Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 50 Klageverzicht / 3.1 Rechtscharakter

Rz. 9

Die Erklärung des Klageverzichts erfolgt zwar gegenüber der im Verwaltungsverfahren tätigen Behörde^[1], sie hat aber nur unmittelbare verfahrensrechtliche Wirkung^[2] für ein eventuelles zukünftiges Klageverfahren und gestaltet das spätere Prozessrechtsverhältnis des zukünftigen Klägers^[3]. Die Verzichtserklärung ist demgemäß eine vorweggenommene Verfahrenshandlung^[4]; als solche ist sie keine höchstpersönliche Erklärung und kann auch durch einen Bevollmächtigten^[5] erfolgen.

Die Verzichtserklärung ist als Verfahrenshandlung unwiderruflich und nicht anfechtbar^[6]. Der Verzichtende kann jedoch die Unwirksamkeit des Verzichts geltend machen^[7].

[1] S. § 50 FGO Rz. 10.

[2] S. § 50 FGO Rz. 15.

[3] § 57 Nr. 1 FGO.

[4] Voss, FR 1954, 454.

[5] § 80 AO.

[6] BGH v. 25.6.1986, IVb ZB 75/86, HFR 1988, 301; v. Beckerath, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 50 FGO Rz. 84; zur Geltendmachung der Unwirksamkeit s. Rz. 17.

[7] S. dazu § 50 FGO Rz. 17.