Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 4 Übergangsvorschriften

Rz. 70

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Soweit Unternehmer bis zum 31.12.2004 ausgeführte Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität als bewegte Lieferung behandelt haben, gilt aus Vereinfachungsgründen Folgendes (BMF vom 01.08.2005, BStBl I 2005, 849, Tz. 6):

Rz. 71

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität aus einem EU-Mitgliedstaat in das Inland geliefert und hat der liefernde Unternehmer diese Lieferung in Übereinstimmung mit der rechtlichen Beurteilung des EU-Mitgliedstaates, in dem der Lieferort liegt, als i. g. Lieferung behandelt und ist insoweit im Inland keinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen, ist dies nicht zu beanstanden, wenn der Abnehmer den Erwerb dieser Gegenstände als i. g. Erwerb behandelt hat oder nachträglich entsprechend behandelt. Die vom Abnehmer für den i. g. Erwerb angemeldete und entrichtete Steuer kann unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG als Vorsteuer abgezogen werden.

Rz. 72

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Diese Vereinfachung kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Abnehmer nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 UStG keine Erwerbsbesteuerung durchzuführen hatte und auch nicht nach § 1a Abs. 4 UStG zur Erwerbsbesteuerung optiert hatte.

Rz. 73

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert und hat der liefernde Unternehmer diese Lieferung als nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG steuerfreie i. g. Lieferung behandelt oder nachträglich entsprechend behandelt, weil sein Abnehmer in Übereinstimmung mit der rechtlichen Beurteilung des EU-Mitgliedstaates, in dem die gelieferten Gegenstände endgültig verblieben sind, den Erwerb dieser Gegenstände als i. g. Erwerb zu behandeln hatte, ist dies nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Übrigen vorliegen und der leistende Unternehmer den Umsatz entsprechend in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung und in seiner Zusammenfassenden Meldung angemeldet hat.