Leitsatz (amtlich)
Der IV. Senat des BFH legt dem Großen Senat des BFH folgende Frage zur Entscheidung vor (§ 11 Abs. 3 und 4 FGO): Bleiben die wegen Nichtbezahlung eines rückständigen Steuerbetrages verwirkten Säumniszuschläge (§ 1 Abs. 1 StSäumG 1961) in unveränderter Höhe bestehen, wenn später die ursprüngliche, für die Bemessung der Säumniszuschläge maßgebliche Steuerschuld herabgesetzt wird oder entfällt?
Normenkette
StSäumG 1961 §§ 1, 6
Fundstellen
BStBl II 1975, 622 |
BFHE 1975, 422 |
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