Fachbeiträge & Kommentare zu Adoption

Rz. 33 Ob der Ehegatte in den Niederlanden als gesetzlicher Erbe behandelt werden kann, ist von der Vorfrage abhängig, ob die Ehe wirksam geschlossen worden ist. Gelegentlich kommt es vor, dass die Ehe nicht wirksam geschlossen ist. Dies tritt insbesondere auf, wenn es sich um eine gemischt-nationale Ehe handelt, die Ehe im Ausland geschlossen worden ist und die Formvorschri...mehr

Rz. 3 Das materielle Erbrecht ist in dem am 20.9.1996 in Kraft getretenen Erbgesetz (mazErbG) enthalten, welches das vormalige Erbgesetz aus dem Jahre 1973 abgelöst hat.[5] Rz. 4 Gesetzliche Erben erster Ordnung sind gem. Art. 13 mazErbG die Kinder und der Ehegatte. Für Abkömmlinge der Kinder gelten die Regeln über die Repräsentation und die Erbfolge nach Stämmen. Nichtehelic...mehr

Rz. 98 Begrifflich ist zwischen dem Nachlassverfahren (zapuščinski postopek) und der Nachlassabhandlung (zapuščinska obravnava), die Teil des Nachlassverfahrens ist, zu unterscheiden.[256] Das Nachlassverfahren wird mit dem Bekanntwerden des Todesfalles oder einer Todeserklärung von Amts wegen eröffnet (Art. 164 ErbG).[257] Parteien des Nachlassverfahrens sind die Erben und ...mehr

Rz. 76 Checkliste 1. Qualifikation der Rechtsfrage Nur dann, wenn die Rechtsfrage erbrechtlich zu qualifizieren ist, ist auch eine erbrechtliche Kollisionsnorm anzuwenden ("Wie lautet die gesetzliche Erbfolge?", "Ist der Erbvertrag wirksam?" – Nicht aber: "Welche Rechte stehen der Witwe wegen Auflösung des Güterstands zu?" oder "Wer ist aufgrund des Todes des Mieters berechtig...mehr

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Rz. 110 Das gemeinschaftliche Testament tritt im neuen Ptk. als neues Institut hervor.[103] In der Regel ist das Testament von einer oder mehreren Personen in der gleichen Urkunde – gleich welcher Form – auch weiterhin untersagt. Das neue Recht sieht immerhin eine wichtige Ausnahme von diesem Verbot vor: Das während des Bestehens der Lebensgemeinschaft in derselben Urkunde a...mehr

Rz. 47 In der ersten Ordnung erben die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen, unabhängig davon, ob sie aus derselben Ehe des Erblassers stammen oder nicht. Die Aufteilung des Nachlasses erfolgt nach Köpfen. Wird jedoch ein Kind, z.B. aufgrund Vorversterbens, durch dessen Abkömmlinge repräsentiert, erben sie nach Stämmen, Art. 745 Cciv. Rz. 48 Ist der Erblasser nicht verhei...mehr

Rz. 53 Nicht unerhebliche Probleme können entstehen, wenn ein Kind von seiner nicht verheirateten Mutter zur Adoption freigegeben (§ 1747 Abs. 1 BGB) und adoptionswilligen Eltern in Pflege gegeben wird (§ 1744 BGB). Ist zu diesem Zeitpunkt kein Mann als rechtlicher Vater oder möglicher biologischer Vater (§ 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB) bekannt, reicht die Einwilligung der Mutter....mehr

Rz. 95 Die alleinige Sorge der Mutter kann im Fall der dauerhaften Trennung der Eltern nach § 1672 Abs. 1 BGB auf den Vater allein übertragen werden, wenn die Mutter zustimmt (zum Sonderfall Adoption vgl. Rz. 33) und die Übertragung dem Wohl des Kindes dient. Rz. 96 Die Mutter kann zur Zustimmung nicht gezwungen werden. Besteht aber eine Gefahr für das Wohl des Kindes i. S. v...mehr

Rz. 132 Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Elternteil keine Möglichkeit hat, auf andere Weise die notwendigen Informationen zu erhalten (BayObLG, ...mehr

Rz. 44 Die rechtlichen Eltern üben die elterliche Sorge gemeinsam aus, wenn sie bei der Geburt miteinander verheiratet waren (§§ 1626 Abs. 1 Satz 1; 1626a Abs. 1 HS 1 BGB), nach der Geburt heiraten (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 2 BGB), gemeinsame Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein Kind gemeinschaftlich adoptieren (§ 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Die gemeinsamen ...mehr

Rz. 108 Eltern i. S. d. Umgangsrechts sind ausschließlich die Eltern im Rechtssinne (§§ 1591, 1592, 1754 BGB), die die Verantwortung für das Kind tragen (§ 1626 Abs. 1 BGB). Weder den leiblichen Eltern nach der Adoption (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch dem biologische Vater stehen Elternrechte zu (BVerfG, Beschluss v. 9.4.2003, 1 BvR 1493/96; OLG Saarbrücken, KindPrax 20...mehr

Rz. 46 Vätern, die nicht sorgeberechtigt sind, kommt rechtlich in erster Linie eine Auffangfunktion zu. Kann die Mutter die elterliche Sorge nicht länger ausüben, hat das Familiengericht die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das gilt insbesondere für den Fall des Todes der Mutter (§ 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB), des Ruhens der Sorg...mehr

Aldrich/Fiol, Fools Rush in? The Institutional Context of Industry Creation, Academy of Management Review 19 (4), 1994, S. 645 – 70. Behringer, Controlling, 2018. Blume, Development of a new taxonomy for corporate open innovation initiatives – An empirical validation among Germany’s 500 biggest companies and explorative insights into management’s best practices, 2019. Bundesver...mehr

1. Die Beschwerden sind zulässig. Zwar ist ein Beschluss, der die Annahme als Kind ausspricht, nach § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Indessen sind Folgeregelungen, die nicht die Annahme selbst betreffen, anfechtbar. Hierunter fällt insbesondere die Namensänderung (vgl. MüKoFamFG/Maurer 3. Aufl. § 197 Rn 93; Staudinger/Helms [2019] § 1757 Rn 35; offen gelassen BGH, F...mehr

Im Beschwerdeverfahren im Streit ist die Namensführung der Beteiligten zu 1 nach erfolgter Adoption durch die Beteiligte zu 2. Die Beteiligte zu 1 ist mit Herrn H... D... verheiratet. Die Ehegatten haben keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt, sondern nach der Eheschließung ihren jeweiligen Geburtsnamen beibehalten. Die vier aus der Ehe hervorgegangenen Söhne, von denen der jü...mehr

EuGHMR, Urt. der Großen Kammer v. 10.9.2019 – Beschwerde Nr. 37283/13 (Lobben u.a./Norwegen) Die Übertragung der elterlichen Sorge zugunsten von Pflegeeltern zwecks anschließender Adoption gegen den Willen der leiblichen Mutter stellt einen Verstoß gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK dar, wenn die inländischen Behörden nicht versuchen, eine ec...mehr

Tz. 100 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Bis zum 01.01.2019 wurden in chronologischer Reihenfolge die nachfolgend genannten und aktuell gültigen IFRS verabschiedet:mehr

Tz. 110 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Aufgrund der fehlenden direkten Durchsetzungsmöglichkeiten der IFRS in den einzelnen Ländern sind Kooperationen zwischen dem IASB, mit den internationalen Organisationen und den nationalen Standard Setting Bodies notwendig. Strategische Allianzen mit internationalen Organisationen, wie zB der IOSCO und der Europäischen Kommission, waren und ...mehr

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Laut Diskussionspapier kommen zwei Lösungen in Betracht, um das Ziel zu erreichen, auch Stiefkinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften rechtlich besserzustellen: Lösung A: Adoption von Stiefkindern auch durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Lösung B: Adoption von Stiefkindern und fremden Kinder auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Der Deutsche Anwal...mehr

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Lösung B des Diskussionspapiers, d.h. die Adoption von Stiefkindern und fremden Kindern auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) knüpft die Zulässigkeit der Adoption an eine im Kern stabile Paarbeziehung, unabhängig davon, ob sich diese stabile Paarbeziehung in einer ehelichen Lebensgemeinsch...mehr

Die Ausweitung des Adoptionsrechts führt zu einer Erweiterung des gesetzlichen Erbrechts einschließlich des Pflichtteilsrechts der Verwandten, da die Verwandtschaft auch durch eine Adoption begründet wird. Es ist noch im Einzelnen zu prüfen, in welchem Umfange die Auswirkungen des Adoptionsrechts auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht einzuschränken sind. Es könnte d...mehr

Rz. 12 Die frühere Lohnsteuerkarte wurde ab dem Jahr 2013 durch das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (sog. ELStAM-Verfahren, mitunter auch elektronische Lohnsteuerkarte genannt) ersetzt.[14] Rz. 13 Ist es einem Arbeitgeber nicht möglich oder ist es ihm nicht zumutbar, das ELSTAM-Verfahren anzuwenden, stellt das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten n...mehr

Vormals waren nach Erbauseinandersetzung vom 14.4.1978 die Brüder L. und J.G. als Eigentümer von Grundbesitz zu je % im Grundbuch eingetragen. Sie hatten sich gegenseitig ein dingliches Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingeräumt, das vererblich aber sonst nicht übertragbar sein sollte. In Abteilung II wurde daher am 2.10.1978 unter lfd. Nr. 4 ein Vorkaufsrecht für alle ...mehr

Rz. 10 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Abmagerung Kosten für die Änderung oder Neuanschaffung von Kleidung infolge Erkrankung sind als mittelbare Krankheitskosten (= Krankheitsfolgekosten, > Rz 5) nicht abziehbar; vgl BFH 133, 550 = DB 1981, 2360 = HFR 1981, 518 betr Kleiderkosten infolge Abmagerungskur; ebenso BFH/NV 1988, 438. Abtreibung > Rz 10 Schwangerschaft. ADHS-Erkrankung (...mehr

BVerfG, Beschl. v. 26.3.2019 – 1 BvR 673/17 Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil m...mehr

Ist die Möglichkeit zur Adoption des Stiefkindes allein für nichteheliche Familien ausgeschlossen, so verstößt dies gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Das gesetzliche Ziel, eine Stiefkindadoption nur in Beziehungen zwischen Elternteil und Stiefelternteil zuzulassen, die stabil und beständig zu sein scheinen, ist legitim. Sind das Elternteil und das Stiefelternteil ...mehr

In Bezug auf die familienrechtspsychologische und forensisch-psychiatrische Begutachtung handelt es sich traditionell um zwei unterschiedliche Vorgehensweisen mit nicht identischen Schwerpunktsetzungen:[1] Die familienrechtspsychologische Sachverständigentätigkeit beinhaltet so gut wie immer die Begutachtung des gesamten Familiensystems, und zwar meist (nur) in den durch Geri...mehr

Ackermann/Jäckle, Ratingverfahren aus Emittentensicht, BB 2006, S. 878–885; AICPA, Improving Business Reporting, A customer focus: Comprehensive Report of the Special Committee of Financial Reporting, New York 1994; Adolph/Schmidt/Schmidt, ED/2013/6 – Überarbeiteter Entwurf zur künftigen Abbildung von Leasingverhältnissen – Potenzielle Auswirkungen auf Kennzahlen der Financial...mehr

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.2.2019 – 1 UF 71/18 Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der "Erforderlichkeit" nach § 1...mehr

Eine Ehe gleichgeschlechtlicher Paare und damit auch ein Statuswechsel zur Ehe eröffnen nach derzeitiger Rechtslage[99] keine Mitelternschaft.[100] Sogar bei einer konsentierten Elternschaft, insbesondere der Kinderwunscherfüllung eines lesbischen Paares mittels einer Samenspende oder einer Eizellenspende der Partnerin, wird die Partnerin der gebärenden Frau nicht Mitelternt...mehr

1. Die Beschwerde der Annehmenden ist statthaft gemäß § 58 Abs. 1 FamFG. Sie ist auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere formund fristgerecht (§§ 63, 64 FamFG) eingelegt. 2. Die Beschwerde ist begründet. a) Gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwi...mehr

Die Annehmende und die Anzunehmende, beides deutsche Staatsangehörige, begehren den Ausspruch einer Volljährigenadoption. 1. a) Die am ... 1960 geborene, ledige und kinderlose Annehmende ist die Schwester des Vaters der am ... 1990 geborenen, ledigen Anzunehmenden und damit deren Tante. Sie ist von Beruf Professorin. Die Anzunehmende hat eine am ... 2016 geborene Tochter. Sie...mehr

Rz. 38 Die Ausschlagung der Erbschaft erfolgt durch Erklärung in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht; sie kann auch zur Niederschrift des Nachlassgerichts erfolgen(§ 1945 Abs. 1 BGB). Die Frist für die Ausschlagung beträgt 6 Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB). Sie beträgt 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn sich der ...mehr

Rz. 17a Nach dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748) wird für nach dem 31.12.2006 geborene oder zur Adoption angenommene Kinder (§ 27 BEEG) ab dem 1.1.2007 anstelle von Erziehungsgeld Elterngeld gewährt. Das Elterngeld hat, soweit es an den vollständigen oder teilweisen Erwerbseinkommensausfall nach der Geburt eines Kindes anschließt (§ 2 Ab...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.10.2018 – 7 UF 958/18 Zu den Voraussetzungen der Kindeswohldienlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB bei einer beabsichtigten Stiefkindadoption.mehr

FamGKG § 42 Abs. 2 Leitsatz Bei der gem. § 42 Abs. 2 FamGKG vorzunehmenden Bemessung des Verfahrenswertes für ein Adoptionsverfahren ist u.a. auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten abzustellen. Einen Aufschluss über die Höhe des Verfahrenswertes kann insbesondere anhand der seitens des Notars seiner Kostennote zugrunde gelegten Geschäftswerts gewonnen wer...mehr

Süß/Ring (Hrsg.) 3. Auflage 2017, 1.520 Seiten, 169 EUR, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1495-8 Gut strukturiert, auf den Punkt gebracht, praxistauglich – auch in seiner dritten Auflage präsentiert sich das Handbuch für die anwaltliche und notarielle Tätigkeit in seiner bewährten Gliederungsschematik. Den einzelnen Länderberichten – in der neuen Auflage um Bulgarien er...mehr

Bei der gem. § 42 Abs. 2 FamGKG vorzunehmenden Bemessung des Verfahrenswertes für ein Adoptionsverfahren ist u.a. auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten abzustellen. Einen Aufschluss über die Höhe des Verfahrenswertes kann insbesondere anhand der seitens des Notars seiner Kostennote zugrunde gelegten Geschäftswerts gewonnen werden. OLG Düsseldorf, Beschl...mehr

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Wertfestsetzung des AG in der vorliegenden Adoptionssache hat auch in der Sache Erfolg. Das AG hat den Wert zu gering bemessen. Da das FamGKG für Adoptionssachen keine gesonderte Wertvorschrift enthält, ist hinsichtlich der Wertfestsetzung § 42 Abs. 2 FamGKG heranzuziehen. Hiernach ist der Wert unter Berücksichtigung alle...mehr

Mit dieser ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur Ausstrahlung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf andere Rechtsbereiche hat es der BGH abgelehnt, dem in die Ehe zweier Frauen hineingeborenen Kind die Ehefrau seiner Mutter kraft Abstammungsrechts als weiteren Elternteil zuzuordnen. Es ging um ein Personenstandsverfahren, das den Antrag der Ehefrau de...mehr

Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch Umwandlung dieser Lebenspartnerschaft die Ehe. Am 3.11.2017 ge...mehr

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung hinsichtlich eines Erbvertrags. Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Durch notariellen Vertrag mit der Urkundsnummer ... vom 19.7.2002 des Notars ... in ... schloss die Klägerin mit ihren Eltern, der Beklagten und deren am 10.9.2008 verstorbenen Ehemann Herrn ..., einen Erbvertrag....mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Klage ist zulässig. (...) B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. I. Es besteht zu Gunsten der Klägerin kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Zwar hat die Beklagte eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis mit der Klägerin schul...mehr

(...) In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Soweit sich die Beschwerde vom 7.8.2018 gegen die Zwischenverfügung vom 19.4.2018 insgesamt richtet, also ausdrücklich auch gegen die in Ziff. 1 der Zwischenverfügung an den Antragsteller gerichtete Aufforderung der Grundbuchrechtspflegerin, maßgebliche Beweggründe einer vollentgeltlichen Verfügung substantiiert darzulegen, ...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.8.2018 – 13 UF 120/17 1. Für die Annahme wesentliche Umstände i.S.d. § 1760 Abs. 2c BGB sind solche, die den Tatbestand der Annahme betreffen. 2. Als Gegenstand des täuschungsbedingten Irrtums des Angenommenen kommt weder der Beweggrund des Annehmenden infrage, noch das Motiv des Angenommenen selbst, sich den tatsächlich nicht bestehenden Zielen ...mehr