Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Führung eines Fahrtenbuches (sog Escape-Klausel nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG)
 

Rn. 1112

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Die Escape-Klausel des § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG ermöglicht dem StPfl einen abweichenden Wertansatz für die Privatnutzung des jeweiligen Kfz mit den tatsächlich auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen. Voraussetzung ist, dass der StPfl die Gesamtaufwendungen für das Kfz durch Belege nachweist und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt, das das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten wiedergibt. An diese sog Fahrtenbuchmethode stellen sowohl die FinVerw als auch der BFH hohe Anforderungen. Einwendungen gegen die strikten Vorgaben sind nicht erfolgsversprechend.

 

Rn. 1113

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Das Fahrtenbuch stellt dabei einen Eigenbeleg dar, bei dem eine formelle u inhaltliche Komponente zu unterscheiden sind (Kulosa in Schmidt, § 6 EStG Rz 530f (37. Aufl)).

  • Die Fahrtenbuchmethode ist für jedes betroffene Fahrzeug gesondert anzuwenden.
  • Es kann in elektronischer Form geführt werden. Zur erforderlichen technischen Ausgestaltung des elektronischen Fahrtenbuches vgl FG BdW EFG 2002, 667.
  • Zu den erforderlichen Einzelangaben s BMF BStBl I 2009, 1326 Tz 23ff. So müssen zu den betrieblichen Fahrten stets Angaben über Datum, Km-Stand zu Beginn und Ende der betrieblich veranlassten Fahrt, Zielorte, Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner enthalten sein. Dabei muss die Handschrift lesbar sein (BFH VIII B 120/11, BFH/NV 2012, 949).
  • Praktische Hinweise bei Hollatz, NWB 2001, 2667 (F 2, 7635).
  • Für Personen mit beruflicher Verschwiegenheitspflicht gibt es keine Erleichterungen. Allerdings können die besuchten Mandanten bzw Patienten in einem vom Fahrtenbuch getrennt zu führenden Verzeichnis festgehalten werden.
  • Aufzeichnungserleichterungen werden seitens der Verwaltung Fahrlehrern und Mietwagenunternehmern (Taxen) gewährt (H 8.1 Abs 9, 10 LStH 2018 "Erleichterung bei der Führung eines Fahrtenbuchs").
  • Das Fahrtenbuch muss der Verwaltung zufolge (BMF BStBl I 2002, 148 Rz 16) in einer geschlossenen Form "laufend" (uU bestätigt durch BFH v 09.11.2005, VI R 27/05, BFH/NV 2006, 858; krit Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 406 (Februar 2017) unter Bezugnahme auf Kanzler, FR 2000, 398) und zeitnah (dh sofort) geführt werden.
  • Zu beachten ist, dass inhaltliche Mängel zu einer Nichtanwendung der Escape-Klausel und damit zur Anwendung der 1 %-Regel führen. Insb können durchgreifende inhaltliche Mängel nicht durch Schätzung eines Privatanteils überwunden werden (FG Münster EFG 2005, 854, rkr).
 

Rn. 1114

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Die Aufwendungen für das Kfz umfassen die gesamten Selbstkosten, die durch den Betrieb des Kfz veranlasst sind. Dazu gehören alle fixen u variablen Aufwendungen, auch die AfA, wobei der StPfl anstatt der Sonder-Afa auch eine fiktive lineare AfA – allerdings dann über die gesamte Nutzungsdauer – ansetzen kann (BFH III R 96/85, BStBl II 1988, 655).

Bei Einnahmenüberschussrechnern sind Leasingsonderzahlungen über die Laufzeit des Leasingvertrags zu verteilen (BFH VI R 27/14, BStBl II 2016, 174). Unfallkosten sind einzubeziehen, wenn sie nach dem Anlass der jeweiligen Fahrt, dem betrieblichen Bereich zuzuordnen sind (R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 12ff LStR 2015). Eine im Zuge eines Unfalls erhaltene Nutzungsausfallentschädigung mindert die Gesamtkosten des Kfz und damit die Bemessungsgrundlage der Nutzungsentnahme (BFH X R 2/14, BStBl II 2016, 534 Rz 22).

 

Rn. 1115

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Bei Elektrofahrzeugen werden die Gesamtaufwendungen um die Aufwendungen für das Batteriesystem gemindert (zB sind Leasingkosten für Batterien zugunsten des StPfl nicht in die Gesamtkosten einzubeziehen). Sollten die Batterien beim Kauf des Elektro-Kfz erworben werden, mindert sich die AfA-Bemessungsgrundlage um die in § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG ausgewiesenen Pauschalbeträge (Kulosa in Schmidt, § 6 EStG Rz 535 (37. Aufl)). Im Rahmen des am 23.11.2018 vom Gesetz beschlossenen IStG 2018 wurden weitere Entlastungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge von Arbeitnehmern beschlossen. Für nach dem 31.12.2018 angeschaffte Fahrzeuge verringert sich der private Nutzungsanteil auf 0,5 %. Dies gilt für Anschaffungen bis zum 01.01.2022 und für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge nur, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 40 km beträgt und die CO2-Emission 50g pro gefahrenen km nicht überschreitet.

 

Rn. 1116

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Die Bewertung der privaten Nutzung des Kfz erfolgt mit dem anteiligen Wert der Gesamtkosten, der auf die Privatnutzung entfällt. Der verbleibende Anteil wird als BA berücksichtigt.

 

Rn. 1117

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

vorläufig frei

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