Rz. 102

Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn "der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war (Mindestbeteiligung)"[1] Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert.

 

Rz. 103

Die Regelung betrifft Anteile an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen gehalten werden. Anteile an Kapitalgesellschaften, die zum Betriebsvermögen (einschließlich des Sonderbetriebsvermögens[2]) gehören, sind als Betriebsvermögen[3] begünstigt.[4]

 

Rz. 104

Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016[5] war ursprünglich vorgesehen, die Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Holdinggesellschaften einzuschränken[6] Diese Vorschläge sind allerdings nicht Gesetz geworden. Demnach gehören Anteile an Holdinggesellschaften unverändert zum begünstigungsfähigen Vermögen.

 

Rz. 105

Der Begriff der "Kapitalgesellschaft"[7] umfasst u. a. die GmbH (einschließlich der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), § 5a GmbHG), die AG und KGaA[8] sowie die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Auf die Anzahl der Gesellschafter kommt es nicht an. Die Vorschrift gilt sowohl für Einpersonen- als auch Mehrpersonen-Kapitalgesellschaften. Begünstigungsfähig sind auch Vorgesellschaften (z. B. eine GmbH in Gründung), nicht aber bloße Vorgründungsgesellschaften.[9]

 

Rz. 106

Der Erblasser bzw. Schenker muss nach dem Gesetzeswortlaut "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft beteiligt sein.[10] Eine mittelbare Beteiligung gehört in keinem Fall zum begünstigungsfähigen Vermögen.

 

Rz. 107

Mittelbare Beteiligungen sind[11] auch dann nicht begünstigungsfähig, wenn sie über eine vermögensverwaltende (nicht gewerbliche) Gesellschaft gehalten werden.[12] Maßgebend ist ausschließlich die zivilrechtliche Gesellschafterstellung. Eine Transparenzbetrachtung wird für Zwecke des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes abgelehnt.[13]

 

Rz. 108

Der Erwerb einer Beteiligung im Rahmen einer Kapitalerhöhung kann im Einzelfall begünstigt sein.[14]

 

Rz. 109-110

einstweilen frei

[1] § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG, siehe dazu R E 13b.6 ErbStR 2019.
[2] Siehe dazu R E 13b.5 Abs. 3 Satz 9 ErbStR 2019.
[3] § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
[4] Und zwar unabhängig von einer Mindestbeteiligung von mehr als 25 %.
[5] BGBl I 2016, 2464 = BStBl I 2016, 1202).
[6] BT-Drs. 18/5923, 26 und BR-Drs. 353/15.
[8] Zur KGaA siehe Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rz. 119 und 176; Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG/BewG, § 13b Rz. 96; Viskorf S., in: Viskorf/Schuck/Wälzholz, ErbStG/BewG, § 13b Rz. 49.
[9] strenger dagegen BFH v.18.5.2011, II R 10/11, BFH/NV 2011, 2063 = GmbHR 2011, 1286, wonach es für die Begünstigung darauf ankommen soll, ob die Gesellschafter der GmbH ihre Einlagen bereits erbracht haben.
[10] § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. Dazu Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rz. 216 ff.
[12] Dies kann auch bei Treuhandverhältnissen von Bedeutung sein, so die Hinweise von Geck, in: Kapp/Ebeling, ErbStG, § 13b Rz. 54.2; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rz. 180 und Rz. 219.
[13] BFH v. 11.6.2013, II R 4/12, BStBl II 2013, 742 = DStR 2013, 1536= DB 2013, 1766 = GmbHR 2013, 940 mit Anm. Milatz/Müller = BB 2013, 2533 mit Anm. Zipfel = ZErb 2013, 333, und die FinVerw in R E 13b.6 Abs. 2 S. 3 ErbStR 2019. – Ausführlich Daragan, ZErb 2013, 319; Geck, ZEV 2013, 601; Hübner, DStR 2013, 2257.
[14] BFH v. 27.8.2014, II R 43/12, DStR 2014, 2282 = DB 2014, 2753 = BFH/NV 2015, 106 = MittBayNot 2015, 523 mit Anm. Haag = GmbHR 2014, 1334 mit Anm. Rodewald. – Ausführlich dazu Herbst, DNotZ 2015, 324; Viskorf, H.-U., ZEV 2014, 633.

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