Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrechtliche Grundlagen
 

Rz. 5

§ 2a UStG beruhte bis zum 31.12.2006 auf Art. 28a Abs. 4 Unterabs. 1 der 6. EG-Richtlinie. Nach der Systematik, die der 6. EG-Richtlinie zugrunde lag, sollte die USt, die bei der Lieferung neuer Fahrzeuge anfiel, stets dem Bestimmungsland (Verbrauchsland) zugutekommen. Das für Privaterwerbe grundsätzlich geltende Ursprungslandprinzip, wonach eine Ware mit der USt/MwSt im Verkaufsland zu den dortigen Steuersätzen belastet bleiben sollte, galt und gilt auch noch heute für neue Fahrzeuge angesichts der befürchteten erheblichen Einbußen beim USt-Aufkommen insbesondere für EU-Mitgliedstaaten ohne eigene Fahrzeugproduktion nicht (§ 1b UStG Rz. 11).

 

Rz. 6

Allerdings hätte das Bestimmungslandprinzip bei Neufahrzeugen ohne die Sonderregelung des Art. 28a Abs. 4 der 6. EG-Richtlinie leicht unterlaufen werden können. So hätte z. B. für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten mit hohen Steuersätzen (z. B. Bürger aus Dänemark mit einem Einheitssteuersatz von bereits damals 25 %) ein großer Anreiz bestanden, sich Neufahrzeuge z. B. in Deutschland durch inländische Privatpersonen besorgen zu lassen. Diese Neufahrzeuge wären dann lediglich mit der deutschen USt von damals 15 % belastet gewesen. Dänemark hätte ohne die Sonderbestimmung des Art. 28a Abs. 4 der 6. EG-Richtlinie keine Möglichkeit der Erhebung der dänischen USt gehabt, wenn das Fahrzeug unmittelbar nach dem Kauf durch die deutsche Privatperson an einen dänischen Abnehmer weiterverkauft worden wäre.

 

Rz. 7

Um dieses "Schlupfloch" zu schließen und um das Bestimmungslandprinzip bei neuen Fahrzeugen zu gewährleisten, galt nach Art. 28a Abs. 4 Unterabs. 1 der 6. EG-Richtlinie "als Steuerpflichtiger auch jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug nach Maßgabe des Art. 28c Teil A liefert". Durch die fiktive Behandlung des gelegentlichen Fahrzeuglieferers wie ein Unternehmer erhielt das Bestimmungsland (EU-Mitgliedstaat, in dem der Abnehmer ansässig ist) die Möglichkeit, die Erwerbsbesteuerung vorzunehmen. Damit das neue Fahrzeug nur einmal mit USt belastet wird, erfolgte seine "Weiterlieferung" steuerfrei (Art. 28c Teil A Buchst. b der 6. EG- Richtlinie). Dem gelegentlichen Fahrzeuglieferer wurde durch Art. 28 a Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie das Recht auf – einen allerdings zeitlich und der Höhe nach eingeschränkten Vorsteuerabzug eingeräumt.

 

Rz. 8

Ab 1.1.2007 ergeben sich die unionsrechtlichen Grundlagen für § 2a UStG aus Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL. Materiell-rechtliche Änderungen der EU-rechtlichen Vorgaben für die Vorschrift waren damit nicht verbunden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge