Alle am 20.02.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro.

Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre

Zur Kommentierung

Das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.

Urteil vom 11.12.2012 - IX R 7/12

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests

Zur Kommentierung

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests, kann das Gericht im Einzelfall die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.

Beschluss vom 06.02.2013 - XI B 125/12

Erwerb einer Jahresnetzkarte als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt.

Urteil vom 14.11.2012 - VI R 56/11

Zurückbehalten von Forderungen bei Praxiseinbringung

Zur Kommentierung

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Forderungen sind als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen.

Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 41/09

Verzicht auf Kleinunternehmerregelung bei Insolvenz

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu.

Urteil vom 20.12.2012 - V R 23/11

Rückforderung einer Überweisung durch das Finanzamt

Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie das Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und damit Rückgewährschuldner ist stets der Steuerpflichtige.

Urteil vom 18.09.2012 - VII R 53/11

Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung einer Beteiligung

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält.

Urteil vom 16.01.2013 - II R 66/11

Zahlungen aufgrund eines vor dem Erbfall erklärten Erbverzichts

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher unentgeltlicher Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Urteil vom 20.11.2012 - VIII R 57/10

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

In Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1.4.1995 ausgeführte Erzeugnisse richtet sich die Verjährung des Zinsanspruchs des Hauptzollamts nach den bis zum 31.12.2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung.

Urteil vom 11.12.2012 - VII R 61/10

Rückforderung von erschlichener Ausfuhrerstattung

Ein Ausführer, der der Behörde gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um von ihr Ausfuhrerstattung zu erhalten, wird vom Gemeinschaftsrecht nicht dadurch geschützt, dass die Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 zurückgefordert werden kann.

Beschluss vom 23.10.2012 - VII R 8/10