Schadensersatzpflicht eines Treuhänders

Leitsatz

Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der gewerblich tätige Treuhänder bei einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung auf Schadensersatz. Er darf ihm anvertraute größere Beträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20000 EUR abgesichert sind.

Sachverhalt

Die beklagte Versicherungsmaklerin zog für die drei klagenden Versicherungsgesellschaften laufend die von ihren Kunden zu zahlenden Versicherungsprämien ein. Die eingenommenen Beträge waren quartalsweise abzurechnen und an die Versicherer weiterzuleiten. Bis zu den Abrechnungsstichtagen legte die Beklagte die Gelder auf einem Tagesgeldkonto bei der BFI-Bank an, bei der die Forderungen nur in der gesetzlichen Mindesthöhe für Einlagen¹ abgesichert waren. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit der Klage verlangen die Versicherer von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von mehr als 1,2 Mio. EUR. Die Revision gegen die verurteilende Vorentscheidung blieb erfolglos.

Entscheidung

Der Gläubiger kann Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, es sei denn, dass der Verstoß von diesem nicht zu vertreten ist². Die Beklagte hat ihre Pflichten zur sicheren Verwahrung der eingenommenen Gelder aus dem Inkassoauftrag, bei dem es sich schuldrechtlich um eine fremdnützige Treuhand handelt, missachtet. Der Treuhänder ist dem Treugeber gegenüber verpflichtet, das ihm überlassene oder von Dritten erlangte Vermögen in seinem Bestand zu sichern und zu erhalten. Er hat deswegen im Allgemeinen, jedenfalls aber bei der Verwahrung von Fremdgeldern, unnötige Risiken zu vermeiden. Die Anforderungen sind dabei umso höher, je größer de...