Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorbemerkungen zu §§ 140–148 / 1.6.1 Rechtsgrundlage

Rz. 13

Die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht ist eine in Bezug auf sonstige steuerliche Pflichten selbstständige steuerrechtliche, also öffentlich-rechtliche^[1] Pflicht.^[2] Das Steuerpflichtverhältnis^[3] entsteht gem. § 38 AO mit der Verwirklichung des Tatbestands, an den das Gesetz die Pflicht knüpft, unabhängig davon, ob auch ein Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis^[4] entstanden ist oder entstehen wird.^[5] Der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtige^[6] ist der Stpfl. i. S. v. § 33 AO.^[7]

Rz. 14

Die steuerliche Pflichtenstellung kann sich hierbei unter zwei Gesichtspunkten ergeben:

• Einmal können durch zivilrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Rechtsnormen Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichten begründet worden sein, die durch den § 140 AO dann auch zu steuerlichen Pflichten transformiert werden.^[8] Dies gilt zumal für die originäre Buchführungspflicht des Kaufmanns nach HGB.^[9]
• Soweit dies nicht der Fall ist, begründet § 141 AO unter gewissen Voraussetzungen eine originäre steuerrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht.^[10]

Beide Pflichtbegründungen sind rechtlich gleichwertig.

Rz. 15

Die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht umfasst durch ihre Zweckbestimmung (s. auch Rz. 1–3) zwingend ebenfalls die Verpflichtung zur Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen. Dies normiert § 147 AO ausdrücklich für das Steuerrecht.^[11] Handelsrechtlich ist die Pflicht zur Aufbewahrung in den §§ 257ff. HGB geregelt. Beiden Regelungen entsprechen sich im Wesentlichen. Zu Unterschieden s. Kommentierung zu § 147 AO.^[12] Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist immer wieder in der Diskussion, wurde bislang aber nicht umgesetzt.

Rz. 16

Als öffentlich-rechtliche Pflicht (s. Rz. 13) wird die Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht berührt. Sie ist unabdingbar, denn auch die Finanzbehörde kann nach § 148 AO nur Erleichterungen im jeweiligen Einzelfall gewähren, die Rechtspflicht selbst jedoch nicht endgültig beseitigen.^[13]

[1] Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 33 AO Rz. 3.

[2] S. Rz. 1; Störk/Lewe, in Beck’scher Bilanzkommentar, 13. Aufl. 2022, § 238 HGB Rz. 57f.

[3] Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 33 AO Rz. 4.

[4] § 37 AO; Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 33 AO Rz. 5.

[5] Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 140 AO Rz. 4

[6] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 140 AO Rz. 9ff.

[7] Kordt, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 33 AO Rz. 45.

[8] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 140 AO Rz. 1.

[9] § 238 HGB.

[10] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 141 AO Rz. 2; Störk/Lewe, in Beck'scher Bilanzkommentar, 13. Aufl. 2022, § 238 HGB Rz. 64.

[11] S. hierzu Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 147 AO Rz. 1.

[12] Hierzu auch Störk/Philipps, in Beck'scher Bilanzkommentar, 13. Aufl. 2022, § 257 HGB Rz. 1ff.

[13] Dißars, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 148 AO Rz. 3.