Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 5 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei den in § 26a UStG genannten Pflichtverletzungen handelt es sich um Steuerordnungswidrigkeiten (§ 377 Abs. 1 AO). Für diese gelten gem. § 377 Abs. 2 AO die Vorschriften des ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), d. h. die §§ 1 bis 34 OWiG , soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Darüber hinaus finden nach § 4...mehr

Rz. 92 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Bußgeldvorschriften regelt die ungarische Abgabenordnung. Werden demnach Umsatzsteuererklärungen nicht oder nur verspätet eingereicht, kann die Finanzbehörde einen Säumniszuschlag von max. 500.000 HUF (rund 1.610 EUR) verhängen. Falls die Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet ist, wird ein Verspätungszuschlag i. H. d....mehr

Rz. 58 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Grundfall von Erstattung/Erlass ist gem. Art. 117 ZK, dass der gezahlte Betrag gesetzlich nicht geschuldet oder der Betrag zu Unrecht erhoben worden war. Diese Vorschrift setzt anders als die nationalen Vorschriften der AO ausschließlich beim Betrag der Zollschuld an, nicht bei der Fehlerhaftigkeit des Bescheides an sich. Die entsprechenden Vo...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Rechtsnorm hat ihre Wurzeln in Art. 131, Art. 140 Buchst. a, Art. 143 Buchst. b–j, Art. 145 MwStSystRL. Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Sie steht in engem Zusammenhang mit den §§ 11 und 21 UStG. Während § 21 UStG als Kernvorschrift klarstellt, dass grundsätzlich die Zollvorschriften und die in der Abgabenordnung enthaltenen Vorschriften übe...mehr

Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Befreiungen Rz. 31 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 [In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I 2002, 4144); zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl I 2009, 2302)] (1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit [. . .] 9. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft od...mehr

Rz. 46 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 27b Abs. 3 UStG kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außerprüfung nach § 193 AO übergegangen werden, wenn die bei der USt-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben. Da die USt-Nachschau auf die USt begrenzt ist, kann nach einem Übergang zu einer Außenprüfung nur die USt geprüft werden. Somit kommt nu...mehr

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Unternehmereigenschaft des Schuldners keinen Einfluss. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt der Grundsatz der Unternehmereinheit (vgl. BFH vom 09.12.2010, Az: V R 22/10 BStBl II 2011, 996). Bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts, besteht das Unternehmen nach Verfahrens...mehr

Rz. 17 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist (vgl. § 14b Abs. 1 S. 3 1. HS UStG), wobei die Regelungen des § 147 Abs. 3 AO unberührt bleiben sollen (vgl. § 14b Abs. 1 S. 3 2. HS UStG). Da § 14b Abs. 1 S. 1 UStG als lex spezialis gegenüber den Vorschriften der AO die Aufbewahrungsfris...mehr

Rz. 38 Unter die nationale Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG fallen nur folgende Unternehmer/Einrichtungen (abschließende Aufzählung): juristische Personen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsakademien, Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen, Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, und Einrichtungen, die dem Zweck eines Berufsverbands dienen. Begünstigt...mehr

Rz. 54 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur elektronischen Archivierung hat sich das BMF in den Schreiben vom 16.07.2001, Az: IV D 2 – S 0136 – 136/01, BStBl I 2001, 415, vom 18.04.2011, Az: IV D – S 7287, BStBl I 2011, vom 14.11.2014, Az: IV A 4 – S 0316/13/1003 und BMF vom 14.11.2014, Az: IV A 4 – S 0316/13/10003 geäußert. Rz. 55 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Originär digitale Unterla...mehr

Rz. 126 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ...mehr

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Beginn der USt-Nachschau hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO nicht. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO findet keine Anwendung. Soweit eine Steuer gem. § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt worden ist, muss dieser nach Durchführung der USt-Nachschau nicht aufgehoben werden. Im Anschluss an ei...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer die Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Auf Antrag kann das FA zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist die USt-Voranmeld...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 26a UStG stellt einen speziellen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand des Umsatzsteuerrechts dar (vgl. § 377 Abs. 1 AO), d. h. es gelten gem. § 377 Abs. 2 AO die Vorschriften des ersten Teils des OWiG (§§ 1 bis 34 OWiG), soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen und nach § 410 Abs. 1 AO finden die Verfahrensvorschriften der §§ 35–110 OWiG...mehr

Rz. 13 Gemäß Art. 133 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die Gewährung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiung bei Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen. Dazu gehört u. a., dass die Einrichtungen keine systematische Gewinnerzielung anstreb...mehr

Rz. 39 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ferner haften nach § 69 AO die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen (gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfül...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Verhältnis zu § 38 AO ist § 13 UStG die speziellere Vorschrift und geht damit vor. Liegt der Zeitpunkt der entstandenen Steuer fest, so ist jemand zu benennen, der die Steuer schuldet. Gegen den Schuldner der Steuer macht der Fiskus seine Ansprüche geltend. Eine Definition des Steuerschuldners sieht die AO nicht vor und verweist auf die Ei...mehr

Rz. 165 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer oder durch Unternehmer, die das Fahrzeug nicht für ihr Unternehmen erwerben, ist die USt für jeden einzelnen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung § 16 Abs. 5a UStG). Die USt auf den Erwerb ist bis zum zehnten Tag nach dem Tag des Erwerbs anzumelden und zu entrichten (§ 18 Abs...mehr

Rz. 8 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuer ist grundsätzlich, soweit nicht § 20 UStG (Istversteuerung) gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (Sollversteuerung, § 16 Abs. 1 UStG). Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 20 Abs. 1 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kj. nicht mehr ...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei § 26c UStG handelt es sich um Steuerstraftaten i. S. d. § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO, d. h. um Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Es gelten damit nach § 369 Abs. 2 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Rz. 6 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Begehungsform...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten einzusehen (zur el...mehr

Rz. 38 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Da die pflichtwidrige Nichtabgabe einer USt-Voranmeldung sowie einer vorgeschriebenen USt-Erklärung den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) erfüllen kann (vgl. Rn. 34), trifft den Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung oder einer Steuerhehlerei gem. § 71 AO eine Haftung für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gew...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Zustimmung nach § 168 S. 2 AO unterliegen Steueranmeldungen (§ 167 AO) in Form von USt-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 UStG) und USt-Jahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG), soweit der Unternehmer für sich einen Erstattungsbetrag ("Rotbetrag") ermittelt hat. Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Verweisung des § 18f S. 2 UStG auf § 167 Abs. 1 S. 1 A...mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 18 S. 1 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen und damit objektives Tatbestandsmerkmal (BFH vom 18.10.1990, Az: V R 76/89, BStBl II 1991, 268). D. h. die Steuerbefreiung greift danach nur dann, wenn die Leistungen der begünstigten Körperschaft unmittelbar dem nach Satzung, Stiftung oder son...mehr

Dennisen/Frase, Wettbewerbspolitik durch nationales Umsatzsteuerrecht?/Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die umsatzsteuerliche Schlechterstellung von Privatkliniken nach dem JStG 2009, BB 2009, 531. Grebe/Raudszus, Ausgewählte unechte Umsatzsteuerbefreiungen –Teil II, UStB 2017, 364. Hummel, Umsatzsteuer im Rahmen der Vergütung oder Entschädigung nach dem Justiz...mehr

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 5 der Satzung des DJH ist Zweck des Vereins, die Förderung der Jugendhilfe, der Völkerverständigung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung des DJH, verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar die in § 5 genannten gemeinnützigen Zwecke gemäß den Anforderungen des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zweck...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die umsatzsteuerlich relevanten Daten muss der Unternehmer zeitabschnittsweise zusammenfassen, um die entstandene Steuer dem Finanzamt abzuführen. Dabei kann er die Vorsteuerbeträge von der geschuldeten USt abziehen, um zur Zahllast zu gelangen. Dieses System setzt voraus, dass alle mit der Umsatzerzielung zusammenhängenden Merkmale nicht nur ...mehr

Rz. 162 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Umstritten ist der Zeitpunkt, auf den eine Rechnungsberichtigung wirkt. Nach § 15 Abs. 1. S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist, die den Vorgaben der §§ 14, 14a UStG entspricht. Enthält eine Rechnung Fehler, ist diese Voraussetzung unzweifelhaft nicht erfüllt, ein Vorsteuerabz...mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) wurde die RL 2008/9/EG vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige m. W. z. 01.01.2010 in nationales Recht umgesetzt (§§ 1...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gem. § 43 AO bestimmen die Steuergesetze, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Allgemein lässt sich sagen, dass i. d. R. derjenige Steuerschuldner ist, der die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die Finanzbehörde im Beitreibungsverfahren halten kann (Brockmeyer in Kl...mehr

Rz. 34 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Schuldhaftes Verhalten des Unternehmers in Form der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen USt-Voranmeldung kann als Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bestraft oder als leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) mit Geldbuße geahndet werden, wobei die verspätete Abgabe einer USt-Voranmeldung u. U. als S...mehr

Rz. 31 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Durch die Nachschau will sich das Finanzamt ein Bild von den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen eines Unternehmens verschaffen. Die Nachschau muss sowohl zeitlich als auch sachlich beschränkt werden; Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind nicht zulässig (Hillmann/Stadtfeld, DStR 2002, 434, Abschn. 5). Eine USt-Nachschau kann insbesondere...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Liegen die Haftungsvoraussetzungen vor, ist der Unternehmer zunächst anzuhören (§ 91 AO). I. R. d. Anhörung hat der Unternehmer nach § 25d Abs. 2 S. 3 UStG Gelegenheit, die Vermutung des § 25d Abs. 2 S. 1 und 2 UStG zu widerlegen, indem er nachweist, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist. Kann der Unternehmer diesen Na...mehr

Rz. 70 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Unterschied zu § 14 Abs. 2 UStG a. F. sah § 14 Abs. 3 UStG a. F. die Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtsfolgen durch Rechnungsberichtigung grundsätzlich nicht vor. Die ältere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 21.02.1980, Az: V R /73, BStBl II 1980, 283) ging jedoch davon aus, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens dann nicht vor...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Grundsätzlich sind die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in den §§ 140ff. der AO geregelt. Je nach Betriebsart und Unternehmensgröße werden an die Aufzeichnungen mehr oder weniger qualitativ hochwertige Anforderungen gestellt. Eines ist jedoch allen Aufzeichnungsarten gemein. Nämlich dass die Aufzeichnungen so beschaffen sein müssen, da...mehr

Rz. 12 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Jede Nichtentrichtung oder nicht vollständige Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer zu einem in § 18 Abs. 1 S. 4 oder Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG genannten Fälligkeitszeitpunkt wird durch § 26b UStG sanktioniert. Die Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO ist hier irrelevant, kann aber ggf. zur Verfahrenseinstellung gem. § 47 OWiG i....mehr

Rz. 50 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Auch die USt-Jahreserklärung beruht auf dem Prinzip der Selbstveranlagung (Selbsterrechnung, Erklärung und Abführung der erklärten Steuer). Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i. S. des § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gemäß § 168 S. 1 AO kraf...mehr

Rz. 51 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Jahressteuerbescheid vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten bzw. für die Vergütung der die positiv...mehr

Rz. 35 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die USt-Voranmeldung und die USt-Jahreserklärung sind Steuererklärungen i. S. v. § 150 AO. Wenn die Finanzbehörde die Befugnis zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer anderen steuerlich erheblichen Erklärung erhalten soll, muss dies ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, so etwa in § 152 Abs. 4 AO für die Fes...mehr

Rz. 30 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist die Finanzbehörde zuständig, welche die betroffene Steuer verwaltet (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i. V. m. §§ 409, 387 Abs. 1 AO). Im Falle eventueller Mehrfachzuständigkeiten ist nach § 410 Abs. 1 Nr. 1, § 390 Abs. 1 AO die Behörde zuständig, die zuerst ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen § ...mehr

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gegen die im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung durch Steuerbescheid festgesetzte USt ist der Einspruch gegeben (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO). Die zuständige Zolldienststelle ist berechtigt, dem Einspruch abzuhelfen (§ 367 Abs. 3 S. 2 AO, § 16 Abs. 5 S. 3 UStG). Hilft sie ihm nicht im vollen Umfang ab, hat sie den Einspruch dem örtlich zus...mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Betroffen ist jeder, der die Tatbestände vorsätzlich oder leichtfertig begeht. Dies betrifft nicht nur Täter/Mittäter, sondern auch Teilnehmer (Anstifter/Gehilfen); zwischen diesen Typen wird im Ordnungswidrigkeitenrecht abweichend vom Strafrecht (§§ 25ff. StGB) nicht unterschieden, sondern es gilt nach § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 14 Abs. 1 S. ...mehr

Rz. 70 Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen. Im Gegensatz zur Vorgängervorschrift des Art. 241 ZK enthält Art. 116 Abs. 3 UZK nicht die Regelung, dass Zinsen dann zu zahlen sind, wenn dies aufgrund der einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist. Hieraus schließt die deutsche Zollverwaltung zu Unrecht, dass auch keine Prozes...mehr

Rz. 35 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Weist der Unternehmer in einer Rechnung einen zu hohen Steuerbetrag aus, kann der Leistungsempfänger diesen Betrag nicht als Vorsteuer in Anspruch nehmen. Grund hierfür ist die richtlinienkonforme Auslegung (MwStSystRL) der Berechtigung zum Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers durch den BFH (vgl. BFH vom 02.04.1998, Az: V R 34/97, BStBl II ...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers war es, die Prüfungsdienste der Finanzverwaltung durch einen neuen § 88b AO für alle Steuerarten zur "Allgemeinen Nachschau" zu berechtigen (vgl. BR-Drucks. 637/01). Auch auf Druck der deutschen Wirtschaft wurde der Anwendungsbereich – bei vordergründiger Betrachtung – auf die USt begrenzt; die dafür vor...mehr

Rz. 40 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zusammenfassende Meldungen sind keine Steuererklärungen. Es finden jedoch die für Steuererklärungen geltenden Vorschriften der AO ergänzend Anwendung (§ 18a Abs. 11 S. 1 UStG). Soweit einschlägig, gewährt diese Regelung der Finanzverwaltung im Ergebnis die Rechte, die auch für herkömmliche Steuererklärungen gelten. § 152 Abs. 2 AO ist mit der...mehr

Rz. 106 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Vergütungsantrag ist gem. § 61 Abs. 2 S. 1 UStDV binnen neun Monaten nach Ablauf des Kj. zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden (vgl. § 38 AO) ist. Die Frist für die Abgabe von Anträgen auf Vorsteuervergütung für das Kj. 2009 wurde bis zum 31.03.2011 verlängert (BMF vom 01.11.2010, Az: IV D 3 – S 7359/10/10004, BStBl I 2010...mehr

Rz. 45 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Gesetz findet sich weder für den Dritten eine dem § 103 AO (Aussageverweigerung bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit) oder für den Steuerpflichtigen eine dem § 393 Abs. 1 S. 2 AO (Mitwirkungspflicht bei Gefahr der Selbstbelastung) entsprechende Regelung. Offen ist daher, wie ein Dritter oder der Betr...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 18f UStG stellt es m. W. v. 01.01.2002 (vgl. Rn. 2) in das Ermessen (§ 5 AO) des zuständigen Finanzamts, die Erstattung von Vorsteuerüberhängen von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Unternehmers abhängig zu machen. Das Recht zum Vorsteuerabzug ist in hohem Maße betrugsanfällig; zum von der EU-Kommission für 2017 ermittelten Betrug...mehr

Rz. 40 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) hat die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine elektronische Rechnung deutlich reduziert. Die behördlichen Prüfungsbefugnisse wurden durch die neuen § 27b Abs. 2 S. 2 und 3 UStG entsprechend erweitert (vgl. Rn. 6); Letzteres – wie die Lockerungen zur E-Rechnung selbst – ...mehr