Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 408 Kosten des Verfahrens / 1.1 Begriff der Kosten

Rz. 1a

Kosten des Strafverfahrens sind zum einen die Gebühren und Auslagen der Staatskasse^[1], zum anderen die notwendigen Auslagen eines Beteiligten.^[2]

Rz. 2

Aus diesem Kostenbegriff folgen zwei verschiedene verfahrensrechtliche Aspekte: Zum einen stellt sich die Frage der Kostenerhebung durch Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft und Gericht, zum anderen die Frage der Kostenerstattung der von Maßnahmen der Strafverfolgungsorgane Betroffenen.

[1] § 464a Abs. 1 S. 1 StPO.

[2] § 464a Abs. 2 StPO; vgl. zum Kostenbegriff im Besteuerungsverfahren Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 78–133 AO Rz. 25ff.