Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 151 Aufnahme der Steuererklärun ... / 1 Allgemeines

Rz. 1

§ 151 AO eröffnet als Ausnahmevorschrift die Möglichkeit, die nach § 150 Abs. 1 AO grundsätzlich schriftlich oder elektronisch abzugebende Steuererklärung^[1] bei der zuständigen Finanzbehörde mündlich zur Niederschrift zu erklären. Vorgängerbestimmung war § 168 RAO.^[2] Diese Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung zur Niederschrift soll insbesondere soziale Härten mindern und geschäftlich unerfahrenen Erklärungspflichtigen helfen.^[3] Als Ausnahmeregelung, die auch der Entlastung der Finanzbehörde dient, ist § 151 AO jedoch grundsätzlich eng auszulegen. Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016^[4] ergänzt. An der Zielrichtung der Norm hat sich aufgrund der Neuformulierung nichts geändert.

Rz. 2

§ 151 AO ersetzt ausschließlich die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform bzw. elektronische Form der Steuererklärung, d. h. das Ausfüllen des Erklärungsvordrucks durch den Erklärungspflichtigen.^[5] Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde dem die elektronische Übermittlung gleichgestellt. Es liegt eine besondere Form der Steuererklärung vor.^[6] Von den übrigen mit der Erklärungsabgabe nach § 150 AO verbundenen Verpflichtungen, einschließlich der Wahrheitsversicherung und der Unterschrift, entbindet § 151 AO nicht.^[7] Der die Niederschrift aufnehmende Amtsträger der Finanzbehörde hat lediglich die Funktion eines Schreibgehilfen für den Erklärungspflichtigen.^[8] Eine inhaltliche Ermittlungs- und Beratungspflicht der Finanzbehörde über die Regelung des § 89 AO hinaus ergibt sich aus der Verpflichtung zur Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle nicht.^[9]

Rz. 3

Liegen die Voraussetzungen des § 151 AO vor, so hat der Stpfl. einen Rechtsanspruch auf mündliche Abgabe der Steuererklärung zur Niederschrift.^[10] Die Finanzbehörde kann die Aufnahme der Niederschrift nicht unter Hinweis auf den Arbeitsaufwand verweigern.^[11] Zumutbarkeitsgesichtspunkte sind aufseiten der Finanzbehörde nicht zu berücksichtigen.^[12] Über die Zulässigkeit muss die Finanzbehörde erforderlichenfalls durch Verwaltungsakt entscheiden. Gegen die Ablehnung der Erklärung zur Niederschrift ist der Einspruch nach § 347 AO sowie anschließend eine Verpflichtungsklage vor dem FG gegeben.^[13]

[1] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 150 AO Rz. 2.

[2] Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 151 AO Rz. 1.

[3] BFH v. 12.9.2002, VII B 261/01, BFH/NV 2003, 6; Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 151 AO Rz. 1; Koenig/Haselmann, AO, 4. Aufl. 2021, § 151 Rz. 1.

[4] BGBl I 2016, 1679, 1692.

[5] BFH v. 30.11.1994, V B 64/94, BFH/NV 1995, 651.

[6] Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 151 AO Rz. 2.

[7] Koenig/Haselmann, AO, 4. Aufl. 2021, § 151 Rz. 2; Ortwald, in Zugmaier/Nöcker, AO, 1. Aufl. 2021, § 151 AO Rz. 8.

[8] Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 151 AO Rz. 2; vgl. auch BFH v. 10.9.2015, X B 134/14, BFH/NV 2016, 54.

[9] A. A. wohl BFH v. 16.11.1989, V R 169/84, BFH/NV 1990, 754; einschränkend wohl Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 151 AO Rz. 2f.

[10] BFH v. 10.9.2015, X B 134/14, BFH/NV 2016, 54.

[11] Stöcker, in Gosch, AO/FGO, § 151 AO Rz. 6; Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 151 AO Rz. 3.

[12] Koenig/Haselmann, AO, 4. Aufl. 2021, § 151 Rz. 3; Heuermann, in HHSp, AO/FGO, § 151 AO Rz. 3; Stöcker, in Gosch, AO/FGO, § 151 AO Rz. 6.

[13] Ortwald, in Zugmaier/Nöcker, AO, 1. Aufl. 2021, § 151 AO Rz. 8.