Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Zweck und Bedeutung der Steuerbefreiung
 

Rz. 13

§ 8 UStG bezweckt neben anderen Vorschriften (Rz. 24, Rz. 25) die Begünstigung der unternehmerischen Seefahrt und internationalen Luftfahrt. Er trägt zu einer Sonderstellung der Unternehmer der Seeschifffahrt und der internationalen Luftfahrt bei, durch die diese Unternehmer weitgehend gleichsam außerhalb des Umsatzsteuerrechts gestellt werden. Da die Unternehmer der Seeschifffahrt, aber auch der internationalen Luftfahrt vorwiegend ihre Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Ausland erbringen, werden diese Leistungen von der USt nicht erfasst, weil sie schon nicht steuerbar sind. Leistungen an Unternehmer der Luft- und Seeschifffahrt können ebenfalls gelegentlich im umsatzsteuerrechtlichen Ausland, z. B. in den Freihäfen Bremerhaven oder Cuxhaven, erbracht bzw. dorthin verlegt werden, z. B. anlässlich der Durchführung sog. Übergabeflüge oder -fahrten. Die Umsätze an die Seeschifffahrt und die internationale Luftfahrt werden Ausfuhrumsätzen gleichgestellt.

 

Rz. 14

Liefert ein Unternehmer ein in § 8 UStG bezeichnetes Fahrzeug ins Ausland oder nimmt er an einem derartigen Fahrzeug der Ausfuhr Umbauten, Wartungen oder Instandsetzungen vor, kann es sich um eine Ausfuhrlieferung oder Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr handeln, die bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 6 und 7 UStG gem. § 4 Nr. 1 UStG steuerfrei ist. In diesen Fällen steht es dem leistenden Unternehmer frei, die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 2 oder gem. § 4 Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Letztere kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn z. B. rechtliche oder tatsächliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 UStG bestehen (Rz. 160ff.).

 

Rz. 15

Die Steuerbefreiung nach § 8 UStG entfaltet daher vor allem Bedeutung für Umsätze an Abnehmer oder Auftraggeber, die im Inland ansässig sind. Diese können die ihnen gesondert in Rechnung gestellte und entrichtete USt als Vorsteuer geltend machen. In solchen Fällen bewirkt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 2 UStG lediglich, dass die Umsatzsteuerentlastung vorverlegt wird. Die Unternehmer der Seeschifffahrt und der internationalen Luftfahrt können die an sie bewirkten Leistungen umsatzsteuerfrei beziehen, weil bereits die an sie leistenden Unternehmer, z. B. Werften, für diese Leistungen die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen.

 

Rz. 16

Für die Unternehmer der Seeschifffahrt und der internationalen Luftfahrt führt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 UStG damit grundsätzlich lediglich zur Verwaltungs- und Arbeitsvereinfachung, denn sie zahlen den an sie leistenden Unternehmern keine USt und müssen daher für Vorsteuerzwecke keine Aufzeichnungen oder Nachweise führen und ggf. auch nicht das sog. Vergütungsverfahren in Anspruch nehmen. Ein echter steuerlicher Vorteil besteht für im Drittland ansässige Unternehmen, die mit Deutschland keine Gegenseitigkeit vereinbart haben und nicht am Vergütungsverfahren teilnehmen dürfen.

 

Rz. 17

Schließlich kann die Steuerbefreiung für die Unternehmer der Seeschifffahrt und internationalen Luftfahrt Steuerfinanzierungsvorteile bringen. Durch die Steuerfreiheit der Vorumsätze wird eine laufende Erstattung höherer Vorsteuerbeträge vermieden, weil diese Unternehmer für gewöhnlich wegen ihrer nichtsteuerbaren Leistungen im Ausland einen Vorsteuerüberhang ausweisen würden.

 

Rz. 18

Die Vorteile, die mit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 UStG für die Unternehmer der Seeschifffahrt und der internationalen Luftfahrt verbunden sind, kommen der Wettbewerbsfähigkeit der im Inland ansässigen Unternehmer zugute, die an die o. a. Unternehmer Leistungen erbringen. Diese werden dadurch der Konkurrenz im Ausland umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt, die ebenfalls frei von USt ihre Leistungen bewirken kann. Begünstigt sind die einheimische Werft- und Flugzeugindustrie, die Schiffs- und Bordausrüster, die Wartungs- und Instandsetzungsbetriebe sowie die Unternehmer, die sonstige Leistungen erbringen (z. B. Flughafenbetriebsgesellschaften, Lotsen).

 

Rz. 19

In der Zeit von 1991 bis 2017 kam die Steuerbefreiung nur für Umsätze in Betracht, die unmittelbar an Unternehmer der Seeschifffahrt oder der internationalen Luftfahrt bewirkt werden; sie konnte in dieser Zeit nicht auch auf Umsätze vorangehender Stufen angewendet werden. Umsätze auf den vorangehenden Stufen waren allerdings nach dem fr. UStR Abschn. 145 Abs. 1 ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen als steuerfrei behandelt worden, z. B. auf Vorumsätze an Zwischenhändler oder in Fällen des Reihengeschäfts. Allerdings musste bei diesen Vorumsätzen die gesetzlich erforderliche Zweckbestimmung für eine steuerbegünstigte Leistung vorgelegen haben und nachgewiesen sein. Der EuGH hat entschieden, dass nicht nur Dienstleistungen steuerfrei sein können, die auf der letzten Handelsstufe einer solchen Dienstleistung erbracht werden, sondern auch auf einer vorausgehenden Handelsstufe erbrachte Dienstleistungen.

Daraufhin hat die Verwaltung den UStAE angepasst. Dort heißt es jetzt, dass sich die Steuerbefreiung dann nicht auf Umsät...

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