Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Steuerbefreiungen bei ... / 4 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit anderen Steuerbefreiungen/Steuerentlastungen

Rz. 11a

Befreiungs-/Entlastungstatbestand	mit Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 3 UStG)	ohne Vorsteuerabzug, (§ 15 Abs. 2 UStG)
§ 4b UStG: dort genannte innergemeinschaftliche Erwerbe		*
§ 5 UStG: dort genannte Einfuhren		*
§ 25 Abs. 2 UStG: Reiseleistungen, soweit Vorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden	*
§ 25c UStG: Umsätze mit Anlagegold		*[1]
§ 26 Abs. 5 UStG: Steuerbefreiung auf Basis verschiedener Abkommen (Offshore-Steuerabkommen, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Ergänzungsabkommen zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere)[2]	*

[1] Abweichend von § 15 Abs. 2 UStG ist der Vorsteuerabzug in den Fällen gem. § 25c Abs. 4 und 5 UStG nicht ausgeschlossen; vgl. auch § 25c Abs. 3 UStG wonach unter bestimmten Voraussetzungen bei Umsätzen mit Anlagegold zur Steuerpflicht optiert werden kann.

[2] Bei den Steuerbefreiungen nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) handelt es sich um Spezialvorschriften, die vorrangig vor den allgemeinen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG anzuwenden sind. Die Steuerbefreiungen nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften sind als Spezialvorschriften anzusehen, weil es sich um selbstständige Befreiungstatbestände außerhalb des UStG handelt, die den Befreiungstatbeständen des UStG systematisch vorgehen. In der Folge tritt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG bei Anwendung dieser Spezialvorschriften der Ausschluss des Vorsteuerabzugs für steuerfreie Umsätze (§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG) nicht ein, vgl. BMF v. 4.11.2015, BStBl I 2015, 886).