Schwarz/Pahlke, AO § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

1 Grundlagen

1.1 Inhalt der Vorschrift

 

Rz. 1

Die Vorschrift trifft eine allgemeine Aussage darüber, zu welchem Zeitpunkt die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen. Dies ist der Fall, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Welche Bedingungen für die Entstehung des Anspruchs erfüllt sein müssen, ergibt sich nicht aus § 38 AO, sondern aus den Vorschriften der Einzelsteuergesetze und der AO, die die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs regeln. Auch das Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung – der Grundsatz also, dass die Auferlegung steuerlicher Pflichten einer gesetzlichen Grundlage bedarf – folgt nicht aus § 38 AO, sondern aus dem für das Steuerrecht als Eingriffsrecht geltenden Gesetzesvorbehalt und wird in der Vorschrift vorausgesetzt.

1.2 Anwendungsbereich und Abgrenzung zu anderen Vorschriften

 

Rz. 2

§ 38 AO gilt für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unabhängig davon, ob sie dem Steuergläubiger oder dem Stpfl. zustehen. Nach § 37 Abs. 1 AO sind dies der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO sowie die in den Einzelsteuergesetzen geregelten Erstattungsansprüche.

Zum Teil enthalten die Einzelsteuergesetze Sondervorschriften, die die Regelung des § 38 AO wiederholen, konkretisieren, modifizieren oder ergänzen.

Besonderheiten gelten für die Vorauszahlungen auf bewertungsunabhängige Jahressteuern und für steuerliche Nebenleistungen, deren Festsetzung in das Ermessen der Finanzbehörde gestellt ist. Diese entstehen nicht bereits mit der Verwirklichung des abstrakten gesetzlichen Tatbestands, sondern erst mit dem behördlichen Festsetzungsakt. Entstehung und Festsetzung fallen bei ihnen daher zeitlich zusammen.

Von der Entstehung i. S. v. § 38 AO abzugrenzen ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt Ansprüche im insolvenzrechtlichen Sinne begründet sind.

1.3 Bedeutung des Entstehungszeitpunkts

 

Rz. 3

Vor der Entstehung kann ein Anspruch weder Gegenstand eines Leistungsgebots sein noch kann er erfüllt werden oder auf andere Weise erlöschen. Besondere Bedeutung hat der Zeitpunkt der Entstehung für:

  • Festsetzungsverjährung

    Der gesetzessystematische Regelfall des § 170 Abs. 1 AO, wonach die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer entstanden ist, wird bei den Besitz- und Verkehrsteuern zwar von den Vorschriften des § 170 Abs. 2 bis 4 AO verdrängt. Doch auch im Fall der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist spätestens mit Ablauf des dritten auf die Entstehung des Steueranspruchs folgenden Kalenderjahrs.

  • Fälligkeit

    Soweit es in den Einzelsteuergesetzen an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit fehlt, wird der Anspruch mit seiner Entstehung fällig, es sei denn, dass in einem nach § 254 AO erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist. Ergibt sich der Anspruch aus einer gesetzlich vorgeschriebenen Festsetzung, tritt die Fälligkeit jedoch nicht vor deren Bekanntgabe ein. Soweit die Fälligkeit an die Entstehung des Anspruchs anknüpft, ist diese auch für den Beginn der fünfjährigen Zahlungsverjährung maßgebend.

  • Aufrechnung

    Der Anspruch, gegen den aufgerechnet wird, braucht weder fällig noch festgesetzt zu sein. Es reicht aus, dass er entstanden ist.

  • Pfändung

    Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. Entgegen diesem Verbot erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse oder Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sind nichtig.

  • Abweichende Fälligkeitsbestimmung

    Unter den Voraussetzungen des § 221 AO kann die Finanzbehörde die Fälligkeit einer Verbrauchsteuer oder der USt frühestens auf den Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs vorverlegen.

  • Rechtsnachfolge

    Gegenstand der Gesamtrechtsnachfolge können nur solche Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sein, die bereits in der Person des Rechtsvorgängers entstanden sind. Die Haftung des Betriebsübernehmers für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmers gründet, und für Steuerabzugsbeträge ist auf die Steuern begrenzt, die seit Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind.

  • Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

    Nach § 233a Abs. 2 S. 1 und 2 AO beginnt der Zinslauf 15 Monate bzw. – wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen – 21 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nach § 233a Abs. 1 AO zu verzinsende Steuer entstanden ist.

2 Entstehung der Ansprüche durch Tatbestandsverwirklichung

2.1 Abstrakter Tatbestand

 

Rz. 4

Tatbestand i. S. d. § 38 AO ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen, bei deren Vorliegen im konkreten Fall ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis entsteht. Der Tatbestand ist damit das abstrakte Spiegelbild des konkreten Lebenssachverhalts, an dessen Verwirklichung die Entstehung des Anspruchs anknüpft. Die Tatbestandsmerkmale sind r...

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