Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nach § 309 Nr. 13 BGB n.F. gilt: Zitat (...) ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (...)mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.9.2015 – 6 U 99/14) • Ein auf die bei Abschluss des Vertrags vorhandenen Mängel beschränkter Ausschluss der Sachmängelhaftung des Vermieters ist auch als AGB zulässig. Nach dem BGB hat der Mieter dem Vermieter einen im Laufe der Mietzeit auftretenden Mangel unverzüglich anzuzeigen. Auch bei sonstigen gravierenden Störungen oder Gefahren für die M...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – XI ZR 187/13) • Eine Aufhebung des Pfändungsschutzes erst zum Monatsende durch die Vereinbarung einer entsprechenden Kündigungsfrist im Rahmen eines Girovertrags widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes nicht. Zwar darf der Zugang zum gesetzlichen Pfändungsschutz durch Regelungen im Rahmen der Rückabwicklung nic...mehr

Da es sich bei der von dem Frachtführer/Spediteur gem. § 7a GüKG abzuschließenden Versicherung, der sog. Verkehrshaftungsversicherung, um eine Pflichtversicherung i.S.d. §§ 113–120 VVG handelt (Flach TranspR 2008, 56 f.), ist bei der Bearbeitung von Schadensfällen den versicherungsrechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen. Insbesondere fingiert § 117 VVG einen Versicherung...mehr

(AG Frankfurt/M., Urt. v. 30.7.2015 – 31 C 511/15) • Durch Auslassen von vier auf einer 19-tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen ändert sich der Gesamtzuschnitt der Reise, wenn danach entgegen der ursprünglichen Reiseroute die Seetage überwiegen. Bei einer solchen Änderung der Reiseroute handelt es sich nicht um eine bloße Unannehmlichkeit, die der Reisende hinzunehmen hä...mehr

Auch bei der Nutzung fremder Fotos bedarf es stets der Genehmigung durch den Urheber. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Foto lizenzfrei überlassen wird. Aber auch hier ist auf die Lizenzbedingungen zu achten, die Einschränkungen in der Art und Weise der Nutzung beinhalten, vor allem bei der beabsichtigten gewerblichen Nutzung. Ein fremdes Foto zu übernehmen ist im...mehr

Der ewige "Widerrufsjoker" hat ausgespielt. Die kontrovers diskutierte und umstrittene Reform des Widerrufsrechts für Wohnimmobilien- und Verbraucherkredite ist beschlossen worden (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften v. 11.3.2016, BGBl I, S. 396). Die neue Regelung ist bereits im Vorfeld heftig umstritten g...mehr

In einem Unterlassungsprozess hatte der abgemahnte Unternehmer eingewendet, die technischen Voreinstellungen auf der von ihm benutzten Handelsplattform hätten Einfluss darauf, mit welchem genauen Inhalt die Webseite mit Angebot und AGB abrufbar sei. Im konkreten Falle ging es darum, dass der Abmahner das Angebot ohne Angaben zur Vertragstextspeicherung zu Beweiszwecken gesic...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06; BGH, Urt. v. 25.10.1995 – VIII ZR 258/94; BGH, Urt. v. 8.3.1984 – VII 349/82) haben die Klauselverbote des § 308 BGB und des § 309 BGB jedoch eine Indizwirkung für die Kontrolle nach § 307 BGB. Würde eine Klausel des Mietvertrags gegen § 308 oder § 309 BGB verstoßen, indiziert dies eine unangemessene Ben...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2016 – 5 W 22/16) • Das Nichterreichen eines dem Handelsvertreter vorgegebenen Mindestumsatzes begründet allein noch keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung des Vertragshändlervertrags an einen zu erzielenden Mindestumsatz stellt eine unangemessene Benachteiligung des Händlers dar...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.4.2016 – 6 U 152/15) • Die in den AGB eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sog. Individual-Kredits als Entgelt ein "einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag" verlangt wird, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB, hält dieser nicht sta...mehr

In Teil 1 des Beitrags (s. Glenk ZAP F. 8, S. 535) standen grundsätzliche Überlegungen zum Bankgeschäft und Ansatzpunkte bei der anwaltlichen Beratung und Vertretung im Vordergrund. Dabei fokussierte sich der Verfasser auf die Generalklauseln zur Transparenz von Bankgeschäften (§§ 305, 307 BGB) sowie die praktischen Probleme, die sich aus Banken-AGB und Ergänzungswerken für ...mehr

Grundsätzlich ist die Haftung des Frachtführers der Höhe nach begrenzt. (1) (Teil-)Verlust/Beschädigung Der für Güterschäden zu leistende Ersatz ist gem. § 431 Abs. 1 HGB der Höhe nach auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. Bei dem Sonderziehungsrecht handelt es sich um eine "künstliche" Währung, die aus einem Standardwä...mehr

Sowohl bei Verbraucher- als auch Geschäftskrediten gehören Bürgschaften, die gesondert vertraglich vereinbart werden und nicht explizit in den AGB enthalten sind, zu den Sicherheiten, die bei der Berechnung der Deckungsgrenze einbezogen werden müssen. Es stellt sich folgendes Problem: Sind Einkommen und Vermögen des Bürgen frei von Rechten Dritter? Nimmt die Bank keine oder ...mehr

(AG Neumarkt, Urt. v. 9.4.2015 – 1 C 28/15) • Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers kann nach § 356 Abs. 4 S. 1 BGB dadurch erloschen sein, dass der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon b...mehr

(OLG München, Urt. v. 16.7.2015 – 29 U 1179/15) • Eine Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag kann auch dann mangels hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sein, wenn in ihr hinsichtlich der Befugnis des Verwenders zur Preisanpassung...mehr

Nr. 3 Abs. 3 AGB-Sparkassen dürfte wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sein: Die Festschreibung, die (mündlich) erteilte Auskunft werde erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung wirksam, ist abwegig. Denn die Information ist dem Anderen, der seine Entscheidungen, etwa wegen negativer Bonitätsauskunft, darauf abstellen kann, bereits zugegangen. Die "unverzügliche" schrif...mehr

Schließlich ist zu überlegen, ob der Mieter nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB durch das Abbedingen der Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters unangemessen benachteiligt ist (Hartmann jurisPR-MietR 12/2015 Anm. 1 D; zum Rückgriff auf § 307 Abs. 1 BGB vgl. Ghassemi-Tabar in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, § 307 BGB Rn 22). Selbst wenn de...mehr

Neben der Reisebestätigung sind die Allgemeinen Reisebedingungen wesentlich für den Vertragsinhalt. Für die Einbeziehung i.S.d. § 305 Abs. 2 BGB der ARB in den Reisevertrag genügt die Möglichkeit der Einsichtnahme des Reisekatalogs im Reisebüro nicht mehr aus (BGH NJW 2009, 1486). Die ARB sind – auch nach der Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Gemeinschaft – dem Reisend...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016 – 12 U 52/16) • Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Dafür bedarf es neben deutlichen Hinweisen an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist. Wird vom Nutzer eine Be...mehr

Wieder einmal bestätigt der Gesetzgeber den Grundsatz "das Arbeitsrecht gefahrgeneigt ist" und die Halbwertszeit arbeitsrechtlicher Erkenntnisse und daraus abzuleitender Verhaltensweisen oft kurz ist. Ab dem 1.10.2016 wird eine Änderung des für das Arbeitsrecht grundlegenden AGB-Rechts (Klauselverbote, § 309 Nr. 13 BGB) für neue und ggf. auch alte Klauseln wirksam, die der G...mehr

Mit Inkrafttreten der VO (EU) Nr. 524/2013 (ODR-VO) am 9.1.2016 treffen den Unternehmer, der Online-Verträge abschließt, nach Art. 14 ODR-VO folgende Verpflichtungen: Er muss auf seiner Webseite einen leicht zugänglichen Link zur Online-Streitbeilegungs-(OS-)Plattform der EU vorsehen (auf der Verbraucher im Streitfall eine Beschwerde gegen Onlinehändler auch aus einem anderen...mehr

Vertragsstrafevereinbarungen haben bekanntlich eine doppelte Zielrichtung: Sie sollen den Schuldner zur Erfüllung der Hauptverbindlichkeit motivieren und dem Gläubiger im Falle einer Zuwiderhandlung den Schadensnachweis ersparen (BGH NJW 1988, 2536). Diesem charakteristischen Merkmal des Vertragsstraferechts trägt § 340 Abs. 2 BGB Rechnung, indem er vorsieht, dass Zahlungen ...mehr

Behauptet der Mieter, der Verwalter sei zu teuer, muss er hierfür Umstände darlegen und diese beweisen. Die Preise von Verwaltern aus anderen Regionen genügen i.d.R. nicht (vgl. OLG Rostock MietRB 2013, 293). Übertriebene Anforderungen an die Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden. Insbesondere ist es auch nicht erforderlich, dass der Richter von der Richtigkeit dieser D...mehr

(BGH, Urt. v. 25.10.2016 – XI ZR 9/15) • Bestimmungen in AGB eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten i.H.v. 6,90 EUR pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 ...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 22.7.2015 – 1 U 182/13) • Eine Klausel in den AGB einer Kapitalanlagegesellschaft, die es dieser ermöglicht, das verwaltete Sondervermögen mit einer – jeweils prozentual bezifferten – Verwaltungsvergütung und einer Administrationsgebühr zu belasten, die Kosten für Maßnahmen abdecken soll, zu denen die Kapitalanlagegesellschaft nach dem InvG verpfli...mehr

Die Legaldefinition des § 555a Abs. 1 BGB erfasst diese Begriffe als "Erhaltungsmaßnahmen". Diese Vorschrift ist gem. § 578 Abs. 2 BGB auf Geschäftsräume entsprechend anwendbar. Erfasst werden Kosten, die für vorbeugende Instandhaltungsmaßnahmen aufzuwenden sind und solche für nachträgliche Instandsetzung. Kosten der Instandhaltung umfassen – vorbehaltlich anderweitiger Vere...mehr

Mit der juris GmbH, Kooperationspartner des ZAP Verlags, ermöglichen wir Ihnen ab sofort einen für Sie kostenlosen Eilnachrichten-Volltext-Service über die juris-Plattform. Neben dem Zugriff auf die Volltexte zu den in der ZAP veröffentlichten Eilnachrichten, können Sie auch auf das sog. Online-Archiv zugreifen, wo alle Beiträge der ZAP ab 2005 verfügbar sind. Ihr Vorteil: D...mehr

(BGH, Urt. v. 16.2.2016 – X ZR 97/14) • Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. Um eine zeitnahe und zügige Erfüllung des Beförderungsvertrags zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass eine der Vertragsp...mehr

Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hat der BGH nachstehende Klausel in den AGB für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" (BGH, Urt. v. 8.12.2013 – IV ZR 174/12, zfs 2013, 515). Somit darf Kostendeckung nicht verweigert werden. Wie stets ...mehr

(LG Nürnberg, Urt. v. 17.11.2015 – 7 O 902/15) • Die Klausel "Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind" in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam, da diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt. Zumindest in kundenfeindlichster Auslegung ist für den durchschnittlichen ...mehr

(BGH, Urt. v. 30.3.2017 – VII ZR 170/16) • In einem vom Auftraggeber gestellten Bauvertrag ist eine Klausel, die einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist vorsieht und durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, unwirksam, wenn das Ablösungsrecht davon abhängig gemacht wird, dass wesentlic...mehr

In das stockende Gesetzgebungsverfahren zum Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen ist nun doch wieder Bewegung gekommen. Bereits seit Anfang Februar liegt hierzu ein Kabinettsentwurf vor, der Verbraucherschützern künftig das Recht einräumen soll, Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung abzumahnen und zu verklagen (vgl. näher ZAP Anwaltsmagazin 4/2015, S. 165). Nun...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 29.5.2015 – 10 U 35/13) • Eine Klausel in den AGB einer Bank, wonach im Rahmen des Online-Bankings jede SMS-Tan einen bestimmten Betrag kostet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle. Denn es handelt sich nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern um die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelte Dienstleistung der Bank...mehr

Das AG Mettmann hatte in einem Urteil vom 6.8.2014 (21 C 304/13) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Unternehmer – betreffend der Widerrufsbelehrung – lediglich pauschal auf die AGB auf der Website des Plattformbetreibers (hier: Amazon) hingewiesen hatte. Der Unternehmer hatte dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nicht in Textform i.S.d. § 126b BGB, d.h. z.B....mehr

Die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden (hier: Hockenheimring), gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer auch durch AGB des Veranstalters wirksam ausgeschlossen werden. Fahrfehler von Teilnehmern einer Veranstaltung, die darauf zielen, den Grenzbe...mehr

Das Verbraucherrecht ist ein sehr weit zu fassender Bereich, der durch die vielen europäischen Vorgaben und die letztlich kontinuierlichen Änderungen im deutschen Recht für den nicht spezialisierten Anwalt schwer überschaubar ist. Diesem Problem stellt sich das Autorenteam und bietet ein kompaktes, nach Themenkomplexen aufgebautes Werk an, mit dem das effektive Einarbeiten i...mehr

(EuGH, Urt. v. 3.9.2015 – C-110/14) • Ein als Rechtsanwalt tätiger Darlehensnehmer kann zumindest dann, wenn der Verwendungszweck für das ausgereichte Darlehen nicht spezifiziert ist und mit der beruflichen Tätigkeit nicht in Verbindung steht, auch dann als Verbraucher i.S.d. Art. 2 der Richtlinie 93/13/EWG dem Schutz über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unt...mehr

Der BGH hat sich in einem am 10.12.2014 verkündeten Urteil erneut mit der Thematik des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion beschäftigt (VIII ZR 90/14; vgl. zur Frage der nachträglichen Abänderung eines eBay-Angebotes im Rahmen einer Auktion: AG Dieburg, Urt. v. 15.4.2015 – 20 C 945/14). Es ging konkret um die Frage, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger a...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (z.B. Urt. v. 5.11.1991 – X ZR 91/90) sind Anzeigenverträge als Werkverträge einzustufen. Ob das auch für moderne Vertragstypen gilt, bei denen es nicht mehr um das Aufhängen von Plakaten an öffentlichen Plätzen oder um das Auslegen in Behörden usw. geht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Dass Onlinemarketing-Leistungen als solche dien...mehr

Für die Arbeitnehmerüberlassung im Konzernverbund gelten auch nach der Reform weiterhin Erleichterungen. So bleibt insbesondere das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG erhalten. Das bedeutet u.a., dass die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten bei einer zeitlich begrenzten Versetzung in eine andere Konzerngesellschaft nicht greift. Projektbezogene Überlassungen oder la...mehr

Das Bankgeschäft ist die Grundlage privaten, gewerblichen und staatlichen Wirtschaftens. Das sind i.S.d. § 1 KWG u.a. Einlagengeschäfte (Nr. 1), Pfandbriefgeschäfte (Nr. 2) und Kreditgeschäfte (Nr. 3) und werden von Kreditinstituten betrieben. Dabei liegen die Schwerpunkte in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Entgegennahme verzinslicher Einlagen, der Versorgung mit Kr...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 2.12.2015 – 13 S 45/15) • Die Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags in einem als "Individual-Kredit" bezeichneten Verbraucherdarlehensvertrag, welcher in Abgrenzung zum "Basis-Kreditvertrag" derselben Bank Sonderleistungen (jederzeitige Tilgungsplanänderungen, vorzeitige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung usw.) vorsieht, stellt eine Hauptpre...mehr

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 3.11.2016 – 5 Sa 205/16) • Durch die Unterzeichnung einer verhandelten Zielvereinbarung verzichtet ein Arbeitnehmer nicht unzulässigerweise auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung (Provisionsordnung). Zwar kann der Arbeitnehmer nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG auf Ansprüche, die ihm durch eine Betriebsvereinbarung eingeräumt werden, wirksam nur...mehr

Ob ROSS in Zukunft Anwälte ersetzen wird, muss m.E. mit Ja und Nein beantwortet werden. ROSS wird bereits von mehreren amerikanischen Kanzleien eingesetzt und hilft so derzeit schon hunderten Rechtsanwälten, ihre Arbeitszeit besser zu nutzen und dadurch kosteneffizienter zu arbeiten. ROSS ersetzt daher schon jetzt die Arbeit von Anwälten, die Research und Zuarbeit leisten. De...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.2016 – 16 U 160/15) • Bei AGB über die Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Anlass der Buchung von Flügen handelt es sich nicht um Hauptleistungsvereinbarungen, sondern um Preisnebenabreden, die nach den §§ 305 ff. BGB auf ihre Gültigkeit zu überprüfen sind. Die Klausel „Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung für irgend...mehr

Gemäß § 461 Abs. 2 HGB hat der Spediteur aufgrund der Verletzung seiner Pflichten im Rahmen des § 454 HGB für alle Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung in seiner Obhut entstanden sind, einzustehen. Dabei handelt es sich um eine Verschuldenshaftung, bei der das Verschulden vermutet wird, wenn sich der Spediteur nicht entlasten kann (vgl. die Kaufmannshaftung i.S...mehr

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen sich Unterlassungsschuldner an die Inhalte der Unterlassungserklärung halten. Sie müssen daher z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB oder Artikelbeschreibungen anpassen, was Änderungen z.B. in ihren Onlineshops bedingt. Zahlreiche Händler schalten hierfür externe Dienstleister, z.B. einen Webdesigner oder eine Kommunikationsagentur, e...mehr

Der Verbraucher hat gegen einen Unternehmer, der gegen die ihm obliegenden Informationspflichten nach § 36 bzw. § 37 VSBG verstößt, ggf. – so er einen Schaden erleidet – einen Schadensersatzanspruch (§§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB). Im Übrigen können Verbraucherschutzverbände die Einhaltung der Informationspflichte...mehr

(LG Köln, Urt. v. 21.12.2016 – 26 O 331/15) • Eine pauschalierte Schadensersatzklausel in AGB bzw. Preislisten in Mobilfunkverträgen, die gemäß ihrem Wortlaut den Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall zulässt und dem Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB unterfällt, kann gegen § 309 Nr. 5a BGB verstoßen, wenn der Klauselverwender weder dargelegt noch bewiesen hat, ...mehr