Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 64 Zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt: § 3 Nr. 1 StBerG: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, § 3 Nr. 2 StBerG: Berufsausübungsgesellschaften i. S. d. §§ 49 und 50 StBerG sowie i. S. d. BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung: gemeinsa...mehr

Rz. 31 Die Rechtswirksamkeit der Vollmachtserteilung setzt voraus, dass kein Mangel der Vollmacht[1] vorliegt. Ein rechtlich relevanter "Mangel der Vollmacht" ist insbesondere gegeben[2], wenn diese gar nicht erteilt worden ist. Das Fehlen der Beteiligtenfähigkeit und der Handlungsfähigkeit führt zur Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung. Demgegenüber wird im Hinblick auf die...mehr

Rz. 7 Die Vertretung erfolgt im Bereich der Willensbildung. Hieraus ergibt sich die Abgrenzung zum Boten, der lediglich zur Übermittlung einer fremden Willenserklärung eingesetzt wird. Der Bote kann als Erklärungsbote oder als Empfangsbote handeln. Da der Bote an der Willensbildung nicht beteiligt ist, können auch handlungs- bzw. geschäftsunfähige Personen Bote sein.mehr

Rz. 70 Geschäftsmäßige Hilfeleistung liegt vor, wenn die Tätigkeit selbstständig und in Wiederholungsabsicht erfolgt.[1] Hierbei ist es nach § 2 S. 2 StBerG unerheblich, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich, entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Lediglich die unentgeltliche Hilfeleistung für Angehörige ist nach § 6 Nr. 2 StBerG nicht unbefugt. Geschäftsmäßigkeit erfo...mehr

Rz. 23 Die Vollmacht wird i. d. R. nicht grundlos erteilt, sondern ihr liegt eine Vereinbarung zwischen dem Vertretenen und dem Bevollmächtigten zugrunde. Dies kann ein unentgeltlicher Auftrag[1], aber auch ein entgeltlicher Dienstvertrag[2] sein. Dieses Grundgeschäft gibt dem Vertreter die Geschäftsführungsbefugnis gegenüber dem Vertretenen. Fehler des Grundgeschäfts und au...mehr

Rz. 6 Der Bevollmächtigte handelt im Namen des Vertretenen. Er nimmt die Willensbildung und die Handlungen für den Vertretenen vor. Das Verhalten des Vertreters – ein wirksames Vertretungsverhältnis vorausgesetzt – wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.[1] Die Rechtsfolgen des Vertreterverhaltens treten unmittelbar in der Person des Beteiligten ein, auch wenn diese...mehr

Rz. 1 Durch Art. 7 Nr. 18 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV ÄndG) v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2023 eingeführt. Durch Art. 8 Nr. 7 Buchst. a des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB I...mehr

Rz. 2 Nachdem nach Maßgabe von § 224 die Mitgliedsnummern der gewerblichen Berufsgenossenschaften, der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Abstimmung mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. automatisiert auf die neue Unternehmernummer umgestellt wurden, wird zum 1.1.2023 die Unternehmernummer al...mehr

Rn. 33 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das Gesetz sieht eine Straf- und Bußgeldbewehrung der Mobilitätsprämie vor. Die Strafvorschriften sowie die Bußgeldvorschriften der AO sind auf die Mobilitätsprämie gemäß § 108 EStG deshalb entsprechend anwendbar. Im Einzelnen sind dies: die Strafvorschriften des § 370 Abs 1–4, §§ 371, 375 Abs 1 AO und § 376 AO sowie die Bußgeldvorschriften de...mehr

Rn. 30 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 107 EStG stellt die Mobilitätsprämie verfahrensrechtlich einer Steuervergütung gleich und verweist mit Ausnahme des § 163 AO (abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen) dementsprechend auf die hierfür geltenden Vorschriften der AO (zu Einzelheiten s Böwing-Schmalenbrock in Brandis/Heuermann, § 107 EStG Rz 5 ff, März 2021). Damit...mehr

Rn. 20 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Zu Unrecht erhobenen LSt kann ein ArbN im laufenden Kj nach § 37 Abs 2 AO vom FA zurückfordern, soweit nicht bereits eine Erstattung durch den ArbG nach § 41c Abs 1 EStG erfolgt ist. Nach Ablauf es Kj kann ein ArbN die Erstattung zu Unrecht erhobener LSt durch den betrieblichen LStJA nach § 42b Abs 1 EStG sowie im Rahmen einer Veranlagung zu...mehr

2.9.1 Umsatzbesteuerung der Gemeinschaft Rz. 42 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 21 Abs. 1 S. 1 AO). Unternehmer ist die Wohnungseigentümergemeinschaft; es kommt also darauf an, wo diese ihr Unternehmen betreibt. Nach wohl...mehr

Rn. 61 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Erstattungsanspruch des ArbN, der ausschließlich auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruht und sich gegen den Steuerfiskus als alleinigen Schuldner richtet (BFH vom 04.12.1979, VII R 29/77, BStBl II 1980, 488; BFH vom 29.01.2010, VII B 188/09, BFH/NV 2010, 1243, ist als öffentlich-rechtliche Geldforderung zu qualifizieren, Fissenewe...mehr

Rz. 13 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Der Berichtigung nach § 17 UStG liegt zugrunde, dass die ursprüngliche Umsatzsteuerfestsetzung aufgrund des vereinbarten Entgelts selbst nicht geändert wird, sondern vielmehr im Zeitpunkt der nachträglichen Änderung auch die sich ergebenden Berichtigungen durchzuführen sind (vgl. BFH vom 13.07.2006, Az: V B 70/06, BStBl II 2007, 415)...mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Grundsteuerwerte können außer nach § 224 BewG auch nach den Vorschriften der Abgabenordnung aufgehoben oder geändert werden, beispielsweise im Wege der Abhilfe nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 172 Abs. 1 AO sowie in Fällen des § 173 Abs. 1 AO. Rz. 74 [Autor/Stand] Liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Grundsteuerwerts nach der Abgabenordnung ...mehr

Rz. 90 [Autor/Stand] Die Feststellungsfrist beträgt bei der Grundsteuerbewertung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO grds. vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Nachfeststellung vorzunehmen ist. Ist nach § 228 BewG eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Grundsteuerwerts abzugeben, beginnt die Feststell...mehr

Rz. 79 [Autor/Stand] Die Feststellungsfrist beträgt bei der Aufhebung eines Grundsteuerwerts gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO grds. vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Aufhebung vorzunehmen ist. Ist nach § 228 BewG eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Grundsteuerwerts abzugeben, beginnt die Fest...mehr

Forster, Qualifikation von Bauträgern als Bauleister i. S. v. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, DStR 2011, 351. Gerhards, Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Bauleistungen im Lichte von Rechtsprechung und aktueller Gesetzgebung, DStZ 2014, 708. Hummels/Krumbholz, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionsentgelten und Handlingfees im Strom- und Gash...mehr

Tz. 60 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Der Grundbesitz von steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienenden Sportvereinen ist dann steuerbefreit, wenn er ausschließlich und unmittelbar für sportliche Zwecke genutzt wird (Nutzung für Zwecke des "unbezahlten Sports"). D.h. die Nutzung der Sportanlagen muss im ideellen Bereich oder in einem Zweckbetrieb nach § 67a AO (Anhang 1b...mehr

Rz. 90 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG begünstigt die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Rz. 91 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Diese Voraussetzungen sind z. B. in folgenden Fällen nicht erfüllt: Die Tätigkeit von Beliehenen (privaten Unternehmern, die von Hoheits...mehr

Rz. 42 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 21 Abs. 1 S. 1 AO). Unternehmer ist die Wohnungseigentümergemeinschaft; es kommt also darauf an, wo diese ihr Unternehmen betreibt. Nach wohl h. M. betreibt die Gemeinschaft ihr Unt...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden liegt vor, wenn ein anderer als der Eigentümer des Grund und Bodens darauf ein Gebäude errichtet hat und ihm das Gebäude ohne die Regelung in § 262 Satz 2 BewG zuzurechnen wäre, A 262 Abs. 2 AEBewGrSt. Dies ist der Fall, wenn das Gebäude einen Scheinbestandteil des Grund und Bodens darstellt (vgl. § 95 BGB sowie Rz...mehr

Tz. 10 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Wie bereits in der Vergangenheit durch die Feststellung des Einheitswerts, wird der steuerliche Wert des Grundvermögens durch Feststellung eine sog. Grundsteuerwerts ermittelt. Dieser basiert auf den Wertverhältnissen auf den 01.01.2022 (= Hauptfeststellungszeitpunkt) und soll alle sieben Jahre neu festgestellt werden (§ 221 Abs. 1 BewG). Ein...mehr

Rz. 46 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 In den Fällen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG (Ausfuhr durch den Abnehmer in das Drittlandsgebiet) und § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG (Ausfuhr in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete) muss der Abnehmer die Eigenschaft "ausländischer Abnehmer" erfüllen. Nach § 6 Abs. 2 UStG liegt ein ausländischer Abnehmer vor, wenn der Ab...mehr

Tz. 43 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Die Steuerbefreiung hängt von zwei Voraussetzungen ab: Die steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft muss als solche nach den Vorschriften der §§ 51–68 AO (Anhang 1b) als gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienend anerkannt sein (subjektive Voraussetzung); der Grundbesitz muss unmittelbar für die steuerbegünstigten Zwecke genutzt w...mehr

Stand: EL 131 – ET: 04/2023 In Deutschland wird der Zivilschutz unter der Leitung des Bundesministeriums des Inneren durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe organisiert. Daneben erfolgt die Durchführung der technischen Unterstützung in Notlagen durch das Technische Hilfswerk (THW). Auch das THW gehört als rechtsfähige Bundesanstalt zum Bundesministeriu...mehr

Rn. 21 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Gemäß § 104 Abs 1 EStG wird die Mobilitätsprämie nur auf Antrag gewährt. Der Anspruchsberechtigte (s § 103 EStG) hat den Antrag dabei nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des 4. Kj, das auf das Bezugsjahr folgt, zu stellen (§ 104 Abs 2 S 1 und 2 EStG). Zuständig ist das FA, das auch für die Einkommensbesteuerung des Anspruch...mehr

Tz. 77 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Juristische Personen des öffentlichen Rechts erfüllen stets die subjektiven Voraussetzungen einer Befreiung wegen Gemeinnützigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a GrStG, Anhang 12d). Es ist daher nur noch zu prüfen, ob objektiv mit der Unterhaltung eines Yacht- und Bootshafens ein gemeinnütziger Zweck im Sinne der §§ 51ff. AO (Anhang 2) verfolgt wird. Da...mehr

Rn. 43 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Über die Gewährung der Tarifermäßigung des § 34 EStG wird grds im ESt-Veranlagungsverfahren entschieden. Werden die Einkünfte nach §§ 179, 180 AO gesondert und einheitlich festgestellt, so ist im Feststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe außerordentliche (begünstigte) Einkünfte vorhanden sind und wem diese Einkünft...mehr

Tz. 34 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Durch Anwendung einer Steuermesszahl (= Multiplikator) auf den festgestellten Grundsteuerwert wird der Grundsteuermessbetrag durch das Finanzamt festgesetzt. Die Steuermesszahl beträgt nach § 15 Abs. 1 GrStG fürmehr

Rn. 41 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Regelungen, ob die Ermäßigung des § 34 EStG nur auf Antrag zu gewähren ist oder von Amts wegen berücksichtigt wird, wurden vom Gesetzgeber mehrfach geändert. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999, s Rn 20, wurden außerordentliche Einkünfte durch Neufassung des § 34 Abs 1 EStG nicht mehr von Amts wegen begünstigt, sondern nur bei V...mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 § 13b UStG trat zum 01.01.2002 die Nachfolge des bisherigen Abzugsverfahrens (§ 18 Abs. 8 UStG i. V. m. §§ 51ff. UStDV 1999) an. Rz. 3 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Das StÄndG 2003 (BStBl I 2003, 710) hat seit 01.01.2004 die Ausnahmen vom Wechsel der Steuerschuld auf grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen au...mehr

Rz. 91 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG sind durch den Unternehmer nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 S. 1 UStG). Einzelheiten regelt die UStDV (§ 6 Abs. 4 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Nach den Vorschriften der UStDV (§§ 8–11, 13, 17) b...mehr

Rz. 103 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 §§ 8–11 UStDV regeln den Ausfuhrnachweis. Die Vorschriften wurden durch Art. 1 Nr. 1, 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) neu gefasst und enthalten nunmehr durchweg hinsichtlich der Nachweise Mussvorschriften. In besonders begründeten Ausnahmefällen lässt die Verwa...mehr

Rn. 677 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 8 Abs 4 S 1 EStG benennt die Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, damit eine Leistung des ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Bei der Leistung des ArbG muss es sich um eine solche handeln, die für eine Beschäftigung erbracht wird, also um Arbeitslohn. Bei der Leistung kann es sich um Sachbezüge ...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die fiktive Ausgleichsforderung allein nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 BGB zu ermitteln. Abweichende Vereinbarungen der Eheleute bzw. Lebenspartner über den Umfang der Zugewinnausgleichsforderung durch notariellen Ehevertrag (§§ 1408, 1410 BGB) bleiben unberücksichtigt. Weder der Abschluss eines Eheve...mehr

Rn. 16 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wie sich aus § 42b Abs 1 S 1 EStG ergibt, kommt der LStJA, der bis zum 31.12.20019 nur für ganzjährig unbeschränkt stpfl ArbN möglich war, ab dem 01.01.2020 auch für beschränkt stpfl ArbN in Betracht. Unbeschränkt stpfl sind die ArbN, die ihren Wohnsitz – § 8 AO – oder gewöhnlichen Aufenthalt – § 9 AO – länger als 6 Monate (vgl BFH vom 04.06...mehr

Rz. 110 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Der Ausfuhrnachweis kann grundsätzlich nicht durch gefälschte Belege geführt werden, der leistende Unternehmer trägt damit das Ausfallrisiko (vgl. Dziadkowski, UVR 2002, 73). Aus einem gefälschten Beleg ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachweisbar, dass eine Beförderung oder Versendung in das Drittlandsgebiet erfolgt ist, denn...mehr

Rz. 175 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Die Möglichkeit der Überprüfung bietet dem Unternehmer § 18e UStG (vgl. die Kommentierung zu § 18e; vgl. Kemper in DStR 2014, 1654 f. und Bachstein, IWB 2014, 134 f.), wonach das Bundeszentralamt für Steuern auf Anfrage die Gültigkeit einer USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift dessen, dem die USt-IdNr. erteilt wurde, bestätig...mehr

Rn. 82 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach st Rspr des BFH (vgl BFH v 14.08.2001, BStBl II 2002, 108; BFH BStBl II 2004, 264; BFH/NV 2005, 1252; 2009, 558; 2011, 1056; 2011, 1682; 2015, 1354; BStBl II 2016, 214) und Auffassung der FinVerw (vgl BMF v 04.03.2016, BStBl I 2016, 277; BMF v 01.11.2013, BStBl I 2013, 1326) setzt die Begünstigung nach § 34 Abs 1 EStG grds voraus, dass ...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Nach § 5 Abs. 2 ErbStG ist in den Fällen, in denen es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, die dabei ermittelte Ausgleichsforderung insgesamt steuerfrei. Abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten bzw. Lebenspartnern zur Höhe der Ausgleichsforderung werden hier steuerlich ebenso anerkannt...mehr

Rz. 133 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Seitens der Finanzverwaltung wurde jahrelang unzutreffend der Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen an Bauträger angenommen. Nach entsprechender Feststellung durch den BFH (vgl. v.a. das Urteil vom 22.08.2013, Az: V R 37/10, BStBl II 2014, 128) kam es schließlich mit dem KroatienAnpG vom 25.04.2014 (BGBl. I 2014, 1266) zur Ein...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Die Aufhebung von Grundsteuerwerten ist die Aufhebung eines zunächst im Wege der Haupt- oder Nachfeststellung festgestellten Grundsteuerwerts. Sie wird immer dann notwendig, wenn eine wirtschaftliche Einheit wegfällt (vgl. Rz. 28) oder für diese eine Grundsteuerbefreiung greift und die Steuerpflicht damit in Gänze endet (vgl. Rz. 45). Rz. 23 [Autor/Stand]...mehr

Tz. 78 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Grundbesitz, der für die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, welches die Voraussetzungen des § 67 AO (Anhang 2) erfüllt, sind von der Grundsteuer befreit, wenn das Grundvermögen ausschließlich demjenigen, der das Grundstück benutzt zuzurechnen ist (§ 4 Nr. 6 GrStG, Anhang 12d). Wird also das Grundstück von einem nicht steuerbegünstigten...mehr

Tz. 8 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Besteuerungsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer ist der von dem Finanzamt festgestellte Grundsteuerwert für die wirtschaftliche Einheit und der darauf festgesetzte Steuermessbetrag. Die Grundsteuerfestsetzung erfolgt dabei in einem dreistufigen Feststellungsverfahren: Für den Grundbesitz wird (auf dem 01.01.2022) ein Grun...mehr

Rn. 36 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 42b Abs 1 S 2 EStG ist der ArbG verpflichtet, den LStJA durchzuführen, wenn er am 31.12. des Ausgleichsjahres mindestens 10 ArbN beschäftigt. Hierzu zählen auch teilzeitbeschäftigte ArbN, Auszubildende sowie gering entlohnte ArbN, von deren Lohn keine LSt einzubehalten war, Krüger in Schmidt, § 42b Rz 2 (41. Aufl)); nicht dazu zählen ...mehr

Rz. 134 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die U...mehr

Rz. 188 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Im Jahr 2014 konnte der EuGH seine Rechtsprechung zum Umgang mit Steuerhinterziehungen weiterentwickeln. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet sind, einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehr...mehr

Rz. 144 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Zur grundsätzlichen Möglichkeit der Aufbewahrung von Ausfuhrbelegen in ggf. elektronischer Form siehe Abschn. 6.5 Abs. 4 UStAE. Rz. 145 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Das Thema der Vernichtung zuvor digitalisierter Ausfuhrbelege hat erheblich an Relevanz verloren, seit im unternehmerischen Verkehr der digitale Ausfuhrnachweis übe...mehr

Rn. 283 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Erlös aus der Veräußerung von Gegenständen des PV ist, mit Ausnahme des § 17 EStG (wesentliche Beteiligung an einer KapGes), des § 20 Abs 2 Nr 1, 2, 3 Buchst b, Nr 4, 5, 6, 7 und 8 EStG (ua Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen) und des § 23 EStG (private Veräußerungsgeschäfte), keine Einnahme; es sind in...mehr