Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Leitsatz Hat der Mieter Vertragsbedingungen in die Verhandlungen eingebracht (hier: Modernisierungsvereinbarung mit von der Mieterberatung entworfenem Formular), hat er sie im Sinne von § 305 BGB"gestellt". Die Vereinbarung ist unwirksam, soweit sie die Gegenseite unangemessen benachteiligt. Fakten: Die Parteien hatten eine umfangreiche Modernisierungsvereinbarung über die Wo...mehr

Leitsatz Das Alles-oder-Nichts-Prinzips gilt im Versicherungsrecht nach der Versicherungsrechtsreform 2008 nicht mehr. Es geht um die Frage, wann es dennoch möglich ist, dass Versicherungen bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vollständig von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Aufgrund einer AGB sah ein Versicherungsnehmer einen totalen Leistungsausfall als...mehr

Der Sachverhalt ist recht einfach. Der Arbeitgeber mietet bei dem Kl. einen Pkw an, den er seinem Arbeitnehmer, dem Bekl. überlässt. Dieser verursacht einen Totalschaden, nachdem er betrunken gefahren ist. Die AGB zwischen den Parteien, also dem Vermieter wie auch dem Arbeitgeber, sehen eine Haftung des Fahrers bei grober Fahrlässigkeit vor. Im Übrigen gibt es Haftungsfreiste...mehr

[5] “… Das BG, dessen Entscheidung in VersR 2010, 1193 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Bekl. hafte zwar dem Grunde nach gem. § 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Bekl. gem. § 827 S. 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hierfür allein nicht aus. Weitere Indizien könnten nic...mehr

[9] "… Entgegen der Auffassung des BG kommt es für die Wirksamkeit der unter Ziffer 6 der Garantiebedingungen geregelten Garantie-Voraussetzungen nicht nur darauf an, dass es sich um eine Neuwagengarantie des Herstellers – und nicht um eine Gebrauchtwagengarantie eines Dritten – handelt, sondern auch darauf, ob die Bekl. die von ihr eingeräumte Anschlussgarantie entgeltlich ...mehr

[15] “II. … Zutreffend hat das BG ein Leistungskürzungsrecht der Bekl. sowohl wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit als auch aufgrund einer Gefahrerhöhung verneint. Dagegen hat es die Anforderungen an den Sachvortrag der Bekl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 VVG überspannt. … [17] 2. Die Bestimmungen des § 11 Nr. 2 S. 1 bis S....mehr

4. Auflage 2011, Luchterhand, 2688 Seiten, 139 EUR, ISBN: 978-3-472-07816-6 Das Versicherungsrecht ist ähnlich dem Familien- oder Insolvenzrecht eine Materie, für die sowohl der Spezialist wie auch der nur gelegentlich hiermit in Verbindung kommende Praktiker klare Übersichten und Strukturen benötigt. Der vorliegende Band wird dem gerecht und verbindet hierbei die Vorzüge ein...mehr

Leitsatz Wird an einem Geldautomaten mit einer zutreffenden PIN missbräuchlich Geld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass dies mit der Originalkarte geschah. Nur dann spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst die Abhebungen vorgenommen hatte oder dass die Karte gemeinsam mit der PIN aufbewahrt wurde. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall hatte ei...mehr

Leitsatz Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag. Fakten: Im Staffelmietvertrag war geregelt: "Ziff. er 3.: Mietzeit: Ab dem 1.11.2007 unbefristet: Die Parteien verzichten … für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulä...mehr

Nomos Verlag, 2. Auflage 2011, ISBN 978-3-8329-6533-4, 1.952 Seiten, 138 EUR Das Versicherungsrecht ist nicht nur eine eigene Materie; es ist auch äußerst komplex und unübersichtlich. In der 2. Auflage gelingt es dem Kommentar, das nun 3 Jahre in Kraft befindliche neue VVG auf etwa 2.000 Seiten komprimiert zu kommentieren. Knappe Kommentierungen finden sich auch zum Pflichtver...mehr

“1.) Die angefochtene Klausel ist unangemessen benachteiligend, weil die Bestimmung intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist und nicht als verständlich angesehen werden kann. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (BGH NJW 2006, 996, 998; 2007, 3632 Tz ...mehr

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Rz. 22 Umstritten ist die Frage, welche Folgen eine unterlassene Vertragsanpassung im Schadensfall haben kann. Die AUB sind rechtlich als AGB zu werten, weshalb Regelungen, die gegen das Gesetz verstoßen, nach §§ 305 ff. BGB nichtig sind. Zum Teil wird die Gefahr gesehen, dass Gerichte die alten und nicht angepassten AUB als intransparent bewerten könnten,[14] weil für den VN...mehr

Rz. 91 Eine dem § 188 VVG n.F entsprechende Regelung enthielt das VVG a.F. nicht. Es galten die Neufeststellungsregelungen nach Ziff. 9.4 AUB 99, § 11 IV AUB 94/88 und § 13 (3) a) AUB 61. Eine Belehrung des VN musste der VR nicht vornehmen,[100] was auch nach den Regelungen zu den AGB als rechtmäßig angesehen wurde.[101] Für Altschäden ist dies zu beachten, Art. 1 Abs. 2 EGVVG.mehr

[5] “… 1. Die von dem Geschädigten H. erklärte Abtretung ist unwirksam. [6] a) Eine Abtretung ist, wie in der Rspr. und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urt. v. 25.10.1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; v. 3.4.1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und v. 16.3.1995 – IX ...mehr

Rz. 56 Viele VR bieten sog. verbesserte Gliedertaxen an. Darin sind die Werte für bestimmte Gliedmaßen oder Sinnesorgane erhöht, was zu entsprechend höheren Invaliditätsleistungen führt. Es gibt verbesserte Gliedertaxen, die grundsätzlich für jede VP vereinbart werden können, als auch solche, die nur für bestimmte Personenkreise vorgesehenen sind. Hier wird lediglich der bes...mehr

Rz. 25 Während über die Wirksamkeit der Fristenregelung in den AUB 94/88/61 Einigkeit besteht, wird diese hinsichtlich der AUB 2008/99 teilweise bestritten. Argumentativer Anknüpfungspunkt für die Unwirksamkeit der Regelung ist der Aufbau der AUB 2008/99. Bei der Neugliederung nach Ziffern wurde unter Ziff. 7 – "Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)?" – nich...mehr

Rz. 62 Die Regelungen zur Unfallfiktion in Ziff. 1.4 AUB 08 – und damit auch in Ziff. 1.4 AUB 99, § 1 IV AUB 94/88 und § 2 (2) a) AUB 61 – werden aktuell als intransparent diskutiert.[158] Es soll für den durchschnittlichen VN aus dem Wortlaut der AUB nicht zu beantworten sein, wann eine erhöhte Kraftanstrengung vorliege. Der Begriff der "erhöhten Kraftanstrengung" sei letztl...mehr

Leitsatz Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rats vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme von Wetten, die nach ...mehr

Leitsatz Der BGH hat erneut eine Banken-AGB für unzulässig erklärt. Eine Erhebung einer monatlichen Verwaltungsgebühr für die Führung des Darlehenskontos ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sachverhalt Wieder einmal hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Bestimmung in den AGB einer Bank zu entscheiden. Diese sah für Darlehenskunden eine monatliche Verwaltungsgebühr für die...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel mit einer Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Laut Klausel waren von den Bankkunden 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 EUR Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Sachverhalt Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. v...mehr

Rn. 228 Stand: EL 11 – ET: 04/2011 Genussrechte stellen ein flexibles Finanzierungsinstrument dar, das zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden kann. Ihre Begebung erfolgt meist zur Kap.-Beschaffung (sog. Finanzierungsgenussrechte); in Ausnahmefällen werden Genussrechte als Entgelt für besondere Leistungen des Berechtigten (z. B. im Zusammenhang mit der Gründung, Erweit...mehr

Leitsatz Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. BGH, 16.4.2009 – VII ZB 62/08 1 I. Der Fall "Angriff gegen Rechtsnachfolgeklausel" Der Schuldner wendet s...mehr

Abgrenzung der Rechtsmittel hat Bestand Der BGH bestätigt die formale Abgrenzung der Rechtsmittel untereinander und tritt Bestrebungen entgegen, diese Grenzen aufzuweichen. Materiellrechtliche Einwendungen sind grundsätzlich mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Diesen Weg wird der Schuldner nun zu bestreiten haben. Erst in diesem Verfahren wird dann die eigentl...mehr

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte sich der BGH mit dem Fall zu befassen und stellt die amtsgerichtliche Entscheidung wieder her. Nur formelle Einwendungen im Erinnerungsverfahren Der angegriffene Beschluss ist bereits deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht aus materiellrechtlichen Erwägungen der Klauselerinnerung stattgegeben hat. Denn im Verfahren nach...mehr

Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. BGH, 16.4.2009 – VII ZB 62/08mehr

“… [1] Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahrlässig beschädigt habe. [2] Am 8.6.2004 mietete der Beklagte bei der Klägerin einen BMW 318, wobei eine Haftungsbefreiung mit Selbstbehalt in Höhe von 550 EUR für selbstverschuldete Unfälle vereinbart wurde. Bei Übergabe des Fah...mehr

"Angriff gegen Rechtsnachfolgeklausel" Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht betreibt. Die Gläubigerin ist eine GmbH, die als Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors eingesetzt ist. Zur Sicherung einer Darlehensschuld bestellte der ...mehr

Aus den Gründen: [7] "Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu erkennen. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82)." Die Revision hat überwiegend Erfolg. 1. Das LG hat, soweit für die Revision von Bedeutung, ausgeführt: [8] ...mehr

AGB wiederholt nur das Gesetz Soweit in den Banken-AGB eine Verpflichtung des Kunden zum Auslagenersatz festgeschrieben wird, wird lediglich der gesetzliche Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB konkretisiert. Ein solches Verständnis dieser Klausel (Belastung mit Kosten, die der Kunde ohnehin nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen hätte) ermöglicht die Feststellung,...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

Das Deckungsverhältnis ist das Vertragsverhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger als den vertragsschließenden Parteien des Vertrags zugunsten Dritter. Der Vertrag zugunsten Dritter ist als solcher kein besonderer Vertragstyp; vielmehr kann im Prinzip jeder schuldrechtliche Vertrag durch eine entsprechende Abrede zwischen den Vertragsteilen als Vert...mehr

[5] “Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [6] Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag stünden dem Kläger auf Grund des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses nicht zu. Die Sondervorschriften über den Verbrauchsgüterkauf fänden keine Anwendung, weil der Kläger kein Verbraucher sei. Der Beklagten sei die Beruf...mehr

Aus den Gründen: [12] „… 2. Diese Ausführungen des BG halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. [13] a) Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so darf dieser – gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer – darauf vertrauen, dass die Rei...mehr

Zweckerklärung ist AGB Das OLG Nürnberg hat das Urteil des LG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegenstand der Sicherungszweckerklärung sind alle bestehenden und künftigen Ansprüche der Gläubigerin gegen den Schuldner. Diese formularmäßig vereinbarte weite Zweckerklärung unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung der Gläubigerin der Inhaltskontrolle. Maßstab der AGB-Kontr...mehr

Nach der Deregulierung des Versicherungsmarkts im Jahr 1994 fielen AVB unstreitig unter das AGB-Recht. Die Versicherer orientieren sich seither an den Musterbedingungen des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV), die sich in Punkto Rückkaufswert und beitragsfreie Versicherungssumme zunächst im Wesentlichen auf die Wiedergabe der §§ 174, 176 VVG a.F. besch...mehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln der Klägerin, wonach die bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs vereinbarte Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 1.6.2004 einen Transporter IVECO DAILY an den Beklagten. Die Parteien vereinbarten gegen Entgelt...mehr

Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.11.1981 – VIII ZR 271/80 – NJW 1982, 167). BGH, Versäumnisurt. v. 10.6.2009 – XII ZR 19/08mehr

„ … I. Die Kl. hat einen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung weiterer 2.220,93 EUR aus § 1 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. i.V.m. §§ 12 Abs. 1 Nr. I. Buchst. c), 13 AKB für den – allein noch streitigen – Schaden vom Mai 2007. 1. Der Versicherungsfall (Beschädigung des versicherten Wohnwagens durch Hagel) ist unstreitig eingetreten. Ebenso besteht Einigkeit zwischen den Parteien darüber...mehr

Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB beeinträchtigen den Mieter unange...mehr

Aus den Gründen: „… Das AG ist zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass die Klauset des § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB nicht gem. § 307 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist… Danach erfüllt die Klausel des § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB die im Hinblick auf die erforderliche Transparenz zu stellenden Anforderungen. Die Kammer teilt nicht die vom OLG ...mehr

[11] “Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision der Klägerin ist dagegen unbegründet. [12] I. Das LG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Die Beklagte habe zwar bewiesen, dass sie die Klägerin etwa eine Stunde nach dem Unfall benachrichtigt habe. Diese Schadensmeldung könne jedoch nicht als unmit...mehr

[7] "Die zulässige Revision des Bekl. hat keinen Erfolg." [8] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [9] Dem Kl. stehe gem. §§ 661, 657, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB aus eigenem Recht wegen der tödlichen Verletzung des Pferdes F ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. in Höhe des gem. § 287 ZPO mit 35.000 EUR anzusetzenden Wertes des Tieres zu. Als Eig...mehr

Vgl. zur Haftung des Pauschalreiseveranstalters für Zusatzleistungen am Unfallort BGH zfs 2007, 623. Eine Haftung des Reiseveranstalters aus einer deliktisch zu würdigenden Verletzung der Verkehrssicherungspflicht schied aus, da die Verletzung der Klägerin auf die unzulängliche Spielanordnung der Animateurin zurück zu führen war. Anders als in den Fallgruppen, in denen der Re...mehr

Nicht gezahltes Darlehen führt zur Zwangsversteigerung Aufgrund eines notleidend gewordenen Darlehens, das der Kläger bei der Beklagten aufgenommen hatte, vollstreckte die Beklagte per Zwangsversteigerung aus einer Sicherungsgrundschuld in ein Grundstück der Ehefrau des Klägers. Der erste Zwangsversteigerungstermin blieb erfolglos. Die Beklagte beauftragte dann einen Makler, ...mehr

Bis 1994 mussten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) von der zuständigen Aufsichtsbehörde.[1] genehmigt werden. Daher sollten die diesen Verträgen zugrunde liegende AVB nach vormals einhelliger Meinung nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht unterliegen mit der Folge, dass die Bedingungen zum Rückkaufswert einer richterlichen Kontrolle entzogen waren[2] Mit ...mehr

Behandlung von Maklerkosten ist umstritten Die vom OLG Frankfurt zu entscheidende Frage ist nicht unumstritten. Das OLG Celle (MDR 2005, 537) hatte einen entsprechenden Anspruch verneint, weil dem Makler mangels eines vermittelten Vertrages (§ 652 BGB) gar keine Courtage zugestanden habe. Das OLG Düsseldorf (Rpfleger 1999, 501) hat das Interesse des Schuldners an der Beauftra...mehr

I. Das Berufungsgericht (dessen Urteil in AGS 2008, 478 = zfs 2008, 650 veröffentlicht ist) meint, Kosten für die anwaltliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in eigener Sache müsse die Beklagte ungeachtet des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht erstatten. Das allein maßgebliche, in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen erfasse den Sonderfall der Selbstvertretung...mehr

Interview mit Gerold Möller, Vizepräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Gerold Möller FF/Schnitzler: Sie sind Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg und leiten einen Familiensenat. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Hamburg eingesetzt? Möller: An den acht Hamburger Amtsgerichten sind 63 Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen Anteilen ...mehr

“ … 2. Ansprüche der Klägerin auf Leistungen aus der mit der Beklagten geschlossenen Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung bestehen nicht. Da die Klägerin ausdrücklich geltend macht, auf Grund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig zu sein, greift der unter Ziff. 6 f. der maßgeblichen Versicherungsbedingungen vereinbarte Leistungsausschluss, in dem es heißt: “ Der Versi...mehr