LfSt Bayern, Schreiben vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33

Befristet vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz.

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022 (BStBl 2022 I S. 1455) sowie der auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (www.bundesfinanzministerium.de > Service > FAQ und Glossar > FAQ) gilt Folgendes:

 

1. Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz

Neben den Lieferungen von Erdgas und Biogas über das Erdgasnetz (unabhängig von ihrer Nutzung) sind auch die Lieferungen von Flüssiggas (LNG und LPG) per Tanklastwagen (sowohl zur Wärmeerzeugung als auch zur Erzeugung von Prozesswärme) sowie die Abgabe von CNG an der Tankstelle begünstigt.

Die Voraussetzung „über das Erdgasnetz” wird auch von kleineren Anlagen (z.B. Biogasanlagen), die das Gas nur über eine oder wenige Leitungen liefern, erfüllt.

Nicht begünstigt ist die Abgabe von Flüssiggas (LPG) als Kraftstoff an der Tankstelle sowie die Abgabe von Gas in Flaschen oder Kartuschen.

 

2. Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz

Der Begriff „Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz” umfasst sowohl die Lieferungen größerer Wärmeerzeugungsanlagen, die die breite Öffentlichkeit mit Wärme versorgen, als auch kleinere Anlage (z.B. Biogasanlagen oder private Blockheizkraftwerke), die nur einen begrenzten

Personenkreis beliefern.

Eine aufgrund Eigenverbrauchs zu besteuernde unentgeltliche Wertabgabe ist gemäß § 3 Abs. 1b UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt und unterliegt damit ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz.

 

3. Legen eines Wärme-Hausanschlusses

Als „Lieferung von Wärme” gilt auch das Legen eines Wärme-Hausanschlusses (Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022analog i.V.m. BMF-Schreiben vom 04. Februar 2021zu Hauswasseranschlüssen).

 

4. Legen eines Mehrspartenhausanschlusses

Das Legen eines Mehrspartenanschlusses (z.B. Wasser, Gas, Strom, Telekommunikation) stellt eine einheitliche komplexe Leistung „Verschaffung des Zugangs zu sämtlichen Versorgungsleistungen” dar, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Für den Leistungsempfänger steht die Verbindung der einzelnen Leistungselemente im Vordergrund.

 

5. Anschluss an ein örtliches Flüssiggasversorgungsnetz

Entgelte für den Anschluss an ein örtliches Flüssiggasversorgungsnetz unterliegen analog zu den Gas-Hausanschlüssen (Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022) als ”Lieferung von Gas” dem ermäßigten Steuersatz.

Nicht begünstigt ist das Legen eines Anschlusses von einem (privaten) Flüssiggastank an die Leitungen des Verbrauchers im Haus, bzw. bis zu einer Hauseinführung, da es sich hierbei nicht um eine Verbindungsstelle zwischen dem Leitungsnetz des (Flüssig-)Gasversorgers und dem Grundstück des Verbrauchers handelt.

 

6. Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.ä.

Die Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.ä. sind nicht Teil der Gas- bzw. Wärmelieferungen. Sie unterliegen als selbständige Leistungen dem Regelsteuersatz.

 

7. Nutzungsentgelte für Bereitstellung und Vorhaltung des Netzes bzw. des Netzzugangs durch den Netzbetreiber gegenüber einem Energieversorger

Bei der Netznutzung in Form der Bereitstellung und Vorhaltung des Netzes bzw. des Netzzugangs durch den Netzbetreiber gegenüber seinen Netzkunden handelt es sich nicht um die Lieferung von Gas oder Wärme (vgl. auch Abschn. 13b.3a Abs. 6 UStAE). Netznutzungsentgelte unterliegen daher dem Regelsteuersatz.

 

8. Soforthilfe Dezember Auszahlung der KfW für Dezember 2022

Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar.

Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im Dezember gültigen Steuersatz zu besteuern. Aus dem Auszahlungsbetrag (Bruttobetrag) ist Umsatzsteuer in Höhe von 7% abzuführen.

Dem Kunden steht grundsätzlich – unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG – in derselben Höhe der Vorsteuerabzug zu (Abschnitt 15.2a Abs. 3 S. 10 und Abschnitt 14.10 Abs. 1 UStAE).

Abschlag für Dezember 2022

Grundsätzlich unterliegen im Dezember 2022 geleistete Abschlagszahlungen dem ermäßigten Steuersatz (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 28 Abs. 5 und 6i.V.m. § 12 Abs. 2 UStG).

Gemäß Rz. 15 des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022wird es jedoch nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die zwischen 1. Oktober 2022 und 31. März 2024 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19 % abgeführt und erst in der Endabrechnung zutreffend abgerechnet wird.

Zu beachten ist, dass die in einer Abschlagsrechnung für Dezember ausgewiesene Steuer auch dann abzuführen ist, wenn der Kunde selbst keine Zahlung auf diese geleistet hat. Der Betrag, der die gesetzlich geschuldete Steuer (7% aus dem von der KfW verein...

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