Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Normenkette § 398 BGB, §§ 633ff. BGB, § 13 VOB/B, § 11 Nr. 10f. AGBG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde vom BGH festgestellt, dass die erwerbsvertraglich vereinbarte Gewährleistungsklausel nicht der Kontrolle des AGB-Gesetzes unterliege (mit Ausnahme der vereinbarten Frist). Es handelte sich hier nicht um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 3 S. 2 HeizkostenV, § 10 HeizkostenV, § 10 Nr. 6 AGBG Kommentar 1. Es genügt zur zweifelsfreien Bezeichnung des Antragstellers in wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren, wenn er seine zustellungsfähige (ladungsfähige) Anschrift angegeben hat; der tatsächliche Aufenthaltsort muss nicht benannt werden....mehr

Normenkette § 1 Abs. 2 WEG, § 463 S. 2 BGB, § 476 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig einen Fehler des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Mängel der Heizungsanlage), so kann der Käufer nach § 463 Satz 2 BGB im Rahmen des "kleinen" Schadenersatzes nicht den gesamten Minderwert des Gemeinschaftseigentum...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB, § 621 Nr. 4 BGB, § 140 BGB, § 11 Nr. 12a AGBG Kommentar Nach Teilungserklärung war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt; zusätzlich war vereinbart, dass er nur aus wichtigem Grund abberufen werden konnte. Vom Verwalter wurde der Beschluss auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Vertragskündigung angefoch...mehr

Leitsatz (zu einer vereinbarten Stimmrechtsvertretungsbeschränkung) Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 164 BGB, § 53 Abs. 1 Nr. 2 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Soweit sich nach Teilungserklärung Eigentümer in der Versammlung nur von bestimmten Personen vertreten lassen dürfen und nichtvertretene Eigentümer generell vom Verwalter vertreten werden sollen, ist dies...mehr

Normenkette § 638 BGB, § 640 BGB, § 13 VOB/B, § 9 AGBG, § 10 Nr. 1 AGBG, § 13 AGBG Kommentar Folgende amtliche Leitsätze hat der Bundesgerichtshof in einem wichtigen Urteil aufgestellt: a) Die Klausel in - Aufträgen an Bauhandwerkern zugrunde liegenden - "Vertragsbedingungen für Bauleistungen" eines Bauträgers, wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahm...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG Kommentar In allen formelhaften Kaufverträgen war vereinbart, dass sich der Verkäufer das Recht vorbehalte, "die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch Nachträge zu ändern, wenn dadurch das verkaufte Sondereigentum als solches nicht berührt und die Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht wesentlich eingeschränkt...mehr

Normenkette § 634 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: 1. Ist in einem Bauträgervertrag vorgesehen, dass Keller zu Büroräumen ausgebaut werden sollen, so stellt es einen Gewährleistungsmangel dar, wenn die vorgesehenen Büroräume wegen zu geringer Höhe nicht ganztägig genutzt werden können. 2. Ein Anspruch auf Wandelung des Bauträgervertrages besteht zumindest da...mehr

Leitsatz Keine Verwalter-Sondervergütung (hier: pauschal DM 120,-) für Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens Wohngeldversäumnis: Verzugszinspauschale mit 15 % nicht zu beanstanden Neuer Beschluss beendet Wirkung eines früheren Beschlusses zu gleichem Gegenstand Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte bes...mehr

Leitsatz Ausschluss für Sachmängel ohne eingehende Belehrung ist unwirksam Normenkette § 313 BGB, § 242 BGB, §§ 633ff. BGB, § 1 Abs. 2 AGBG, § 23 Abs. 1 AGBG Kommentar Der Bundesgerichtshof hält an seiner erwerberfreundlichen Rechtsprechung auch gegenüber vielfältiger Kritik im Fachschrifttum fest: Danach ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Er...mehr

Normenkette § 242 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar Eine in einem - vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes abgeschlossenen - Formularvertrag enthaltene Freizeichnungsklausel, in der der Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung - ohne gleichzeitig seine Gewährleistungsansprüche gegen die Baubeteiligten abzutreten - seine eigene Gewährleistungspflicht gegenüber dem Erwerbe...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 25 WEG, §§ 164ff. BGB, § 9 AGBG Kommentar Auf Vorlage des Kammergerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die in einer Teilungserklärung enthaltene Klausel, nach der sich Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, einen Wohnungs- oder Teileigentümer und den Verwalter derselben Wohnanlage vertreten lassen können, is...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 242 BGB, §§ 633 ff. BGB Kommentar Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann ...mehr

Normenkette § 25 WEG Kommentar Es liegt weder ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz noch eine sittenwidrige Bestimmung der Teilungserklärung vor, wenn sich die dort geregelte Verwaltervollmacht zur Vertretung in der Eigentümerversammlung auf nicht anwesende oder nicht vertretene Wohnungseigentümer erstreckt. Eine solche - zugegebenermaßen weitgehende - vereinbarte Verwaltervollmac...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB Kommentar Nach einer Entscheidung des BGH kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auch bestimmen, dass wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum Minderung verlangt wird, es aber dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen bleibt, ob und in welchem Umfang er das Recht zur Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von (hier Miet-)Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Mietvertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Das wesentliche Charakteristikum liegt in der Einseitigkeit ihrer Übertragung und im Umstand, dass der andere Vertragsteil a...mehr

Die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der §§ 305 ff. BGB haben für das Arbeitsrecht überragende Bedeutung, da es sich bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Vereinbarungen im Arbeitsvertrag regelmäßig um vom Arbeitgeber gestellte AGB handelt. Es existiert eine sehr hohe, fast unüberschaubare Zahl arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zu den unterschiedlichs...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners d...mehr

(BGH, Urt. v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19) Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden. Hinweis: Der BGH stellt in dieser Entscheidung...mehr

AGB können – so das BayObLG (Beschl. v. 14.8.2024 – 102 AR 84/24, juris) – auch im Verhältnis zu einem Unternehmen dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender die AGB zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf deren Geltung und die Adresse im Interne...mehr

Die Frage der Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrecht entwickelten Kerntheorie. Danach ist jede Änderung einer Klausel, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt, vom Verbot umfasst, d.h. die in Rede stehenden Klauseln müssen im Wesentlichen denselben Inhalt haben (OLG Hamm, Urt. v. 15.4.2025 – 4 U 77/24, Ls. 2). Danach – ...mehr

Vorformuliert sind Vertragsbestimmungen, wenn sie zeitlich vor Abschluss des Mietvertrags formuliert wurden und für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind, wobei auch ausreicht, wenn die Vertragsbedingungen im Kopf des Verwenders gespeichert werden (Palandt/Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 305 BGB Rn 8 m.w.N.). Dabei ist unerhebli...mehr

Mit der Registrierung oder dem Abschluss eines Nutzerkontos wird der Erblasser i.d.R. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Dienstanbieters akzeptieren. Die AGB bieten dem jeweiligen Dienstanbieter eine flexible Gestaltungsmöglichkeit der Vertragsbeziehungen, die im Einzelfall den §§ 305 ff. BGB standhalten muss. Durch die AGB kann auch die Frage nach der...mehr

Anders sieht es bei der Einbeziehung von AGB im Verhältnis Franchise-Geber/Franchise-Nehmer aus. In der Regel gibt es hier schon deswegen keine Probleme, weil die AGB in der jeweils gültigen Fassung als Anlage dem abgeschlossenen Franchise-Vertrag beigefügt werden. Unterbleibt dies aber, so reicht es für die Einbeziehung der AGB gem. § 310 Abs. 1 BGB aus, wenn der Franchise-N...mehr

Die Verlinkung auf die AGB und Datenschutzbestimmungen des Spieleanbieters auf der Internetplattform Facebook, auf der sich ein sog. App-Zentrum befindet, genügt nicht, um dem Facebook-Nutzer die Tragweite seiner Entscheidung vor Augen zu führen, wenn sich die Verlinkung nicht nur räumlich getrennt von der zu erteilenden Einwilligung befindet, sondern es auch an einer inhalt...mehr

Neu in der Entscheidung des LG Lübeck ist die Feststellung, dass es ausreichend ist, wenn für die Einbeziehung von AGB auf einem Auftragsformular/Kaufvertrag/Dienstleistungsvertrag eine Internetadresse angegeben wird, unter der die AGB hinterlegt sind oder auf diesem Formular sich ein aufgedruckter QR-Code befindet, mit dessen Hilfe die AGB im Netz eingesehen werden können. D...mehr

(BGH, Urt. v. 11.7.2019 – VII ZR 266/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmi...mehr

Darf eine Airline es ihren Kunden per AGB erschweren, Legal-Tech-Angebote zur Durchsetzung von Fluggastrechten zu nutzen? Diese Frage will die Wettbewerbszentrale nun gerichtlich klären lassen. Zu diesem Zweck haben die Verbraucherschützer im November vergangenen Jahres beim LG Frankfurt a.M. Klage gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht, um die Verwendung bes...mehr

Das LG Lübeck befasst sich in seinem Urt. v. 7.12.2023 nun mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen AGB Bestandteil eines vom Franchise-Nehmer mit einem Endverbraucher abgeschlossenen Vertrags werden. Zu Recht geht das LG Lübeck dabei von § 305 Abs. 2 BGB aus. Danach muss der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen und h...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden ausschließlich zur Anwendung empfohlen durch den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV). Die Logi...mehr

Auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei Bauträgerverträgen in der überwiegenden Mehrzahl um Verbraucherverträge handelt, werden die Kautelarjuristen bei der Gestaltung rechtswirksamer Abnahmeklauseln durch die Rechtsprechung vor hohe Hürden gestellt. Abnahmeklauseln müssen sich dabei nicht nur an den allgemeinen AGB-Regelungen der §§ 305 ff. BGB messen lassen, sondern auc...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL...mehr

1. Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln Die Frage der Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrecht entwickelten Kerntheorie. Danach ist jede Änderung einer Klausel, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt, vom Verbot umfasst, d.h. die in Rede stehenden Klauseln müssen im Wesentlichen denselben Inhalt haben (OLG Hamm, Urt. v. ...mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2018 – XI ZR 309/16) • Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse, laut der der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn sie erfasst auch ...mehr

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.10.2024 – 19 U 134/23, juris) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in AGB des Maklers unwirksam ist, soweit dadurch nicht nur eine Ersatzpflicht für die konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags verursach...mehr

Der BGH (Urt. v. 15.10.2024 – XI ZR 50/23) hat entschieden, dass eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge ordentlich kündigen darf (konkret: Zahlungsdiensterahmenvertrag), die selbst Mitglied der Genossenschaft sind oder waren. Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken – Zitat „Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufz...mehr

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung des Beklagten (als Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung), der mit dem Kläger (bei dessen künftigem Tod) verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Arbeitgeberin, über deren Vermögen Ende 1986 das Konkursverfahren eröffnet wurde, erteilte 1983 dem Kläger eine Versorgungszusage, die u.a....mehr

Das KG (Urt. v. 23.4.2025 – 21 U 156/23, juris, Ls. 1) hat am Prüfungsmaßstab des § 308 Nr. 4 BGB (Änderungsvorbehalt, wonach in AGB insb. die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam ist, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für de...mehr

I. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2003 (ADSp 2003) Die Bedingungen wurden gemeinsam ausgehandelt von Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Bundesverband Spedition und Logistik (BSL), Deutscher ...mehr

Verwender ist derjenige, auf dessen Initiative es beruht, dass das betreffende Vertragsexemplar bzw. die in Rede stehende AGB-Klausel vorgeschlagen worden ist, mithin derjenige, der die Vertragsbedingungen „stellt” i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Es verbietet sich aber, kategorisch vom Inhalt des jeweiligen Vertrags auf die Verwendereigenschaft zu schließen und jeweils denjenigen a...mehr

Für die AGB-rechtliche Wirksamkeit einer solchen Klausel sind verschiedene rechtliche Gesichtspunkte zu beachten, die der noch h.M. in Literatur und Rechtsprechung entsprechen. In räumlicher Hinsicht dürfen von der Klausel nur solche Bestandteile der Mietsache erfasst sein, die dem zur alleinigen Nutzung des Mieters zugewiesenen Mietbereich zugeordnet sind. Nicht dazu gehören...mehr

Das Handbuch ist als Nachschlagewerk für Praktiker konzipiert und liegt nun in vierter Auflage vor. Das Werk hat sich am Markt etabliert und deckt das breite Spektrum des AGB-Rechts ab. Nach der Einleitung und allgemeinen Dingen zum AGB-Recht befassen sich die Autoren zunächst mit dem Begriff der AGB (§ 305 Abs. 1 BGB), mit der Einbeziehung von AGB in einen Vertrag sowie mit...mehr

Wenn Händler eine Abmahnung wegen fehlerhafter Klauseln in AGB erhalten, wird im Rahmen der Prüfung der beanstandeten AGB-Klausel oft nach der Quelle der fehlerhaften AGB gefragt. Gelegentlich äußern Händler, dass sie die AGB von anderen Webseiten im Wege des "Copy & Paste" zusammenkopiert hätten. Sollten die übernommenen AGB wettbewerbswidrige Inhalte gehabt haben, drohen a...mehr

(BGH, Urt. v. 4.5.2023 – III ZR 88/22) • Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die vertragsgemäße Nutzung des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen, verstößt gegen die Endgerätewahlfreiheit und ist damit unwirksa...mehr

Zusammenfassung Der folgende Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Anschluss an die Übersicht zur Entwicklung im 2. Halbjahr 2024 in ZAP 2025, 583 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im ersten Halbjahr 2025 nach. I. Allgemeines AGB-Recht 1. Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln Die Frage der Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrech...mehr

1 Der Fall Das LAG hat zur Frage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB in Arbeitsverträgen mit Vertragsfußballern wie folgt Stellung genommen: Arbeitsverträge zwischen Vertragsspielern im Sinne des § 8 Ziffer 2 der Spielordnung des deutschen Fußballbundes und Vereinen auf der Grundlage des Muster-Spielervertrags des DFB enthalten allgemeine Geschäftsb...mehr

Zusammenfassung Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Rspr. wieder mit diversen Problemstellungen des AGB-Rechts befasst (im Anschluss an Ring, ZAP 2024, 521 zur Entwicklung des AGB-Rechts 2023). I. Bankverträge 1. Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach für diesen in der Sparphase ein jährliches Entgelt zu bezahlen ist, genügt ...mehr

Überblick Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben den Vorgaben des Preisklauselgesetzes auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam.mehr

Zweifel bei der Auslegung von AGB gehen nach § 305 Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. 1. Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung (Betriebsschließungs-Pauschalversicherung) Die Regelung der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 (Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne diese...mehr

Zusammenfassung Überblick Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben den Vorgaben des Preisklauselgesetzes auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam. 1 Hintergrund: Mietvertrag mit unklarer Indexklausel Die Vermieterin und die Mieterin von Gewerberäumen streiten über die...mehr