UStR 2005 / 225. Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Absatz 1 bis 4 UStG

(1) ¹Der Unternehmer muss die Steuererklärung für das Kalenderjahr eigenhändig unterschreiben (§ 18 Absatz 3 letzter Satz UStG). ²Ein Bevollmächtigter darf die Steuererklärung für das Kalenderjahr nur dann unterschreiben, wenn die in § 150 Absatz 3 AO bezeichneten Hinderungsgründe vorliegen. ³Demgegenüber ist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen die eigenhändige Unterschrift des Unternehmers nicht vorgeschrieben.

(2) ¹Die Steuererklärung für das Kalenderjahr ist in der Regel bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres abzugeben (§ 149 Absatz 2 AO). ²Dieser Zeitpunkt gilt – abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 2 UStG – auch in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres begonnen hat.