Rz. 22

Eine Teilrücknahme ist – abgesehen vom Sonderfall des § 72 Abs. 1a FGO[1] – grds. nur möglich, soweit bei einer objektiven oder subjektiven Klagehäufung einer von mehreren selbstständigen Streitgegenständen zurückgenommen wird oder sich die Klagerücknahme auf einen teilbaren Streitgegenstand[2] bezieht, die Rücknahme also einen zum Erlass eines Teilurteils[3] geeigneten Teil des Streitgegenstands betrifft[4]. Liegt ein solcher teilbarer Streitgegenstand vor[5], so kann sich eine Teilrücknahme auch aus einer Einschränkung des Klagantrags ergeben[6].

Lässt hingegen der Kläger bei seiner Anfechtungsklage nur einzelne Streitpunkte innerhalb des von ihm angegriffenen Verwaltungsakts fallen, greift er also z. B. bestimmte Besteuerungsgrundlagen nicht mehr an, so liegt darin keine Klagerücknahme i. S. d. § 72 FGO[7]. Eine solche "Teilrücknahme" berührt nicht den Gegenstand des Klagebegehrens[8], sondern führt lediglich zu einer Beschränkung des Klageantrags. In diesem Fall kann aufgrund § 96 Abs. 1 S. 2 FGO über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur noch in Höhe des nicht eingeschränkten Betrags entschieden werden[9]. Der vom Gericht bei der Entscheidung zu überprüfende Sachverhalt wird dadurch nicht eingeschränkt, kann also ggf. für Saldierungen zum Nachteil des Klägers herangezogen werden.

[1] Dazu Rz. 32f.
[2] Z. B. bei Klage gegen einen mehrere eigenständige Verwaltungsakte enthaltenden Sammelbescheid; BFH v. 1.10.1999, VII R 32/98, BStBl II 2000, 33.
[5] Z. B. bei einer mehrere Besteuerungszeiträume betr. Prüfungsanordnung.
[7] BFH v. 19.12.2012, XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785; Schoenfeld, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 72 FGO Rz. 57.
[9] Birkenfeld, in HHSp, AO/FGO, § 72 FGO Rz. 164.

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