Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Steuerabzug trotz Steuerfreistellung nach DBA
 

Rn. 17

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Nach § 48d Abs 1 S 1 EStG sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Anmeldung u Abführung der Bauabzugsteuer auch dann anzuwenden, wenn die Einkünfte aus der Bauleistung nach den Regeln des DBA im Inl nicht zu besteuern sind. Das Gleiche gilt, wenn die Einkünfte nach dem DBA v Steuerabzug freigestellt sind o der Steuerabzug nach einem geringeren Steuersatz vorzunehmen ist (Tz 87 BMF BStBl I 2002, 1399).

 

Rn. 18

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Der Leistende kann den Steuerabzug nur durch Vorlage einer Freistellungsbescheinigung verhindern. Nach § 48d Abs 1 S 5 EStG gilt § 48b EStG entsprechend. Die Vorschrift hat nur deklaratorischen Charakter. § 48b EStG gilt – unabhängig von § 48d Abs 1 S 5 EStG – auch für Leistende, die nicht im Inl ansässig sind.

 

Rn. 19

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Sind die Einkünfte aus der Bauleistung bereits nach innerstaatlichem Recht nicht stpfl, weil zB der Tatbestand des § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG mangels Betriebsstätte nicht erfüllt ist, ist zwar § 48d Abs 1 S 1 EStG nicht anwendbar. Dies ändert aber nichts daran, dass die Steuerabzugsverpflichtung gem § 48 Abs 1 S 1 EStG besteht (kritisch: Wübbelsmann, IStR 2003, 802). Auch in diesen Fällen ist der Leistende auf die Beibringung einer Freistellungsbescheinigung gem § 48b EStG o auf das Erstattungsverfahren gem § 48c Abs 2 EStG angewiesen. Außerdem werden in diesen Fällen durch den Steuerabzug ggf LSt-Ansprüche des Staates gesichert (Schroen, IStR 2001, 714).

 

Rn. 20

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

vorläufig frei

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