Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 324 Dinglicher Arrest / 3.1 Wirkung und Zuständigkeit

Rz. 20

Die Arrestanordnung entfaltet für sich noch keine Sicherungswirkung.^[1] Sie ist nur Grundlage für die Vollstreckung i. S. v. § 251 Abs. 1 AO, d. h. die Arrestvollziehung.^[2] Die Arrestvollziehung ermöglicht den Übergang in das reguläre Vollstreckungsverfahren.^[3] Die Beschlagnahme im Weg der Pfändung^[4] hat keine Zahlungswirkung^[5] und führt nicht zur Befriedigung der Finanzbehörde. Sie hindert demgemäß nicht die Entstehung weiterer Hinterziehungszinsen.^[6]

Rz. 20a

Die Arrestanordnung wird im Vollstreckungsweg durchgesetzt. Zuständig ist hier als Vollstreckungsbehörde^[7] die Finanzbehörde, die für den Erlass der Arrestanordnung zuständig ist.^[8] Organisatorisch ist innerhalb der Finanzbehörde die Vollstreckungsabteilung zuständig.^[9]

[1] Rz. 2.

[2] Rz. 1.

[3] Rz. 32.

[4] Rz. 26.

[5] FG Düsseldorf v. 30.5.2000, 12 K 6356/96 AO, Haufe-Index 509417.

[6] BFH v. 5.11.2002, II R 58/00, BFH/NV 2003, 353.

[7] § 249 AO.

[8] Rz. 11.

[9] App, StBp 1990, 154; Abschn. 55 Abs. 1 VollstrA – Haufe-Index 880723.