Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Aus den Gründen: [7] „… Der vom OLG ausgeurteilte Betrag steht dem Kläger nach § 280 Abs. 1 BGB zu. [8] 1. Zwischen den Parteien bestand ein Versicherungsmaklervertrag. Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Wegen seiner umfassenden Pflichten kan...mehr

“ … Dem Kläger steht der geltend gemachte Invaliditätsanspruch zu. Es liegt ein versicherter Unfall nach § 1 Abs. 3 AUB vor (1.). Die formellen Voraussetzungen eines Invaliditätsanspruches sind gegeben (2.). Die Verletzungsfolgen sind nach einem Invaliditätsgrad von 1/5 Beinwert zu entschädigen (3.) … 1.) Es steht unter Anwendung des Beweismaßstabs des § 286 ZPO zur Überzeugu...mehr

[12] 1. Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab. Die hier vereinbarten ARB 94 enthalten u.a. folgende Klauseln: "§ 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung" Der Versicherer sorgt dafür, daß der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Intere...mehr

Aus den Gründen:„ … Zu Unrecht hat das AG die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch in Höhe der Klageforderung aus §§ 426 BGB, § 3 Nr. 9 PflVG a.F. i.V.m. § 7 II (5), V (1) AKB, § 6 Abs. 3 VVG a.F. zu. Die Klägerin kann den Beklagten mit Erfolg in Regress nehmen, da sie gegenüber diesem auf Grund einer Obliegenheitsverletzung leistungsfre...mehr

“ … Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 25.032,85 EUR aus der Unfallversicherung wegen des Vorfalls vom 28.4.2001 gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. §§ 1, 7 AUB 94 zu. Es fehlt an einer fristgerechten schriftlichen Invaliditätsfeststellung nach § 7 AUB 94. 1. Gem. § 7 I Abs. 1 S. 3 AUB 94 muss die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall e...mehr

“Die Klage ist unbegründet, da dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Die Ansprüche auf Zahlung, Auskunft etc. stehen dem Kläger nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag durch die vom Kläger erklärte – ordentliche – Kündigung beendet worden ist und rückabgewickelt weder muss (auf die Voraussetzungen eines außerordentlichen Kündigungsrechts entsprechend...mehr

„A. Die zulässige Klage ist im noch anhängigen Umfang voll begründet … 1. Dem Kl. steht allerdings kein Anspruch aus § 1 S. 1 VVG 2008 i.V.m. § 12 (1) II. AKB zu. Bereits nach dem vom Kl. selbst geschilderten Ablauf des Unfalls liegt nur ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. Der Versicherungsfall “Unfall’ setzt nach § 12 (1) II. AKB ein “unmittelbar von außen her plötzli...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

Aus den Gründen: [5] „… Das Berufungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. [6] a) Es hat, ohne dies allerdings auszuführen, den von dem Kläger vor dem Sozialgericht geführten Prozess wegen Leistungen nach dem SGB II zutreffend dem Sozialgerichts-Rechtsschutz nach § 2f ARB 2000 zugeordnet. Dem steht nicht entgegen, dass das SGB II nach Abschluss des Rechtsschutzversiche...mehr

Leitsatz Eine ergänzende Vertragsauslegung erfordert eine Orientierung am vereinbarten oder vorausgesetzten Vertragszweck. Dies führe bei einer unwirksa­men Zinsänderungsklausel zu einer Orientierung der Zinshöhe an vergleichba­ren langfristigen Spareinlagen. Sachverhalt Zwei Geschwister schlossen in den Jahren 1986 bis 1989 24 Sparverträge mit einer Laufzeit von jeweils 15 J...mehr

Leitsatz Internet-Angebote mit versteckten Preisangaben, sog. Abofallen, sind als gewerbsmäßiger Betrug einzustufen. Sachverhalt Immer wieder verfingen sich Internet-User in den letzten Jahren in den Fallstricken von Websites, die auf der Jagd nach kostenpflichtigen Abos für ihre unaufwändigen, kostenfrei anmutenden Leistungen waren. Bisher hatten Gerichte und die Staatsanwal...mehr

Leitsatz Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG. Normenkette § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 VersStG, §§ 74ff. VVG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Sachverhalt Die Klägerin ist...mehr

Leitsatz Bausparkassen dürfen für den Abschluss neuer Bausparverträge in ihren AGB vereinbaren, dass sie Abschlussgebühren in Höhe von 1 % der Bausparsumme erheben. Sachverhalt Ein Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Bausparkasse. Diese verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrags eine Absc...mehr

Leitsatz Eine AGB in einem Wohnraummietvertrag von 1972, die Kaution werde nicht verzinst, ist treuwidrig und daher unwirksam. Der Vermieter muss daher den üblicherweise anfallenden Zinsbetrag leisten. Die Kaution soll ihm keine Einkünfte, sondern nur Sicherheit bieten. Handschriftliche Zusätze können, bei vielen Verträgen eingefügt, AGB sein. Sachverhalt Vermieter und Mieter...mehr

Leitsatz Der nationale Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Klauseln darf auch gerne strenger sein, als es das Europarecht vorgibt, entschied für einen spanischen Fall der EuGH. Sachverhalt Grundlage der Entscheidung des EuGH war die Richtlinie 93/13 EWG des Rats vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Sie war weniger streng als die Regelung in e...mehr

Leitsatz Eine in den AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist gem. §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Fakten: Die Parteien streit...mehr

Das jüngste Urteil des BGH zur Anwendung des AGB-Rechts bei Vereinbarung eines bestimmten Formulars[1] könnte den Pkw-Verkauf weitgehend dem AGB-Recht entziehen. I. Sachverhalt des Urteils Die Parteien, beides keine Unternehmer, haben telefonisch die Verwendung eines bestimmten Formulars vereinbart, das der beklagte Pkw-Verkäufer bereits griffbereit hatte. Dieses war von eine...mehr

BGB §§ 305, 310, 309 Nr. 7, 444, 474, 475 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vert...mehr

BGB § 307 1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. 2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehme...mehr

Das jüngste Urteil des BGH zur Anwendung des AGB-Rechts bei Vereinbarung eines bestimmten Formulars[1] könnte den Pkw-Verkauf weitgehend dem AGB-Recht entziehen.mehr

Die Parteien, beides keine Unternehmer, haben telefonisch die Verwendung eines bestimmten Formulars vereinbart, das der beklagte Pkw-Verkäufer bereits griffbereit hatte. Dieses war von einem Dritten (hier: einer Versicherung) erstellt. Es enthielt Regelungen, die an sich gegen AGB Recht verstießen.mehr

Trotz neuer BGH-Rspr. vermögen das "Telefonat am Vortag" und die Einigung auf ein bestimmtes Formular unwirksame AGB nicht zu retten: 1. Neuwagenkauf a) Der Verkäufer ist Kaufmann, der Käufer Verbraucher (B2C) Eine umfassende Freizeichnung ist hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei groben Verschulden nic...mehr

Bei Verträgen zwischen Privatleuten kann ein Formular vereinbart werden, das von einem Dritten erstellt wurde. Einigen sich die Parteien vorab auf dieses Formular, so sind die hierin enthaltenen Regelungen nach Auffassung des VIII. Senats keine AGB, da es am Merkmal des "Stellens" fehle. Voraussetzung ist jedoch, dass eine freie Entscheidung vorliegt, d.h. der andere Vertrag...mehr

Gleichwohl ist diese Rspr. des VIII. Senats kritisch zu hinterfragen: Das Merkmal des Stellens in § 305 BGB ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Erfordernis, dass der andere Teil mit den AGB einverstanden sein muss; § 305 Abs. 2 BGB. Kommt der Kaufinteressent also zum Verkäufer, der ihm das Formular über einen Pkw-Kaufvertrag vorlegt und erklärt, er sei hiermit einverstanden,...mehr

Nur hierauf bezieht sich die neue Rspr. des BGH! Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[1] Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB liegt nicht vor, da hiernach der Kauf von einem U...mehr

a) Der Verkäufer ist Kaufmann, der Käufer Verbraucher[1] (B2C) Eine umfassende Freizeichnung ist hier ebenfalls nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[2] Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt, gibt es auch hier eine umfangre...mehr

Die Rspr. hat einen richtigen Ansatz: Vereinbaren zwei erfahrene Parteien z.B. in Kenntnis der VOB/B unabhängig voneinander deren Anwendung, so fehlt es am Merkmal des Stellens und die Bedingungen (z.B. VOB/B) unterliegen nicht der Inhaltskontrolle.[1]mehr

a) Der Verkäufer ist Kaufmann, der Käufer Verbraucher (B2C) Eine umfassende Freizeichnung ist hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei groben Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[1] Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt, gibt es eine umfangreiche Kasuistik.[2] Zule...mehr

Eine umfassende Freizeichnung ist hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei groben Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[1] Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt, gibt es eine umfangreiche Kasuistik.[2] Zuletzt hatte der BGH zu Recht einen Mangel bejaht, wenn das Fa...mehr

Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[1] Diese Wertungen aus dem Verkehr mit Verbrauchern gelten entsprechend über § 307 BGB. Nach dem BGH ist der Verstoß gegen § 309 BG ein Indiz dafür,...mehr

Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[1] Diese Wertungen aus dem Verkehr mit Verbrauchern gelten hier entsprechend über § 307 BGB. Nach dem BGH ist der Verstoß gegen § 309 BGB ein Indiz ...mehr

Eine umfassende Freizeichnung ist hier ebenfalls nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[2] Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt, gibt es auch hier eine umfangreiche Kasuistik.[3] Rechte bei Mängeln ergeben sich aus § 437 B...mehr

Die sich aus einer nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit ergebenden Rechtsfolgen sind von Fall zu Fall unterschiedlich geregelt. Es gibt Leasingverträge, deren AGB vorsehen, dass der Leasingnehmer entweder den vereinbarten Zustand herzustellen oder die Kosten dafür zu übernehmen hat. Am häufigsten anzutreffen sind Regelungen, denen zufolge der Leasingnehmer eine Zahlung in Höh...mehr

ARBV § 2 Nr. 2a, 5 1. In der Reiserücktrittsversicherung stellt eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorheriger Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung dar. 2. Die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornieru...mehr

Um einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen Zustand des Leasingfahrzeugs am Vertragsende und dessen Sollzustand vornehmen zu können, muss man wissen, welche konkrete Beschaffenheit es am Ende aufweisen soll. Detaillierten Aufschluss hierüber sollten eigentlich die Leasingverträge geben. Schaut man sich die in der Praxis verwendeten Vertragsformulare jedoch genauer an, stel...mehr

Können sich die Parteien des Leasingvertrages über den Wert des Fahrzeugs (bei Verträgen mit offenem Restwert) oder über den Minderwert (bei Verträgen mit Kilometerabrechnung) nicht einigen, sehen Kfz-Leasingverträge in Anlehnung an die Regelung von Abschn. XVI. Nr. 3 Abs. 2 VDA-Muster-AGB für das private Neuwagenleasing vor, dass Minderwert bzw. Wert des Fahrzeugs auf Veran...mehr

Die Parteien können schließlich auch eine Zuständigkeit mittels Gerichtsstandvereinbarung oder rügeloser Einlassung begründen, sofern eine Partei ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, Art. 23 f. EuGVO. Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit, aber auch über einen künftigen Streit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis geschlo...mehr

VVG § 81 Abs. 2 1. Grob fahrlässig handelt, wer die begrenzte Höhe der Einfahrt in ein Parkhaus missachtet und so einen Kraftfahrzeugschaden verursacht. 2. In einem solchen Fall ist eine hälftige Kürzung der Entschädigung angemessen. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Konstanz, Urt. v. 26.11.2009 – 3 O 119/09 Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) Mieter, die Beklagte zu...mehr

BGB § 535 § 537 Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Liefera...mehr

Handbuch des Mietrechts. Herausgegeben von Thomas Hannemann, Karl Friedrich Wiek und Thomas Emmert. Deubner Verlag, Köln. 4. Aufl. 2009. XIX, 1748 S. Mit CD-ROM. 191,53 EUR. Das Handbuch erscheint nunmehr bereits in 4. Aufl. und berücksichtigt Rspr. und Schrifttum bis Sommer 2009. Mittlerweile umfasst das Werk etwa 1.750 Seiten. und enthält mehr als 6.100 Urteile. Mehr denn je...mehr

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

Auch nach der Rom II-VO können die Parteien grundsätzlich das auf den Haftungsfall anwendbare Recht unbeschränkt, ausdrücklich oder stillschweigend wählen, Art. 14 Rom II-VO.[1] Die Rechtswahl ist immer eine Sachnormverweisung, Art. 24 Rom II-VO. Die Rechtswahl kann sich auch nur auf einen bestimmten abgrenzbaren Teilbereich beziehen, etwa den Ersatz immaterieller Schäden.[2...mehr

VVG §§ 28, 32, 81; EGVVG Art. 1; VGB 88 § 11 1. Die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 wird unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung nach Art. 1 Abs. 3 EGWG keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Der Versicherer kann sich in diesem Fall nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit berufen; ein Leistungskürzung...mehr

Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung). Von FAStR Dr. Andreas Mertens und FAStR Iris Stuff. Verlag C. F. Müller, Heidelberg, 2010. XXIII, 348 S. 44,95 EUR. Mit Inkrafttreten des RVG war auch die fünfte Auflage von Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" erschienen. Mit dem jetzt vorgelegten Werk von ...mehr

AKB neu 1.5; PflVG a F. § 3 Nr. 9 S. 2 Hat die Kfz-Haftpflichtversicherung Leistungen erbracht und erstattet der zum Ausgleich im Innenverhältnis verpflichtete Versicherungsnehmer die erbrachten Leistungen zurück, liegt kein zur Vermeidung der Höherstufung erforderlicher Ausgleich vor. (Leitsätze der Schriftleitung) AG Schwelm, Urt. v. 10.7.2009 – 21 C 57/08 Der Kläger hat die V...mehr

So wird der nicht unterhaltsverpflichtete Schuldner geschützt In FoVo 2010, 81 haben wir Ihnen dargelegt, wie der Schuldner zu einem Pfändungsschutzkonto als neuem Pfändungsschutzinstrument gelangen kann und welche Manipulationsmöglichkeiten damit verbunden sind. Die zentrale Regelung findet sich ab dem 1.7.2010 in § 850k ZPO n.F. Der bisherige Pfändungsschutz des § 850k ZPO ...mehr

AVB Vermögen § 4 Nr. 5 Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.9.2009 – 12 U 47/09 Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung zwischen seiner f...mehr

BUZVB § 4 Die bedingungsgemäße Leistungsbeschränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist wirksam. Ein Zuwarten mit der Mitteilung bis zur Bescheidung eines Rentenantrags in der Sozialversicherung ist nicht unverschuldet. OLG Karlsruhe Urt. v. 20.10.2009 – 12 U 79/09 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nachzahlung einer monatlichen Berufsunfä...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" über die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke gebilligt. Der Hinweis auf die Nutzung in den AGB sei gut sichtbar und es gäbe die Möglichkeit, die Nutzung zu untersagen. Dadurch sei der Datenschutz gewahrt. Sachverhalt Geklagt hatte gegen das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Happy Digits" aus Datenschutz...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Auskehrung des zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Kontoguthabens verurteilt. Denn das Kontoguthaben besteht noch und die Beklagte hat keine aufrechenbaren Gegenansprüche. 1. Die Kläger können als Rechtsnachfolger des Erblassers gern. § 1922 BGB in Verbindung mit dem Girovertrag die Ausz...mehr