf Vorlage des Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung, die ...mehr

Der EuGH hatte sich zum unternehmerischen Geschäftsverkehr mit der Frage beschäftigt, ob AGB, die eine Gerichtsstandklausel enthielten, wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Parteien einen Vertrag geschlossen, in dem ausgeführt war, dass dieser, wenn nichts anderes bestimmt sei, den AGB...mehr

Eine bedeutsame Entscheidung für alle Bankkunden hat kürzlich der BGH getroffen. Danach sind Klauseln in Banken-AGB unwirksam, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der Geschäftsbedingungen der Bank fingieren (BGH, Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20). Mit derartigen Schreiben hat wohl jeder Bankkunde schon Bekanntschaft gemacht: Die Bank übersendet per Post neue Gesch...mehr

Im Gegensatz zum früheren Währungsgesetz und dem früheren Preisangaben- und Preisklauselgesetz, in dem Preisanpassungsklauseln (Preisgleitklauseln) grds. verboten waren, aber genehmigt werden konnten, hat das Preisklauselgesetz von 2007 das Genehmigungsverfahren abgeschafft und durch ein System von Legalausnahmen ersetzt. Das ist nicht unproblematisch, weil der Anwendungsber...mehr

Viele Leserinnen und Leser werden sich sicher noch daran erinnern, als auch ihre Hausbanken vor einigen Monaten begannen, sie mit umfangreichen Schreiben zu „beglücken”, in denen explizit um Zustimmung zur Änderung verschiedener AGB-Klauseln gebeten, ja geradezu gedrängt wurde. Hintergrund war eine Entscheidung des Bankensenats des BGH aus dem Jahr 2021, in der die bisherige...mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 26.9.2024 – 18 U 35/24, juris) hat entschieden, dass die formularmäßige Klausel einer Pensionszusage an ein AG-Vorstandsmitglied – Zitat „Die Gesellschaft behält sich vor, die zugesagte Leistung zu kürzen oder einzustellen, wennmehr

2.1 Anwendungshinweis bei Verbrauchsgüterkauf-AGB Musterdatei öffnen 2.2 Ausschluss der Aufrechnung (Verkauf-AGB) Musterdatei öffnen 2.3 Teillieferungen (Verkauf-AGB) Musterdatei öffnen 2.4 Gerichtsstand bei Verbrauchervertrag (Verkauf-AGB) Musterdatei öffnen 2.5 Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Musterdatei öffnen 2.6 Zahlungsbedingungen (am Beispiel Verbrauchsgüterkauf) Musterd...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 3.11.2021 – 7 U 74/20) • In einem Antragsvordruck enthaltene Klauseln, die dem Versicherungsnehmer zwischen verschiedenen Regelungsalternativen wählen lassen, unterliegen nicht der AGB-Kontrolle, wenn der Verwender keine vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt hat, da erst die individuelle Ergänzung den wesentlichen Inhalt festlegt. Somi...mehr

(LG Mönchengladbach, Beschl. v. 15.8.2023 – 4 S 27/22) • Die Regelung in den AGB eines sog. Kilometer-Leasingvertrags über einen Pkw mit einem Verbraucher, durch die eine Erstattung von Minderkilometern auf 10.000 km begrenzt wird, unterliegt als Preishauptabsprache keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hinweis: Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind f...mehr

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a) Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist Die rechtliche Grenze der Verlängerung vertraglicher Kündigungsfristen war Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des BAG. Im Rahmen einer Feststellungsklage wollte eine Arbeitgeberin festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, der nach der Monatsfrist des § 622 Abs. 1 BGB gekündigt hatte, wegen d...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 30.1.2025 – 2 U 143/23) • Unwirksam ist eine Klausel, die in einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag im Falle geänderter Rechnungsgrundlagen zur Kürzung des Rentenfaktors berechtigt, wenn sie keine Rückanpassung des Rentenfaktors für den Fall sich bessernder Rechnungsgrundlagen vorsieht und der Vertrag...mehr

I. Einbeziehung von AGB in einen Vertrag (§ 305 Abs. 2 BGB) AGB werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mi...mehr

(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.1.2025 – 1 U 37/24) • Die formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit eines Radiowerbevertrags zwischen Unternehmern von 48 Monaten ist nicht zu beanstanden. Ein Werkvertrag mit Dauerschuldcharakter (Radiowerbevertrag) mit einer formularmäßig vereinbarten Vorleistungspflicht benachteiligt den Besteller unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Zusammenfassung Der Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Nachgang zum Beitrag in ZAP 2024, 1171 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im zweiten Halbjahr 2024 nach. I. Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken Der BGH (Urt. v. 15.10.2024 – XI ZR 50/23) hat entschieden, dass eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge ordentlich kündigen darf (konkret: Zahlungsdiensterahmenvertrag...mehr

(BGH, Beschl. v. 30.1.2024 – VIII ZB 43/23) • Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und Beweislast. Die Unwirksamke...mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2021 – III ZR 169/20) • Ein vollständiges Erbringen der Leistung i.S.d. § 356 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Entscheidend ist, worauf es der einen oder der anderen Par...mehr

(LG Köln, Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16) • Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen im Sinne des Unterlassungsklagengesetz. Eine Rechtsanwaltskammer ist daher berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gege...mehr

Zusammenfassung Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen. Hintergrund Die klagende Verbraucherzentrale verlangte von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten für 25 Kunden, die von 2003 bis 2005 auf Gaspreiserhöhungen geza...mehr

Ein Anbieter von Telekommunikationsleistungen verwendete in seinen AGB u.a. folgende Klausel: Zitat „p ... strom ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 EUR brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.” Eine Verbraucherschutzinstitution (vzbv e.V.) beanstandete diese Klausel (sowie weitere in den AGB enthaltene Klauseln) als wettbewerbswidrig. Die V...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2021 – 17 U 545/20) • Die Klausel in den AGB einer Bank, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen, ist als Preisabrede zu qualifizieren und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB entzogen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung ...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 15.6.2017 – 5 U 16/16) • Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: "Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken [...] 2,50 EUR") sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders dar....mehr

(BGH, Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) • Nach § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB a.F. kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots – insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war "gesetzlich dazu berechtigt", das An...mehr

Die Wertsicherungsklausel ist rückwirkend ab Vertragsbeginn unwirksam. Die Vermieterin muss die ohne Rechtsgrund gezahlten Erhöhungsbeträge zurückzahlen. Verhältnis von § 8 PrKG und § 307 BGB Bisher war ungeklärt, welche Vorschrift bei einer unwirksamen Indexierungsklausel die Rechtsfolgen bestimmt: § 8 PrKG (Preisklauselgesetz) sieht vor, dass eine unzulässige Preisklausel ers...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt ( § 305 Abs. 1 S. 1 BGB) und die wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Letzteres ist insbesondere bei überraschenden Klauseln gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht der Fall. Prüfu...mehr

(BGH, Urt. v. 14.1.2025 – XI ZR 35/24) • Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist ge...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.11.2025 – I ZB 9/25) • Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn die Interessen des Dritten bei den Vertragsverhandlun...mehr

(LAG Niedersachsen, Urt. v. 4.2.2025 – 10 SLa 470/24) • Die Einführung von Kurzarbeit bewirkt eine Herabsetzung der arbeitsvertraglich geschuldeten und betriebsüblichen Arbeitszeit, mit der eine proportionale Verkürzung der vertraglich geschuldeten Arbeitsvergütung einhergeht. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird für die Dauer der Kurzarbeit ganz oder teilweise suspen...mehr

(LG Tübingen, Urt. v. 26.1.2018 – 4 O 187/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden. Hinweis: Mit diesem Urteil wird...mehr

(BGH, Urt. v. 28.10.2025 – X ZR 110/24) • Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken bei ansonsten unveränderten Reisedaten antritt, eine Nachkalkulation des Flugpreises vorsieht, ist unwirks...mehr

(BGH, Urt. v. 19.4.2018 – III ZR 255/17) • Eine von einem Krankenhaus verwendete formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB enthält, kann auslegungsfähig sein. Die Auslegung ergibt, dass eine Klausel, wonach sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behan...mehr

(BGH, Urt. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20) • Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grds. berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Ma...mehr

(BGH, Beschl. v. 2.7.2019 – VIII ZR 74/18) • Die Frage, ob Nr 8 S. 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der W...mehr

(BAG, Urt. v. 2.12.2021 – 3 AZR 254/21) • Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung auszuschließen. Eine solche Ausschlussklausel muss keine Generalklausel zur Widerlegung der Versorgungsehe enthalten. Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, der hinterbliebenen Person die Möglichkeit des Beweises zu e...mehr

(BGH, Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 241/22) • Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ermöglicht, ist unwirksam. Macht eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) al...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 28.3.2023 – 4 U 2424/22) • Eine Klausel in den AGB eines Krankenversicherers, die ein Anpassungsrecht bei einer Abweichung von 5–10 % zwischen den kalkulierten und den erforderlichen Versicherungsleistungen begründet, hält regelmäßig einer Inhaltskontrolle stand. Denn eine Festsetzung unterhalb des Schwellenwerts von 10 % ist nach § 155 Abs. 3 S. 2 V...mehr

(BGH, Urt. v. 31.8.2017 – VII ZR 308/16) • Eine Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig h...mehr

(BGH, Urt. v. 7.2.2019 – III ZR 38/18) • Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist; sie muss auch im Kontext mit dem übrigen Klauselwerk verständlich sein. Die Klausel muss die wirtsc...mehr

(KG, Urt. v. 23.4.2025 – 21 U 156/23) • Sehen die AGB eines Bauträgervertrags eine Vollmacht des Erwerbers an den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung vor, so ist diese nur wirksam, wenn sie die folgenden Beschränkungen einhält: Das Sondereigentum und etwaige Sondernutzungsrechte des Erwerbers müssen unangetastet bleiben; das zur Benutzung des Sondereigentums erforde...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.3.2023 – 5 U 72/22) • Eine AGB-Klausel eines Immobilienmaklers, die eine Schaltung eines Objekts vertraglich für zwölf Monate vorsieht und in diesem Zeitraum eine ordentliche Kündigung ausschließt, benachteiligt den anderen Vertragspartner unangemessen. Insbesondere erfolgt hier eine vollständige Unterwerfung des Eigentümers unter den Vertragsbed...mehr

Nach Art. 6 Abs. 1 der sog. ROM-I-Verordnung unterliegt ein Verbrauchervertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen Wohnsitz hat, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Vorschrif...mehr

(BGH, Urt. v. 23.8.2018 – III ZR 192/17) • Soweit die Betreiberin des Internetportals als Kommissionärin Eintrittskarten für Veranstaltungen Dritter vertreibt, handelt es sich bei den vertraglichen Regelungen zur Übersendung der Karten an den Kunden um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterfallende Preisnebenabrede. Eine Regelung in den AGB des Internetportals, wonac...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.4.2018 – 29 U 2138/17) • Ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen darf für AGB keine Klausel benutzen, nach der der Vermittler „keine erfolgreiche Vermittlung der Reise oder der Reiseleistungen schuldet und daher nicht dafür haftet, dass die dem Buchungsauftrag entsprechenden Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein dem Buchungsauftrag en...mehr

(BGH, Urt. v. 5.10.2017 – III ZR 56/17) • Verwendet ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel in seinen AGB, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch ...mehr