Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften
 

Rn. 6

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Die WK-Pauschbeträge des § 9a EStG dürfen von steuerfreien Einnahmen (§§ 33c EStG) nicht abgesetzt werden (BFH BFH/NV 1988, 150). Erzielt der StPfl in Haupt- und Nebenberuf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist freilich bei den Einnahmen aus dem Hauptberuf der ArbN-Pauschbetrag auch dann ohne Kürzung in Ansatz zu bringen, wenn die Nebeneinkünfte ganz oder teilweise nach § 3 Nr 26 EStG steuerfrei sind (BFH BFH/NV 1988, 150; Thürmer in Blümich, § 9a EStG Rz 11 u Fuhrmann in Korn, § 9a EStG Rz 3).

Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst j EStG nicht um den ArbN-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende WK abgezogen wurden (BFH BStBl II 2015, 182 zu Elterngeld, dagegen Verfassungsbeschwerde 2 BvR 3057/14; auch s Rn 11).

§ 9a EStG sieht die sog Vollpauschalierung von WK vor. Daneben gibt es in § 9 EStG gesetzliche Pauschalen für bestimmte WK, zB

Die Geltendmachung höherer WK iSv § 9 EStG schließt im Grundsatz die Anwendung des § 9a EStG aus (s Rn 3Prinz in H/H/R, § 9a EStG Rz 8).

Die in § 9a EStG festgelegten Pauschalen haben

aber auch außerhalb des Steuerrechts:

  • So hat zB § 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG Bedeutung bei der Anwendung des Ausbildungsförderrechts für die Berechnung des anzurechnenden Einkommens gem § 21 Abs 1 S 1 BAföG (VG Greifswald v 23.09.2014, 2 A 109/14).
  • Der WK-Pauschbetrag gilt auch für die Berechnung des sozialversicherungsrechtlichen Netto-Erwerbseinkommens: Eine teilweise Befreiung von der Zuzahlungspflicht auf Antrag nach § 2 Abs 2 Zuzahlungsrichtlinien gem der Zuzahlungstabelle der Rentenversicherungsträger hat zu erfolgen, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlichen Netto-Einnahmen und einem fiktiv errechneten Übergangsgeld (§ 46 Abs 1 SGB IX) den Zuzahlungsbetrag nach § 32 Abs 1 S 1 SGB VI täglich nicht erreicht. Einkommenssteuerrechtlich relevante WK, die über den beim LSt-Abzug einzubehaltenden WK-Pauschbetrag hinausgehen, sind insoweit nicht zu berücksichtigen (Hess Landessozialgericht v 26.10.2012, L 5 R 142/12).

IRd Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes nach § 32 Abs 4 S 2 EStG idF bis 31.12.2011 waren die bezogenen Lohnersatzleistungen (zB Krankengeld) nicht um einen noch nicht verbrauchten WK-Pauschbetrag zu kürzen (FG D'dorf EFG 2003, 630).

Die Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen (§ 33b EStG) werden uneingeschränkt neben dem ArbN-Pauschbetrag berücksichtigt.

§ 9a EStG ist nach § 8 Abs 1 KStG unter bestimmten Voraussetzungen auch auf unbeschränkt KStPfl anwendbar (Thürmer in Blümich, § 9a EStG Rz 12; Näheres – insbesondere zur alten Rechtslage – bei von Bornhaupt in K/S/M, § 9a EStG Rz A 38); die praktische Bedeutung war bzw ist aber gering (Prinz in H/H/R, § 9a EStG Rz 6).

Zu dem Verhältnis zu Verwaltungspauschalen für alle Erwerbsgruppen s Rn 40.

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