Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.1.3.1 Insolvenz (Konkurs)
 

Rz. 158

Eine umfangreiche Rechtsprechung und vielfältige Meinungsäußerungen sind zu den Fragen der Uneinbringlichkeit in Insolvenz- und Konkursfällen zu finden. Nachdem lange Zeit wegen des Fehlens von Entscheidungen zur Insolvenz auf Entscheidungen zu Konkursfällen zurückgegriffen werden musste, da Insolvenzverfahren erst bei Anträgen nach dem 31.12.1998 in Betracht kamen, gibt es inzwischen eine reichhaltige Rechtsprechung auch des BFH zu Insolvenzfällen. Trotz der Unterschiede zwischen Insolvenz- und Konkursverfahren lassen sich jedoch immer noch höchstrichterliche Entscheidungen zum Konkurs auch auf Verfahren im Bereich der Insolvenz übertragen. Da auch noch zahlreiche Steuerfälle mit Konkursbezug bisher nicht endgültig abgeschlossen sind, bedarf es wegen der Unterschiede zwischen Insolvenz- und Konkursverfahren (z. B. vorläufiger Insolvenzverwalter und Sequester) im Folgenden in einzelnen Bereichen oder zu einzelnen Fragen noch der weiteren Behandlung der Fragen in beiden Verfahren.

 

Rz. 159

Im Fall des Insolvenz- bzw. Konkursverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers und Vorsteuerabzugsberechtigten wurden und werden die gegen ihn bestehenden Forderungen spätestens mit der Konkurseröffnung uneinbringlich. Mit der Eröffnung war die Forderung nicht mehr durchsetzbar. Entsprechendes galt für die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens und jetzt für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Bestellt heute das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen. Eine nachfolgende Vereinnahmung des Entgelts durch den vorläufigen Insolvenzverwalter führt gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu einer 2. Berichtigung des Steuerbetrags.

 

Rz. 160

Eine Uneinbringlichkeit im Falle des Konkurses, der Gesamtvollstreckung oder der Insolvenz des Leistungsempfängers war bzw. ist zunächst auch in dem Fall anzunehmen, in dem ein bei Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens noch nicht erfüllter Vertrag durch Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 17 KO bzw. § 103 InsO durch den Konkurs- oder Insolvenzverwalter zu erfüllen verlangt wird.

 

Rz. 160a

Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, so sind der Steuerbetrag und der Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Bestellung des Insolvenzverwalters erbracht oder bezogen hat, als Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 S. 1 UStG zu berichtigen. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, so hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen.

 

Rz. 161

Die Uneinbringlichkeit ist spätestens im Augenblick der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. des Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens gegeben, kann jedoch auch schon vor der Eröffnung eines dieser Verfahren liegen. Für das Gesamtvollstreckungsverfahren gilt dieses ebenso. Die Uneinbringlichkeit kann sogar erheblich vor der Eröffnung eines der genannten Verfahren liegen, weil bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung von Konkursverfahren einerseits und Insolvenzverfahren andererseits und der sich daraus ergebenden Unterschiede der Verfahrensstände und -abläufe sind im Übrigen die im Vorfeld des Konkurs- und des Insolvenzverfahrens liegenden Umstände hinsichtlich der Uneinbringlichkeit differenziert zu betrachten.

7.1.3.1.1 Konkurs

 

Rz. 162

Ging der Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Gesamtvollstreckungsverfahrens eine Sequestration voraus, so bestand bereits bei ihrer Anordnung die Uneinbringlichkeit. Bei der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens war regelmäßig ebenfalls eine Uneinbringlichkeit gegeben. Das ergibt sich aus den für den Eröffnungsantrag erforderlichen Gründen, die mit denen für den Konkursantrag identisch sind (§ 2 VerglO). Die Tatsache, dass nach § 7 VerglO ein Vergleichsvorschlag (mindestens 35 % bzw. 40 % der Forderungen) als Mindestsatz gefordert wurde, änderte hieran nichts. Bei einer eventuellen späteren Zahlung der Quote waren Steuerbetrag und Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG erneut zu berichtigen.

 

Rz. 163

Eine Uneinbringlichkeit kann auch noch weiter vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zurückliegen als die Einsetzung eines Sequesters. Erfolglose Vollstreckungsversuche, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auch der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Konkursverfahrens können die Uneinbringlichkeit dokumentieren. Aber auch ohne Vollstreckungsversuche kann eine Nichtzahlung unter bestimmten Begleitumständen bereits die Uneinbringlichkeit zeigen.

 

Rz. 164

Gem...

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