Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.4 Einzelfälle zum Leistungsaustausch
 

Rz. 84

Abgeordnetenbezüge: Bezüge eines Parlamentsabgeordneten unterliegen nicht der USt, da die Abgeordneten keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne ausführen.

 

Rz. 85

Abgabe verzehrgeeigneter Lebensmittel an karitative Einrichtungen: Geben Unternehmer unentgeltlich Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischware kurz vor Ablauf der Verkaufsfähigkeit an karitative Einrichtungen für Bedürftige ab (z. B. Abgabe an sog. "Tafeln"), könnte eine Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG vorliegen, sodass eine Besteuerung mit den Wiederbeschaffungskosten nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfolgen müsste. Nach der Finanzverwaltung wird es in diesen Fällen nicht beanstandet, wenn von einer Umsatzbesteuerung abgesehen wird. Voraussetzung dafür ist, dass von der karitativen Einrichtung keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt wird.

 

Rz. 86

Ablösebeträge für Stellplatzverpflichtungen: Erfolgt aufgrund von Landesbauordnungen eine Befreiung von der Verpflichtung, Stellplätze für Fahrzeuge oder Fahrräder zu errichten gegen die Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde, liegt kein Leistungsaustausch vor.

 

Rz. 87

Abmahnvereine: Abmahnvereine, die Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen; insoweit erbringen sie gegen die Abgemahnten eine Leistung gegen Entgelt.

 

Rz. 88

Agrarbeihilfen: Ein Leistungsaustausch liegt nicht vor, wenn eine Agrarbeihilfe gezahlt wird, die nicht zu einem Verbrauch i. S. d. Mehrwertsteuersystems führt (Aufgabe der Milcherzeugung gegen Zahlung; Verminderung der landwirtschaftlichen Kartoffelproduktion gegen öffentliche Vergütung. Dies gilt grundsätzlich bei Beihilfen im Rahmen von Extensivierung oder Stilllegung von Ackerflächen.

 

Rz. 89

Anliegerbeiträge: Anliegerbeiträge, die Kommunen zur Deckung des Aufwands für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Einrichtungen von Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet, sind Entgelte für steuerbare Leistungen. Unerheblich ist dabei, dass der Leistende aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung leisten muss und ob die Leistung beim Leistungsempfänger erwünscht ist.

 

Rz. 90

Baumaßnahme/Baulast: Die entgeltliche Übernahme einer Baulast (z. B. zur Errichtung von Fahrzeugstellplätzen) durch Vereinbarung mit dem Bauherrn ist ein steuerbarer Leistungsaustausch. Baulasten sind freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, von Grundstückseigentümern gegenüber der Baubehörde zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen. Auch das Errichten und Betreiben einer Tiefgarage aufgrund einer Entgeltsvereinbarung mit der Gemeinde führt zu einem entgeltlichen Leistungsaustausch, auch wenn Parkplätze der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Übernimmt ein Grundstückseigentümer im Rahmen einer Baumaßnahme vereinbarungsgemäß die Errichtung öffentlicher Verkehrsflächen, erfüllt er eine Aufgabe der Gemeinde; Zahlungen der Gemeinde dafür sind Entgelt für eine Leistung des Unternehmers.

 

Rz. 91

Beiratstätigkeit: Die entgeltliche Beiratstätigkeit eines Gesellschafters vollzieht sich regelmäßig im Rahmen eines Leistungsaustauschs; vgl. dazu auch Geschäftsführungsleistungen Rz. 290.

 

Rz. 92

Bibliotheksabgabe: Die Vergütung nach dem UrhG, insbesondere die Bibliotheksabgabe und die Geräte- und Leermedienabgabe, sind Entgelt für eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 S. 3 UStG). Eine Leistung liegt sowohl zwischen den Zahlungsverpflichteten und den Verwertungsgesellschaften wie auch zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Urhebern vor.

 

Rz. 93

Factoring/allgemein: Der Kauf und das Einziehen einer Forderung (Factoring) wurde früher als eine nicht steuerbare Tätigkeit angesehen, da der Käufer der Forderung weder mit dem Erwerb der Forderung noch mit dem Einziehen eine Leistung gegen Entgelt erbrachte (sog. echtes Factoring). Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH stellt aber das gewerbsmäßige Kaufen von Forderungen und die Einziehung dieser Forderungen eine Dienstleistung gegen Entgelt gegenüber dem Verkäufer der Forderung dar. Damit wird auch der Käufer der Forderung – soweit er dies gewerbsmäßig ausführt – als Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens tätig; dies gilt allerdings dann nicht, wenn sog. zahlungsgestörte Forderungen übertragen werden. Grundsätzlich ist bei der Übertragung von Forderungen zu unterscheiden, ob der Abtretungsempfänger den Forderungseinzug mit übernimmt oder nicht.

 

Rz. 94

Factoring/Übernahme des Zahlungseinzugs/werthaltige Forderung: Beim Forderungskauf mit Übernahme des tatsächlichen Einzugs und auch des Ausfallrisikos durch den Forderungskäufer erbringt der Forderungsverkäufer (sog. Anschlusskunde) mit der Abtretung seiner Forderung keine Leistung an den Factor. Vielmehr erbringt der Käufer der Forderung eine sonstige Leistung an den Anschlusskunden. Die Abtretung seiner Forderung vollzi...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge