Rz. 195
Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023
Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar. Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im Dezember gültigen Steuersatz zu besteuern. Aus dem Auszahlungsbetrag (Bruttobetrag) ist Umsatzsteuer i. H. v. 7 % abzuführen. Dem Kunden steht grundsätzlich – unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG – in derselben Höhe der Vorsteuerabzug zu (Abschn. 15.2a Abs. 3 S. 10 und Abschn. 14.10 Abs. 1 UStAE).
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