Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 90 Entscheidung grundsätzlich ... / 1.2 Geltungsbereich

Rz. 3

Der Grundsatz, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, gilt nach § 90 Abs. 1 S. 1 FGO für Entscheidungen des Gerichts^[1], nicht für Anordnungen des Vorsitzenden oder Berichterstatters nach § 79 FGO und nicht für die Beweisaufnahme nach § 81 Abs. 2 FGO durch den beauftragten oder ersuchten Richter.

Rz. 4

Aus § 90 Abs. 1 S. 2 FGO ist zu schließen, dass Urteile auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen müssen, wenn nicht eine der Ausnahmen vorliegt. Regelmäßig wird über Klagen durch Urteil entschieden^[2]. Wird ein Klageverfahren nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss beendet^[3], ist eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich.

Rz. 5

Beschlüsse und Gerichtsbescheide – weitere Entscheidungen, die nicht Urteile sind, gibt es nicht^[4] – können gem. § 90 Abs. 1 S. 2 FGO immer ohne mündliche Verhandlung ergehen. Das gilt auch für Entscheidungen des Großen Senats des BFH, der immer durch Beschluss entscheidet^[5].

[1] Senat, Einzelrichter nach § 6 FGO.

[2] § 95 FGO.

[3] Unzulässige Revision gem. § 126 Abs. 1 FGO; Zurückweisung der Revision nach § 126a FGO; Rücknahme gem. § 72 Abs. 2 FGO; Erledigung der Hauptsache gem. § 138 Abs. 1 FGO.

[4] § 5 Abs. 3 FGO.

[5] § 11 Abs. 7 FGO.