Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 375 Nebenfolgen / 3.2 Anwendungsbereich des § 375 Abs. 2 AO

Rz. 21

Voraussetzung der Einziehung nach § 375 Abs. 2 AO ist die Begehung oder der Versuch^[1] einer Steuerhinterziehung^[2], eines Bannbruchs^[3] oder einer Steuerhehlerei.^[4]

Bei der Steuerzeichenfälschung nach § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO i. V. m. § 148 StGB^[5] ist in § 150 StGB die Einziehung gesondert geregelt und zwingend vorgesehen.^[6]

Wegen des Gegenstands der Einziehung (s. Rz. 22) wird als Steuerhinterziehung insbesondere eine solche bezüglich von Verbrauchsteuern oder Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben in Betracht kommen (s. Rz. 22).

Eine Bestrafung wegen einer dieser Taten ist nicht erforderlich (s. Rz. 32).

[1] BGH v. 6.10.1955, 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205.

[2] § 370 AO.

[3] §§ 372 Abs. 2, 373 AO.

[4] § 374 AO.

[5] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 86.

[6] Webel/Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 87.