Sachsen-Anhalt: Verbände und Zivilgesellschaft schlagen Alarm

Wirtschaft warnt vor Schaden für den Standort Deutschland

Für die Wirtschaft steht eine Frage im Vordergrund: Was bedeutet eine stärker nationalistische Politik für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands? Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), sagt: „Eine Politik der Abschottung und der Ausgrenzung führt in die Irre.“ Er warnt vor Folgen für die Fachkräftegewinnung: „Ich befürchte hohen Schaden für den Standort Deutschland, wenn potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland nun davor zurückschrecken, zu uns zu kommen.“

VDMA-Präsident Bertram Kawlath bezeichnet das Wahlergebnis als „alarmierend und auch ein deutlicher Handlungsauftrag an die Bundespolitik“. Er mahnt, dass bei zentralen Themen wie Bürokratieabbau, Energie, Steuern und Sozialabgaben Anspruch und Umsetzung weiterhin auseinanderklaffen. Entscheidend seien „konkrete Verbesserungen, die Unternehmen und Beschäftigte tatsächlich spüren“.

DIHK-Präsident Peter Adrian richtet seinen Appell direkt an die Bundesregierung: „Wir brauchen jetzt keine neue Analyse, sondern bis Jahresende eine wirksame Umsetzung der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsfest machen.“ Reformen bei Arbeitskosten und Bürokratieabbau müssten nun mutig und konsequent umgesetzt werden.

Angst bei Migranten und Geflüchteten wächst

Jenseits wirtschaftlicher Kennzahlen hat der Wahlerfolg der AfD unmittelbare menschliche Folgen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt berichtet von großer Verunsicherung unter Migrantinnen und Migranten. Sprecher Saaeid Saaeid beschreibt die Lage so: „Wir wissen heute noch nicht, welche Regierung kommt, aber wir wissen, welche Angst diese Ergebnisse schon jetzt auslösen.“ Der Flüchtlingsrat fordert von jeder demokratischen Regierung: Geflüchtete schützen, Aufenthaltsperspektiven schaffen und Zugänge statt Verbote ermöglichen.

Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zeigt sich besorgt. Die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende könne sich nach der Wahl in Diskriminierung oder Gewalt entladen, warnt sie. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert einen besseren Schutz für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sein könnten. TGD-Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu mahnt, der Staat dürfe nicht abwarten, „bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird“.

Gewerkschaften verlangen klare Abgrenzung

Gewerkschaften sprechen mit großer Deutlichkeit. Verdi-Chef Frank Werneke erklärt: „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen.“ Er mahnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), nicht zum „Steigbügelhalter“ der AfD zu werden, und macht die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für das Ergebnis.

Die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth betont, dass bei der nun anstehenden Regierungsbildung „alles“ auf dem Spiel stehe. Entscheidend sei, wie klar die demokratischen Parteien zur AfD auf Abstand blieben und dagegenhielten.

Der Sozialverband VdK warnt, eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung wäre „kein normaler Regierungswechsel, sondern ein Angriff auf die Würde und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“. Das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sei „Ausgrenzung mit Ansage“, so VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Landesvorsitzende Lutz Schütte-Krietsch.

Die Reaktionen zeigen: Für Verbände und Wirtschaftsvertreter bedeutet das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt weit mehr als eine parteipolitische Verschiebung. Es ist ein Signal, das Wirtschaft, soziales Miteinander und demokratische Strukturen gleichermaßen herausfordert.

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