Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.4 Anteile an Kapitalgesellschaften (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG)
 

Rz. 101

Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Daragan, Vermögensverwaltende Personengesellschaft und unmittelbare Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, ZErb 2013, 319; Felten, Transparenz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Erbschaftsteuerrecht, DStR 2012, 1218; Förster, Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaftsanteilen, FR 2019, 500; Geck, Betriebsvermögensverschonung bei unmittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaften, ZEV 2013, 601; Hübner, Erbschaftsteuerliche Transparenz der Personengesellschaft: unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung?, DStR 2013, 2257; Kalbfleisch, Simultanschenkung von GmbH-Anteilen – Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung der Verschonungsoption, UVR 2013, 218; Kamps, Begünstigung der atypischen KGaA im neuen Verschonungssystem des ErbStG, AG 2009, 692; Kamps, KGaA – erb- und schenkungsteuerliche Behandlung, ErbStB 2009, 248; Milatz/Wegmann, Zum Unmittelbarkeitserfordernis bei Übertragung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, DB 2012, 1640; Mohr, Der GmbH-Geschäftsanteil im Erbfall, GmbH-StB 2016, 370; Piltz/Stalleiken, Gesellschafterfremdfinanzierung in der Erbschaftsteuer: Gravierende Rechtsformunterschiede zwischen GmbH und KG/OHG, ZEV 2011, 67; Riedel, Stimmrechtslose Kapitalgesellschaftsanteile in der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung, ZErb 2013, 145.

4.4.1 Überblick

 

Rz. 102

Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn "der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war (Mindestbeteiligung)" Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert.

 

Rz. 103

Die Regelung betrifft Anteile an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen gehalten werden. Anteile an Kapitalgesellschaften, die zum Betriebsvermögen (einschließlich des Sonderbetriebsvermögens) gehören, sind als Betriebsvermögen begünstigt.

 

Rz. 104

Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 war ursprünglich vorgesehen, die Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Holdinggesellschaften einzuschränken Diese Vorschläge sind allerdings nicht Gesetz geworden. Demnach gehören Anteile an Holdinggesellschaften unverändert zum begünstigungsfähigen Vermögen.

 

Rz. 105

Der Begriff der "Kapitalgesellschaft" umfasst u. a. die GmbH (einschließlich der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), § 5a GmbHG), die AG und KGaA sowie die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Auf die Anzahl der Gesellschafter kommt es nicht an. Die Vorschrift gilt sowohl für Einpersonen- als auch Mehrpersonen-Kapitalgesellschaften. Begünstigungsfähig sind auch Vorgesellschaften (z. B. eine GmbH in Gründung), nicht aber bloße Vorgründungsgesellschaften.

 

Rz. 106

Der Erblasser bzw. Schenker muss nach dem Gesetzeswortlaut "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft beteiligt sein. Eine mittelbare Beteiligung gehört in keinem Fall zum begünstigungsfähigen Vermögen.

 

Rz. 107

Mittelbare Beteiligungen sind auch dann nicht begünstigungsfähig, wenn sie über eine vermögensverwaltende (nicht gewerbliche) Gesellschaft gehalten werden. Maßgebend ist ausschließlich die zivilrechtliche Gesellschafterstellung. Eine Transparenzbetrachtung wird für Zwecke des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes abgelehnt.

 

Rz. 108

Der Erwerb einer Beteiligung im Rahmen einer Kapitalerhöhung kann im Einzelfall begünstigt sein.

 

Rz. 109-110

einstweilen frei

4.4.2 Nießbrauchsgestaltungen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

 

Rz. 111

Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Barry, Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen, RNotZ 2014, 401; Blusz, Kapitalmarktrechtliche Besonderheiten bei börsennotierten Aktiengesellschaften in der Nachfolgeplanung, ZEV 2014, 339; Brandi/Mühlmeier, Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Wege vorweggenommener Erbfolgen und Vorbehaltsnießbrauch, GmbHR 1997, 734; Frank, Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen, MittBayNot 2010, 96; Fricke,Der Nießbrauch an einem GmbH-Geschäftsanteil – Zivil- und Steuerrecht, GmbHR 1998, 739; Geck, Die steuerlichen Rahmenbedingungen der vorweggenommenen Erbfolge 2003 bis 2013 – ein Rückblick auf ereignisreiche Jahre, ZEV 2013, 169; Geck, Die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt nach Aufhebung des § 25 ErbStG durch das ErbStRG, DStR 2009, 1005; Götz, Ermittlung des Jahreswertes nach § 15 Abs. 3 BewG beim Nießbrauch am GmbH-Geschäftsanteil, ZEV 2019, 571; Götz, Schenkungsteuerliche Risiken beim Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Anteilen?, DStR 2013, 448; Mohr, Der GmbH-Geschäftsanteil im Erbfall, GmbH-StB 2016, 370; Petzoldt, Nießbrauch an Kommanditanteilen und GmbH-Geschäftsanteilen – Zivil- und Steuerrecht, GmbHR 1987, 381 (Teil I) und GmbHR 1987, 433 (Teil II); Reichert/Schlitt, Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen, in: Festschrift für Hans Flick, 1997, S. 217 ff.; Reichert/Schlitt/Düll, Die gesellschafts- und steuerrechtliche Gestaltung des Nießbrauchs an GmbH-Anteilen, GmbHR 1998, 565; Sass, Der Nießbrauch in der nachfolgerechtlichen Gestaltungspraxis, ErbStB 2019, 82; Wedemann, Ist der Nießbraucher eines Gesellschafts...

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