Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Leitsatz Der Leasinggeber ist nicht berechtigt, sich in seinen AGB ein umfassendes Rücktrittsrecht vom Vertrag ohne jede Berücksichtigung der Verantwortlichkeit für den Rücktrittsgrund einzuräumen. Sachverhalt Die klagende Leasinggesellschaft nahm den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Gegenstand des zugrunde liegenden Leasinggeschäfts war die Überlassung einer von e...mehr

Leitsatz Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel betreffend die Übertragung von Schönheits- oder Kleinreparaturen, so kann der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags gem. §§ 133, 157 BGB oder eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt ebenf...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung in Nr. 7 III AGB-Banken; Nr. 7 IV AGB-Sparkassen, wonach eine im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Abbuchung als genehmigt gilt, wenn der Schuldner nicht spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widerspricht, gilt im Fall der Insolvenz des Schuldners auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvo...mehr

Leitsatz Bei Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind und er infolge der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Kommentar Bei Miet...mehr

Leitsatz Wenn Autovermieter Haftungsreduzierungen vereinbaren, sollten sich die AGB am gesetzlichen Leitbild der Kaskoversicherung orientieren. Damit ist nicht vereinbar, dass die Haftungsfreistellung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit entfällt. Sachverhalt Die AGB eines Mietvertrags über einen Lkw sahen eine übliche Haftungsbeschränkung vor. Danach hatte der Mieter, sofern...mehr

Leitsatz Sehr viele Internet-Versandhäuser verstoßen mit ihren Websites immer noch gegen geltendes Recht. Preisinfos müssen Umsatzsteuer und Versandkosten ohne große Umwege erkennen lassen. Sachverhalt Ein Händler hatte neben den Produktabbildungen zwar Preise genannt, jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die Preise inklusive Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verst...mehr

Leitsatz Wer Opfer von Phishing-Betrügern wird, hat Chancen, sein Geld wieder zu sehen. Wird ein Konto durch Phishing geplündert und das Geld auf ein anderes Konto derselben Bank überwiesen, steht der Bank ein Stornorecht zu. Sachverhalt Phishing: Eine neue Wortkreation – zusammengesetzt aus Password und Fishing. Phishing steht für das Ausspähen von (Zugangs- und persönlichen...mehr

Leitsatz a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über entsprechende Erfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei Zahlungsverzu...mehr

Leitsatz Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB. Fakten: In Streit stehen die AGB eines bundesweit tätigen Unternehmens, das sich mit der Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekost...mehr

Leitsatz Sind Arbeitgeber beim Formulieren von Regelungen zu Bonuszahlungen nicht aufmerksam und weist die Klausel Widersprüche auf, kann sie dies teurer zu stehen kommen als gedacht. Sachverhalt Formuliert ein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag für eine mehrfache Verwendung vor, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen...mehr

Leitsatz Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese gem. § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 N...mehr

Die Erben des Erblassers haben sofort nach dessen Tod das Schenkungsangebot des Erblassers gegenüber dem Begünstigten und dessen Auftrag zur Übermittlung eines solchen Angebots an den Begünstigten gegenüber der Bank – auf Verdacht hin – widerrufen. Können sie nunmehr die Auszahlung der Sparsumme an sich verlangen, wenn sie das Sparbuch vorlegen? Ob der Widerruf seitens der E...mehr

Der Verzicht auf den Widerruf des Schenkungsangebots und des Auftrags zu dessen Übermittlung ist im Übrigen nicht davon abhängig, dass der Kontoeröffner später nicht mehr über das Guthaben verfügt, es z. B. teilweise abhebt: Das Schenkungsangebot mag unwiderruflich sein, nicht aber der Schenkungsgegenstand.[28] In den hier zu erörternden Fällen des Vertrags zu Rechten Dritte...mehr

Die dargestellte Rechtslage wird häufig als unbefriedigend kritisiert, weil sie den Absichten des Erblassers zuwiderläuft, der ja eine Begünstigung außerhalb des Erbrechts wünschte. Deshalb versuchen häufig die Banken, sich gegen den Widerruf des Auftrags zur Benachrichtigung, der ja nach § 671 BGB jederzeit widerruflich ist, durch die Erben dadurch zu sichern, dass sie dem ...mehr

Es kommt vor, dass der Erblasser mit seinen Worten "Du bekommst bei meinem Tod mein Sparbuch" das auf ihn lautende Sparbuch der Enkelin (schon) überreicht. Ändert diese Geste etwas an der rechtlichen Bewertung? Liegt in solchem Verhalten vielleicht bereits eine auf den Tod des Erblassers befristete Abtretung der Forderung? Die Abtretung einer Forderung gegen die Sparkasse/Ban...mehr

Leitsatz Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Auftraggebers, die einen Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen vorsieht, der durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Dies gilt auch, wenn dem Auftragnehmer die Befugnis eingeräumt wird, die Hinterlegung des Sicherheitseinbehalts zu verlangen. Sach...mehr

Leitsatz Eine Komplementär-GmbH führte Konten bei einer Sparkasse, als diese an die KG ein Darlehen gewährte. Nach Insolvenzantragsstellung beider Gesellschaften kündigte die Sparkasse die Geschäftsverbindung und rechnete ihre Darlehensforderung gegen die KG gegenüber den Kontoguthaben der GmbH auf. Aufgrund der wirksamen Einbeziehung der AGB-Sparkassen hat die Sparkasse gem....mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat jeder Gläubiger für sich seine Forderungen gegenüber einem Schuldner geltend zu machen. Auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung kann ein Telefonnetzbetreiber jedoch auch die Ansprüche dritter 0190-Mehrwertdienstbetreiber aus eigenem Recht gegenüber dem Inhaber eines Telefonanschlusses geltend machen. Eine solche Vereinbarung kann ggf. auch i...mehr

Leitsatz Bei einer Bestellung über das Internet besteht eine ausreichende Möglichkeit, AGB zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese über einen auf der Bestellseite gut erkennbaren Link aufrufbar sind. Bei der Auslegung der AGB ist die kundenfreundlichste Variante zu wählen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einem Paketdienst über das Internet einen Auftrag erteilt, ein Paket bei ihr a...mehr

Leitsatz Leitsatz: a) Eine aus einem vorgedruckten Text und handschriftlichen Ergänzungen bestehende Vereinbarung ist grundsätzlich als AGB-Klausel zu bewerten. b) Ist eine Staffelmiete vereinbart, so kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Für die Berechnung der Vier-Jahres-Frist kommt es nicht auf den Beginn des Mietverhältnisses,...mehr

Leitsatz Schließt eine Vertragspartei i.d.R. Verträge unter Einbeziehung bestimmter AGB ab, ist sie auch dann Verwenderin, wenn ihr Vertragspartner diese Vertragsbedingungen im Hinblick darauf bereits in sein Angebot aufgenommen und damit formal in den Vertragsabschluss eingeführt hat. Sachverhalt Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen ...mehr

Leitsatz Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von 4 Jahren, ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam, und zwar nicht nur, soweit er den Zeitraum von 4 Jahren übersteigt. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall enthielt der formul...mehr

Leitsatz Eine Klausel eines Internet-Auktionshaus, die von Interessenten die Erklärungen abfragt, er sei volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig, willige in die Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein und willige auch ein, dass seine personenbezogenen Daten für eMail Marketingmaßnahmen (Werbung per E-Mail, Ne...mehr

Leitsatz Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der gewerblich tätige Treuhänder bei einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung auf Schadensersatz. Er darf ihm anvertraute größere Beträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20000 EUR abgesichert sind. S...mehr

Leitsatz Eine Vertragsklausel in AGB des Auftraggebers, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt abgezogen wird, der durch eine Bankbürgschaft abgelöst werden kann, schließt nach der VOB/B die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nicht aus. Sachverhalt Bei Werkverträgen, insbesondere Bauverträgen, ist für beide Parte...mehr

Leitsatz Die Klägerin ist als Schwerbehinderte anerkannt und wendet sich gegen die Berechnung der Betriebsrente, die sie von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt nach deren Mitteilung vom 23.12.2002 seit dem 1.11.2002 bezieht. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, der Startgutschrift ein gesamtversorgungsfähiges Entgelt in entsprechender An...mehr

Leitsatz Beim Online-Kauf ist der Käufer klar und verständlich über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten zu informieren. Eine solche Information setzt jedoch nicht zwingend voraus, dass diese Kosten in der letztendlichen Bestellübersicht aufgelistet werden. Zudem ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, die unklar ist und möglicherweise zwi...mehr

Leitsatz Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln Vorrang in Formularverträgen (AGB) über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse. Sachverhalt Im Urteilsfall vermietete der Kläger an den Mieter langfristig seine Geschäftsräume per Formularvertrag mit der Klausel: "Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags gelten nur be...mehr

Leitsatz Bei einem Kauf im Internet kommt oftmals schon mit der Bestellung des Käufers und entsprechender Bestätigung durch den Verkäufer ein Kaufvertrag zustande. Wird bei einem solchen Online-Kauf in den AGB des Verkäufers die Möglichkeit der Lieferung einer Ersatzware vereinbart, ist eine solche Klausel grundsätzlich unwirksam. Sachverhalt Die Beklagte, die im Internethand...mehr

Leitsatz Prüfungsmaßstab für die Inhaltskontrolle der Klauseln eines Vertragshändlervertrags sind die §§ 307ff. BGB. Das bedeutet insbesondere, dass der Verwender von AGB verpflichtet ist, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot). Dazu gehört auch, dass einzelne tatbestandliche Voraussetzungen und Rechts...mehr

Leitsatz Enthält ein Wohnraummietvertrag ein Fristenplan zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter, ist dieser wirksam vereinbart, wenn es sich nicht um einen "starren" Fristenplan handelt. Dazu genügt z.B. die Beschreibung des Fristenplans als "im Regelfall" oder "im allgemeinen". Sachverhalt Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Klausel eines Wohnraummietve...mehr

Leitsatz Ungültige Klausel einer "Baubeschreibungsänderung" in formelhaften Bauträgerverträgen Schadensersatzforderung mit Leistung an die Gemeinschaft Normenkette § 10 Nr. 4 AGB-Gesetz bzw. § 308 Nr. 4 BGB n.F Kommentar Die Änderungsvollmachtsklausel in einem Formularbauträgervertrag des Inhalts "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung, Änderungen der Bauausführu...mehr

Leitsatz Eine vom Auftraggeber gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Sachverhalt In mehreren Verträgen mit der Beklagten hatte sich die Klägerin als Generalunt...mehr

Leitsatz Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten können nicht "uferlos" in einem Formularmietvertrag auf einen Gewerberaummieter übertragen werden Normenkette §§ 536, 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB; §§ 27, 28 II. BV Kommentar Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Hö...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB eines Bauunternehmers "Die Geltendmachug von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Sachverhalt Die genannte Klausel ist dahin zu verstehen, dass Zurückbehaltungsrechte und damit auch Leistungs...mehr

Leitsatz Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam. Fakten: Dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines private...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB zu einem Bauvertrag "Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen bei Abnahme erkennbarer Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit Abnahme der Auftragnehmerin gegenüber schriftlich vorgebracht werden. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren, sind ausge...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Anwalts-Hotline betreibt, muss in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen. Hierzu gehören vor allem Angaben zu einer Streitwertgrenze für den geforderten Minutenpreis und zur Berechnung des Honorars auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens. Sachv...mehr

Leitsatz Beiratsermächtigung zur Mängelanspruchsverfolgung gegen den Bauträger Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Bauträger-Bauherrengemeinschaft Unwirksame Klausel über den Verjährungsbeginn in einem formelhaften Erwerbsvertrag; entscheidend ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 133, 633, 635 BGB; § 9 AGB-Gesetz (jeweils alte Gesetzesfassung ...mehr

Leitsatz Verjährung: Ganzes Haus muss bezugsfertig sein Fakten: Bauherr und Architekt hatten vorliegend vertraglich vereinbart, dass die Gewährleistungsdauer "fünf Jahre nach Bezugsfertigkeit" betragen sollte. Im Hinblick auf die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung war zunächst zu prüfen, ob diese auf einer vom Architekten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung beruh...mehr

Leitsatz Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht die Abweichung hat. Fakten: Die einzelnen Regelungen der VOB/B sind dann nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterworfen, wenn der Verwender die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkung übernommen ha...mehr

Leitsatz Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind. Fakten: Bekanntlich unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer strengen Inhaltskontrolle. Mit anderen Worten: Alles das, was vom gesetzlichen Leitbi...mehr

Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines Wärmelieferungsvertrages zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer hinsichtlich des Grundkostenanteils für leer stehende Mietwohnungen. Fakten: Der Erwerber mehrerer Wohngebäude trat zum 1.11.1989 in den Vertrag mit dem Energieversorger ein. Der Lieferant für Fernwärme hatte 1973 mit einer Bau...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Gewerbedarlehens kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Fakten: Die klagende Bank hatte vorliegend einen Existenzgründer auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch genommen. Sie gewährte ihrem Kunden zur Finanzierung einer Existenzgründung zwei Annuitätendarlehen m...mehr

Leitsatz Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung des Kontokorrentverhältnisses. Entscheidend für die Frage dessen Fortbestehens ist in diesem Fall, was die Parteien insoweit ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren. Sachverhalt Die beklagte Bank gewährte dem Kläg...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Kredits kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Sachverhalt Die Klägerin gewährte dem Beklagten, einem Radiologen, zur Finanzierung einer Praxisgründung im Sommer 1993 zwei Darlehen über insgesamt 2 Mio. DM mit einer Laufzeit von sechs bzw. zehn Jahren sowie einen...mehr

Leitsatz Die Klausel "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn …" ist bei Hinzutreten weiterer vertraglicher Regelungen unklar i.S.v. § 5 AGBG und kann den Besteller zum Rücktritt berechtigen, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Fakten: Der Bauträgervertrag enthielt folgende Bestimmung zum Rücktritt: "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn hat der Käufe...mehr

Leitsatz Zur kaufvertraglichen Vollmacht der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch den Verkäufer Beschränkte Prüfungskompetenz des Grundbuchamts solcher Vollmachten in Formularverträgen Normenkette (§§ 1 Abs. 1, 9, 10 Nr. 4 AGB-Gesetz (jetzt §§ 305 Abs. 1, 307, 308 Nr. 4 BGB n.F.); § 53 GBO Kommentar Zur Wirksamkeit einer im Kaufvertrag enthaltenen Vollma...mehr

Leitsatz Zu unbestimmte und damit ungültige Sondervergütungsklausel in formularmäßigem Verwaltervertrag für den Fall der "Veranlassung von Klageverfahren" Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 27, 28 WEG; § 9 Abs. 1 AGBG a.F.) Kommentar Grundsätzlich widerspricht es nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn verwaltervertraglich vereinbart wird, dem Verwalter Sondervergütungen fü...mehr

Leitsatz Wird durch individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien in den Geltungsbereich der VOB/B eingegriffen, sind diese nicht mehr "als Ganzes" vereinbart. Fakten: Der Bauherr begehrt vorliegend Schadensersatz wegen verschiedener Baumängel, der Bauträger erhebt hiergegen die Einrede der Verjährung. Im Bauvertrag hieß es unter anderem: "Wesentliche Bestandteile dieses V...mehr