Aktionsprogramm NKWS: Deutschlands zögerliche Kreislaufwende | Sustainability

Christoph Herzog
Redakteur Haufe Sustainability

Kreislaufwirtschaft_Reperatur Handy — Bild: VladTeodor/Gettyimages Reparieren statt wegwerfen: Das neue Aktionsprogramm soll unter anderem längere Nutzungsdauer von Produkten fördern.

Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen – mit 260 Millionen Euro Fördervolumen und ambitionierten Versprechen. Doch Verbände, Umweltorganisationen und Industrievertreter sind sich einig: Das Programm bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Was steckt drin – und was fehlt?

Kabinett beschließt Aktionsprogramm – fast ein Jahr nach Ankündigung

Nach monatelangen internen Verhandlungen und mit erheblicher Verzögerung hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Das knapp 20-seitige Dokument soll die Ende 2024 beschlossene NKWS konkretisieren und bis Ende 2027 zwölf priorisierte Maßnahmen auf den Weg bringen. Bundesminister Carsten Schneider (SPD) warb für das Vorhaben mit wirtschaftspolitischen Argumenten: „Kreislaufwirtschaft ist mehr als Dosenpfand und Mülltrennung – sie ist ein börsenrelevanter Wirtschaftsfaktor geworden.“ Angesichts brüchiger Lieferketten und begrenzter heimischer Rohstoffe stärke eine funktionierende Kreislaufwirtschaft die Resilienz und Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft.

Das wirtschaftliche Potenzial ist dabei beachtlich: Laut einer Studie von BDI und Boston Consulting Group liegt die zirkuläre Bruttowertschöpfung in Deutschland derzeit bei rund 60 Milliarden Euro jährlich – und könnte sich bis 2045 auf bis zu 125 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Davon sollen insbesondere Branchen wie Maschinenbau, Bauwesen, Mobilität, Energie und Textil profitieren.

Was das Programm vorsieht

Inhaltlich umfasst das Aktionsprogramm eine Reihe von Maßnahmen, die auf Digitalisierung, Innovation und Vernetzung setzen. Geplant ist unter anderem eine Plattform, die Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenbringen soll, um nachhaltigere Produkte auf den Markt zu bringen. Ein weiteres zentrales Element sind digitale Produktpässe, die Informationen zu chemischen Bestandteilen, Reparierbarkeit und Entsorgungsmöglichkeiten von Waren enthalten sollen. Für die Umsetzung sind bis 2029 rund 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Hinzu kommen zusätzliche 305 Millionen Euro bis 2030 aus dem Klimaschutzprogramm 2026 für Emissionseinsparungen durch Kreislaufwirtschaft – mit Fokus auf Pilotprojekte und KMU.

Darüber hinaus greift das Programm das Ziel des europäischen Critical Raw Materials Act (CRMA) auf: Bis 2030 sollen mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden. Auch die Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts sowie Maßnahmen zur Stärkung der Produktverantwortung im Textil- und Verpackungsbereich sind vorgesehen.

Auch in der Produktion von Energiespeichern birgt die Kreislaufwirtschaft Potenziale für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Mehr dazu erfahren Sie im Podcast Shifting Minds mit Tessa Quandt, Head of Sustainability bei Varta:

Zentraler Streitpunkt: Öffentliche Beschaffung bleibt zahnlos

Der wohl heikelste Punkt des Programms ist das, was nicht darin steht. Über Monate war innerhalb der Bundesregierung intensiv darum gerungen worden, ob die Regeln für die öffentliche Beschaffung verschärft werden. Das Bundesumweltministerium hatte ursprünglich vorgeschlagen, Unternehmen ein Klagerecht einzuräumen, wenn der Bund bei der Vergabe die bestehende Pflicht zur Bevorzugung von Sekundärrohstoffen missachtet. Doch das Wirtschaftsministerium sperrte sich, das Verkehrsministerium meldete Bedenken an – und der Vorschlag verschwand still aus dem Entwurf. Selbst der in einem späteren Entwurf enthaltene Satz, die Bundesregierung werde prüfen, ob die Bevorzugungspflicht auf Länder und Kommunen ausgedehnt werden könne, findet sich in der verabschiedeten Fassung nicht mehr.

Was bleibt: Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung – darunter die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn – sollen künftig mehr zirkuläre Produkte beschaffen, und das Einkaufsvolumen soll „kontinuierlich“ steigen. Im Sommer 2028 will die Bundesregierung evaluieren, ob eine „ausreichende Erhöhung des Recyclinganteils“ erfolgt ist. Was „ausreichend“ bedeutet und welche Konsequenzen eine negative Bewertung hätte, definiert das Programm nicht.

Breite Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft

Die Reaktionen auf das Aktionsprogramm fallen über alle Lager hinweg ernüchternd aus.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) attestiert dem Programm mangelnden Ehrgeiz: Es sei „zu unambitioniert und setzt kaum neue wirtschaftspolitische Impulse“, erklärte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Für die industrielle Skalierung zirkulärer Geschäftsmodelle brauche es deutlich mehr Tempo, bessere Investitionsbedingungen und funktionsfähige Märkte für zirkuläre Rohstoffe. Das Potenzial des Sondervermögens werde nicht ausreichend genutzt.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) kritisiert neben dem Inhalt auch den Prozess: Mit über einem halben Jahr Verspätung und einem „wenig wirksamen Maßnahmenpaket“ bremse das Programm dringend notwendige Investitionen in zirkuläre Produkte aus, so BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter. Es fehlten konkrete wirtschaftliche Anreize – etwa eine Ökomodulation im Verpackungsgesetz – und die Regulierung sei nach wie vor auf lineares Wirtschaften ausgerichtet. Reuter bringt es auf den Punkt: „Was fehlt, sind politische Rahmenbedingungen, in denen zirkuläre Produkte fair konkurrieren können.“

Die Stiftung KlimaWirtschaft bemängelt das Fehlen breitenwirksamer Förderinstrumente – etwa steuerliche Entlastungen für kreislauffähige Produkte. Da die neuen Förderprogramme vor allem auf Pilotprojekte zielten, schließe die Bundesregierung die Lücke zur Skalierung innovativer Geschäftsmodelle nicht.

Der WWF Deutschland wirft dem Programm vor, hinter seinem eigenen Transformationsanspruch zurückzubleiben. Es setze zu einseitig auf Recycling, Innovation und Digitalisierung, während verbindliche Ziele zur Senkung des Primärrohstoffverbrauchs fehlten. „Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als eine Frage der Rohstoffversorgung oder des Recyclings“, sagte Rebecca Tauer, Teamleiterin Circular Economy beim WWF.

Was fehlt – und was weggefallen ist

Neben dem abgeschwächten Beschaffungsrecht enthält die verabschiedete Fassung auch weitere Streichungen gegenüber früheren Entwürfen: Pläne zur Nachhaltigkeit im Onlinehandel und eine Reform der Gewerbeabfallverordnung sind nicht mehr Teil des Programms. Dafür soll geprüft werden, ob bei der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung eine eigene Regelung zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte möglich ist – ein Thema, das Industrie und Politik schon länger beschäftigt.

Auffällig ist zudem: Ein parallel erarbeiteter Aktionsplan zur deutschen Rohstoffpolitik, der direkten Bezug auf die NKWS nimmt, soll nicht veröffentlicht werden – mit Verweis auf seine „besondere sicherheitspolitische Relevanz“. Für eine Strategie, die Transparenz und Kooperation als Grundpfeiler formuliert, ist das eine bemerkenswerte Einschränkung.

Fazit: Richtung stimmt, Tempo und Tiefe nicht

Das Aktionsprogramm zur NKWS setzt erkennbar auf die richtigen Themen: digitale Produktpässe, Rohstoffsouveränität, Recyclingförderung und die Vernetzung relevanter Akteure. Auch die Finanzierungszusagen sind nicht trivial. Doch was Verbände, Unternehmen und Umweltorganisationen gleichermaßen vermissen, ist der politische Wille zur Verbindlichkeit: konkrete Reduktionsziele für Primärrohstoffe, ein wirkungsvolles Instrument für die öffentliche Beschaffung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen zirkuläre Geschäftsmodelle tatsächlich wettbewerbsfähig werden können. Solange diese fehlen, droht das Aktionsprogramm vor allem eines zu sein: ein gut gemeintes Dokument, das die Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Kreislauf mehr ankündigt als vorantreibt.

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